Einwegkunststoffe: Verbot, Kennzeichnung und Fonds

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV) dürfen seit dem 3. Juli 2021 Einwegprodukte, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen, nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Was Unternehmen beachten müssen, hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) in einem Merkblatt zusammengefasst.

Weiterhin hat das Bundeskabinett die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) beschlossen. Die Verordnung wird dem Deutschen Bundestag zugeleitet und bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die EWKKennzV sieht insbesondere die Kennzeichnung von Hygieneartikeln, Tabakprodukten sowie Einweggetränkebechern aus Kunststoff vor.

Die Vorgaben gelten seit 3. Juli 2021 EU-weit. 

Die Begriffsdefinitionen entsprechen denen der EWKVerbotsV. § 3 legt die Anforderung an die Beschaffenheit für Getränkebehälter fest. 

Danach wird eine Beschränkung für das Inverkehrbringen von Einweggetränkebehältern aus Kunststoff bestimmt. Ab 3. Juli 2024 dürfen solche Getränkebehälter nur noch in den Verkehr gebracht werden, wenn die Kunststoffverschlüsse und -deckel für die gesamte Nutzungsphase fest mit den Behältern verbunden sind.

§ 4 regelt die Kennzeichnung bestimmter Einwegkunststoffprodukte.

Danach dürfen die Hersteller der benannten Hygieneartikel, Tabakprodukte sowie Einwegkunststoffgetränkebecher seit 3. Juli 2021 keine ungekennzeichneten Produkte mehr in Verkehr bringen. Dabei galt eine Übergangsfrist bis 3. Juli 2022, in der die Hersteller nicht ablösbare Aufkleber auf den Produkten anbringen können. Damit wurde ein Abverkauf nicht gekennzeichneter Produkte durch die Händler möglich, um die Vernichtung der Produkte zu verhindern. Die Kennzeichnung soll deutlich sichtbar angebracht werden und aus einem Piktogramm sowie einem Text zur Kennzeichnung bestehen. 
Die genauen Vorgaben zur Kennzeichnung ergeben sich aus der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151 der Europäischen Kommission.

Das Einwegkunststofffondsgesetz wurde am 15. Mai 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und sieht die Einrichtung und den Betrieb eines Einwegkunststofffonds am Umweltbundesamt vor. Dieser Fonds dient der Umsetzung der von Artikel 8 der Richtlinie 2019/904/EU über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Einwegkunststoffrichtlinie) und wird somit einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung des achtlosen Wegwerfens von Abfällen, dem sogenannten Littering sowie zu mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum leisten.

Wer wird mit dem Einwegkunststofffondsgesetz adressiert?

In den Einwegkunststofffonds zahlen betroffene Hersteller, welche bestimmte Einwegkunststoffprodukte erstmals auf dem Markt bereitstellen oder verkaufen, abhängig von Produktart und Masse, ein. Städte und Gemeinden sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts können ihre Sammlungs- oder Reinigungsmaßnahmen und andere erstattungsfähigen Leistungen an das Umweltbundesamt melden. Die eingezahlten Mittel werden dann anteilig an sie ausgeschüttet.

Zentral wird dabei die digitale Plattform DIVID sein, über die alle Registrierungen, Einzahlungen und Ausschüttungen abgewickelt werden. In Infoveranstaltungen im Juni 2023 hat das UBA den bisherigen Arbeitsstand insbesondere von DIVID vorgestellt. Es wurden Pflichten, Maßnahmen und konkrete Anforderungen, die an betroffene Nutzende im Rahmen von Registrierungs- und Meldevorgängen gestellt werden, erläutert.

Quelle: DIHK, BMU, UBA