Positionen der IHK Darmstadt

Bundesweit denken immer mehr Kommunalparlamente – auch hier in Südhessen, darüber nach, eine Verpackungssteuer einzuführen. Die Industrie- und Handelskammer Darmstadt Rhein Main Neckar spricht sich dagegen aus. Ihre Argumente finden Sie im Folgenden zusammengestellt.

Die Vollversammlung der IHK Darmstadt hat am 11. September einstimmig das DIHK-Positionspapier „Ländliche Räume als Möglichmacher der Transformation“ beschlossen. Es benennt acht konkrete Handlungsfelder – von Mobilität, Energieversorgung bis zur Fachkräftesicherung-, um die Potenziale ländlicher Räume gezielt zu stärken.

Politik postuliert einerseits öffentlichkeitswirksam Bürokratieabbau, um gleich darauf weitere Bürokratiebelastungen zu beschließen. Dies führt in den Unternehmen zu einem ressourcenverschleißenden Kampf gegen Windmühlen. Deshalb hat die IHK Darmstadt einen Grundkanon von Forderungen erarbeitet, an dem sich der Gesetzgeber nicht nur messen lassen muss, sondern den er auch befolgen sollte. Es ist aber nicht nur ein Problem von Politik. Auch Verwaltung muss sich neu aufstellen und Meldepflichten und Prozesse schlanker gestalten. Mehr dazu in der Positionierung.

Wenn am 9. Juni das Europäische Parlament gewählt wird, steht etwas auf dem Spiel. Es geht um nichts weniger als die Zukunft Europas. Ein geeintes Europa, das für Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand steht. Wegen der Bedeutung dieser Wahl, haben die Hessischen Industrie- und Handelskammern eine gemeinsame Resolution zur Europawahl verabschiedet.

Rund 60 Prozent aller IHK-Unternehmen in Südhessen sind dem Dienstleistungssektor zuzurechnen. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass Dienstleistungen in jeder Wertschöpfungskette zu finden sind, hat die Vollversammlung der IHK Darmstadt die Rahmenbedingungen für den Dienstleistungssektor branchenübergreifend mit einem eigenen Positionspapier in den Blick genommen.

Die Vollversammlung hat mit dem Grundsatzpapier Spielregeln für die Politikberatung verabschiedet.

Um Deutschlands Attraktivität als Zielland für Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu erhöhen und die Einwanderung als Arbeitskraft als Alternative zur Asylsuche zu platzieren, ist ein vereinfachter Arbeitsmarktzugang in Verbindung mit erleichterten Verfahren für die Erteilung von Visa und die Anerkennung der Qualifikationen zentral. Die IHK-Vollversammlung benennt die aus ihrer Sicht relevanten Aspekte hierfür.

Globalisierung und Digitalisierung machen die Welt zunehmend komplexer, der Klimawandel bewegt Politik, Wirtschaft und Bevölkerung zum Umdenken. Der Green Deal der EU-Kommission zeichnet den Weg zur Klimaneutralität vor. Die IHK Darmstadt hat deshalb die Position "Sustainable Finance" vorgelegt, um betroffene Unternehmen in Südhessen zu informieren und zu unterstützen.

Die Industrie stellt eine der wichtigsten Branchen der Wirtschaft in Südhessen dar. Aber die Rahmenbedingungen für die Betriebe werden immer schwieriger. In den „Industriepolitischen Positionen“ zeigt die IHK Darmstadt, was sich ändern muss, damit der Industriestandort Südhessen zukunftssicher bleibt.

Im Positionspapier „Unternehmertum ist Verantwortung“ legt die IHK Darmstadt dar, warum Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihrer innovativen Kraft als Teil der Lösung im Gleichklang ökologischer, ökonomischer und sozialer Ziele gebraucht werden.

Einer zentralen Herausforderung muss sich die Zukunftsregion Darmstadt Rhein Main Neckar stellen: Wie können wir Wachstum bei einem schon jetzt zu knappen Angebot an Gewerbeflächen und Wohnungen gestalten, ohne an Attraktivität zu verlieren? Die Vollversammlung der IHK Darmstadt hat ihre Forderungen in einem Positionspapier formuliert. Die Kernforderungen finden Sie hier zusammengefasst.

Die Schieneninfrastruktur des Korridors Rhein/Main – Rhein/Neckar ist nicht in der Lage, den zukünftig erwarteten Verkehr aufzunehmen. Aus diesem Grund plant die Deutsche Bahn AG (DB AG), diesen Korridor für den nationalen und internationalen Verkehr um eine Neubaustrecke zu ergänzen.

Die IHK-Vollversammlung hat klar Position zum geplanten Lieferkettengesetz bezogen: Das Einhalten der Lieferkettenstandards soll nicht bei den Unternehmen geschehen, sondern mittels Lieferantenerklärungen an den EU-Außengrenzen durch staatliche Stellen.

Die IHK-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit dieses vom Ausschuss für Umwelt und Energie vorgelegte Positionspapier verabschiedet. Die drei zentralen Forderungen lauten: Weniger Bürokratie, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren, eine technologieneutrale Förderung alternativer Antriebe sowie eine Senkung der Energiekosten und Kompensation für überdurchschnittlich belastete Industrieunternehmen.

Vereinfachte Steuerverfahren, mehr Unterstützung bei Investitionen und Gewährleistung von Wettbewerbsfähigkeit: Um die Digitalisierung voranzutreiben, hat der IHK-Steuerausschuss fünf Forderungen formuliert, die sowohl auf die Verwaltungsprozesse als auch auf steuerliche Anreize für Unternehmer zielen.

Die IHK Darmstadt Rhein Main Neckar, die Industrievereinigung Odenwaldkreis sowie mehrere Bürgermeister, Bundes- und Landtagsabgeordnete und Landräte kritisieren in diesem parteiübergreifenden Papier, dass der Odenwald trotz seiner Bedeutung als Wirtschafts- und Industriestandort bei Investitionen in Infrastrukturprojekte zu kurz kommt.

Die Grundsteuer muss reformiert werden – das Bundesverfassungsgericht hat dies im Rahmen des Verfahrens zur Erbschaftsteuer angemahnt, da die Berechnungsgrundlagen nicht mehr der Realität entsprechen. Die Reform betrifft alle Unternehmen – ob direkt als Eigentümer über den Grundsteuerbescheid oder mittelbar als Mieter über die Nebenkostenabrechnung. Die IHK Darmstadt will in der politischen Diskussion möglichst schnell sprachfähig sein und hat daher ein Positionspapier enwickelt.

Eine große Herausforderung für die Standortentwicklung in der Region sind Fragen der Gewerbe- und Wohnraumentwicklung. Grundlage hierfür ist die Beschäftigung mit der Materie auf der Basis valider Daten und nicht mit "gefühlten Einschätzungen“, die teilweise leider Grundlage kommunaler Entscheidungen sind. Lesen Sie hierzu das Positionspapier des Ausschusses für Immobilienwirtschaft.