Positionspapier zur Klimapolitik der Bundesregierung

Vereinfachte Planungsverfahren und weniger Bürokratie, mehr Unterstützung bei Investitionen alternativer Antriebe sowie eine Kompensation und Senkung der Energiekosten für Unternehmen:  Die Vollversammlung der IHK Darmstadt hat das “Positionspapier für eine zukunftsfähige Klimapolitik: Eine kritische Würdigung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung” am 5. Dezember 2019 auf den Weg gebracht.

Dem schon bestehenden Wettbewerbsnachteil am Wirtschaftsstandort Deutschland beim Strompreis wird - ohne Kompensationsmaßnahmen - ein weiterer Wettbewerbsnachteil beim Einsatz von Erdgas zum Heizen und in der Prozesswärme sowie bei der Nutzung von Treibstoffen durch das geplante nationale Emissionshandelssystem hinzugefügt. Gepaart mit den bestehenden administrativen Hürden im Genehmigungsprozess beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirkt dies als Investitionsbremse für Betriebe am Standort der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar. Erste Investitionsstopps und Verlagerungsüberlegungen werden bereits offen diskutiert. Damit ist das Klimaschutzprogramm ungeeignet die ambitionierten Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Um die Klima- und Energiepolitik voranzutreiben, hat der Ausschuss für Umwelt und Energie darin drei Forderungen formuliert, die sowohl auf die Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse als auch auf Entlastungen und Kompensationen für Unternehmen zielen.

Die südhessischen Unternehmen investieren bereits erheblich in die „Gemeinschaftsaufgabe der Energiewende“ und klimaschonende Prozesse. Gleichzeitig stockt der Ausbau der erneuerbaren Energien bundesweit erheblich, vor allem weil Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange dauern und Flächen immer knapper werden. Dies führt zu einer hohen Planungsunsicherheit bei langfristigen Investitionen und damit zu gravierenden Abweichungen bei der Erreichung international verbindlicher Klimaziele. Damit das angestrebte Ausbauniveau der erneuerbaren Energien von 65 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2030 erreicht werden kann, sind administrative Hürden abzubauen und die Planungsverfahren zu beschleunigen.

Während der Industriesektor in den vergangenen Jahren einen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz leistete, liegt der Verkehrssektor deutlich hinter den Erwartungen zurück. Um diese Lücke zu schließen, sind technologieoffene Maßnahmen zu ergreifen, um Innovationen in der Mobilität zu stimulieren. Die einseitige Förderung der Elektromobilität birgt die Gefahr, sich zukünftig abhängig von Märkten und Ressourcen außerhalb Europas zu machen und jüngste Trends in der Brennstoffzellentechnologie und Sektorenkopplung zu verpassen, die heute bereits wettbewerbsfähig sind.

Der im europäischen Vergleich hohe Strompreis sollte mittelfristig durch eine Senkung der Stromsteuer reduziert werden. Kurzfristig kann eine Deckelung der EEG-Umlage eine zeitnahe Reduzierung der Stromkosten ermöglichen. Für Unternehmen, die von der nationalen CO2-Bepreisung erheblich betroffen sind, werden entsprechende Kompensationen notwendig. Andernfalls droht der Wirtschaftsstandort Deutschland Schaden zu nehmen, weil Unternehmen ihre Produktionsstandorte und Emissionsausstoß verlagern (Carbon Leakage).