13. Oktober 2023

Vollversammlung der IHK Flensburg: „Nein“ zu Nationalpark-Plänen

Die Flensburger IHK-Vollversammlung hat den Plänen zu einem Nationalpark Ostsee gestern (12. Oktober) mit großer Mehrheit eine Absage erteilt. Die Mitglieder der Vollversammlungen der IHKs zu Kiel und zu Lübeck hatten eine entsprechende Resolution bereits bei ihren vorangegangenen Sitzungen verabschiedet.
Nach Workshops, zahlreichen Veranstaltungen unterschiedlicher Akteure, Gesprächen mit dem MEKUN und Rückmeldungen aus Umfragen hatten die drei IHKs im Land ein Positionspapier entworfen und Ende August in die Abstimmung gegeben. Es verdeutlicht, dass die Wirtschaft sehr wohl die Notwendigkeit des Ostsee-Schutzes sieht. „Auch die Mitglieder der Flensburger Vollversammlung sind jedoch mehrheitlich davon überzeugt: Anhand der vom MEKUN bisher bereitgestellten Informationen und Argumente ist nicht ansatzweise erkennbar, dass dafür ein Nationalpark als eingriffsintensivstes Instrument das Mittel der Wahl ist. Die Vertragsparteien der Helsinki-Kommission HELCOM haben sich verpflichtet, geeignete Maßnahmen für den Erhalt und die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts der Ostsee zu fördern. Auch die EU-Meeresrahmenstrategierichtlinie dient diesem Zweck. Wir haben bereits viele Regelungen, die dem Meeres- und Ostseeschutz dienen. Statt der Ausweisung eines Nationalparks sollten wir innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens vorhandene Potenziale für den Ostseeschutz besser ausschöpfen“, betont Rolf-Ejvind Sörensen, Präsident der IHK Flensburg.
In ihrem Papier fordern die IHKs die Landesregierung auf, die Bedeutung der Branchen anzuerkennen und zukünftige Entscheidungen auf der Grundlage einer wissenschafts- und faktenbasierten Herleitung und Begründung der Ziele, Maßnahmen und Instrumente zu treffen. Sie solle vor der Einführung neuer und zusätzlicher drastischer Verbote, die in erster Linie hier ansässige Unternehmen treffen würden, die bereits vereinbarten vielfältigen Schritte zum Schutz der Ostsee verwirklichen.