Änderungen zum Jahreswechsel

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Die Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel erfordern von international aktiven Unternehmen Anpassungen interner Prozesse, damit Export- bzw. Importwaren auch 2022 rechtskonform und ohne Verzögerungen an ihr Ziel gelangen.

Zolltarifnummern

Die Warennummer (Zolltarifnummer) gilt als zentrales Ordnungsmerkmal im internationalen Handel. Daher kommt der Einreihung von Waren, d.h. der eindeutigen Zuordnung einer Ware zu einer bestimmten Warennummer, große Bedeutung zu. Zum 1. Januar 2022 erfolgte die jährliche Anpassung der Zolltarifnummern an veränderte statistische und handelspolitische Anforderungen sowie an technische bzw. wirtschaftliche Entwicklungen. Die über 1.100 Änderungen in diesem Jahr gehen auf die Aktualisierung des Harmonisierten Systems (HS) zurück, das nur alle fünf Jahre erfolgt. Seit Januar gilt das HS 2022 und ersetzt das bislang geltende HS 2017, welches jedoch für die Ermittlung des Präferenzursprungs relevant bleibt. Das Statistische Bundesamt bietet mit seiner Gegenüberstellung der Warennummern 2021 - 2022  einen schnellen Weg zum Überprüfen, ob die eigenen Waren betroffen sind.
Mehr Informationen zum Harmonisierten System 2022.

Brexit - Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich

Das „Border Operating Model“ beschreibt die schrittweise Einführung der Zollformalitäten und Grenzkontrollen im Vereinigten Königreich und wurde zuletzt im November 2021 aktualisiert. Nach mehrmaliger Verschiebung der Fristen werden seit 1. Januar 2022 umfassende Zollkontrollen und die Abgabe vollständiger Zollerklärungen für alle Warenbewegungen umgesetzt. Gleichzeitig gilt die Pflicht zur Voranmeldung von Waren, die veterinär- oder pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen.
Um die Warenbewegungen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich statistisch präziser erfassen zu können, hat die britische Zollverwaltung eine Mitteilung zur Verwendung des korrekten Ländercodes in den Einfuhrzollanmeldungen herausgegeben. Statt der bisherigen Angabe “EU” sollte künftig der individuelle Ländercode für das Versandland und/oder das Ursprungsland verwendet werden.
Ebenfalls ab Januar ist für Transportunternehmen die Anmeldung zum Goods Vehicle Movement Service (GVMS) Pflicht. Jeder Frachtführer, der über einen GVMS-Hafen mit Waren in das Vereinigte Königreich einreist oder Exportwaren über diesen Hafen transportiert, muss sich vorher für diesen Dienst anmelden, um die Zollanmeldungen und das Zollverfahren ordnungsgemäß durchführen zu können.
Detaillierte Informationen zum Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich.

Außenhandelsstatistik - Intrastat und Extrastat

Aus der neuen Rahmenverordnung über die europäische Unternehmensstatistik (EBS-Verordnung) ergeben sich Änderungen sowohl für die Intrahandelsstatistik (Handel innerhalb der EU) als auch für die Extrahandelsstatistik (Zollanmeldungen über ATLAS für Ausfuhren). Folgende zusätzliche Angaben werden für innergemeinschaftliche Geschäfte ab dem Berichtsmonat Januar zur Pflicht: das Ursprungsland der Ware und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Handelspartners. Außerdem sind Änderungen bei den Angaben zur „Art des Geschäfts“ zu beachten. In der Extrastat (über ATLAS) sind die Änderungen ab dem 15. Januar 2022 anwendbar.
Mehr Informationen zur Intrastat 2022.

Merkblatt zu Zollanmeldungen

Das neue „Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen“ wurde veröffentlicht und ersetzt seit dem 1. Januar 2022 die Ausgabe 2021.

Importzollanmeldungen für Kleinsendungen

Seit dem Wegfall der 22-Euro-Freigrenze (Befreiung für Kleinsendungen von der Einfuhrumsatzsteuer) zum 1. Juli 2021 sind diese Sendungen grundsätzlich elektronisch anzumelden. Das neue Modul ATLAS-IMPOST (Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen) ermöglicht es ab 15. Januar 2022 elektronische Zollanmeldungen für Sendungen bis 150 Euro, die weder Verbrauchsteuern noch sogenannten Verboten und Beschränkungen bei der Einfuhr unterliegen, mit reduzierten Daten an den Zoll zu übermitteln.

EU-Dual-Use-Verordnung 2021/821 - Güterlisten

Die EU-Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2022/1 vom 20. Oktober 2021 die Anhänge I und IV der EU-Dual-Use-Verordnung (EU) Nr. 2021/821 neu gefasst. Diese Delegierte Verordnung ist am 7. Januar 2022 in Kraft getreten. Bei der Aktualisierung handelt es sich um einige wenige inhaltliche Änderungen. Den Großteil machen redaktionelle Korrekturen aus.
Mehr Informationen zur EU-Dual-Use-Verordnung.

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung

Das im Dezember 2021 aktualisierte "Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" gibt einen Überblick über die außenwirtschaftlich relevanten Genehmigungscodierungen.
Mehr Informationen zu Genehmigungscodierungen.

Ausfuhrgenehmigungspflicht für COVID-19-Impfstoffe entfällt

Die Ausfuhrgenehmigungspflicht für COVID-19-Impfstoffe (und bestimmter Wirkstoffe, die zur Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden) wurde zum 1. Januar 2022 aufgehoben. Ein neuer Überwachungsmechanismus soll ab sofort die Transparenz gewährleisten. Deshalb sind für die relevanten Ausfuhr- und Wiederausfuhranmeldungen neue TARIC-Codierungen und Mengenangaben zu verwenden.

Zoll- und EUSt.-Befreiung für die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern

Die EU-Kommission hat die Möglichkeit, bestimmte medizinische Geräte und Materialien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zollfrei und einfuhrumsatzsteuerfrei in die EU einzuführen, bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Mehr Informationen zur Einfuhr medizinischer Hilfsgüter.

Aufhebung von Strafzöllen im Handel zwischen der EU und den USA

Am 31. Oktober 2021 haben sich die EU und USA auf eine Aussetzung der US-Stahl- und Aluminiumzölle samt EU-Gegenmaßnahmen geeinigt und diese durch zollbefreite Quoten ersetzt.
Mehr Infos zum Thema EU und USA beenden Zollstreit.

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