Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung: Zentrale Ergebnisse

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer hat mit dem Bundeskanzler im November 2023 einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ geschlossen. Durch den Pakt sollen Genehmigungs- und Planungsverfahren verschlankt, digitalisiert und beschleunigt werden. Dazu sollen u.a. Prüfschritte in allen Genehmigungsverfahren reduziert und standardisiert werden. Die DIHK begrüßt die meisten Beschlüsse und hat sie hinsichtlich ihrer Relevanz und Umsetzungswahrscheinlichkeit bewertet (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 409 KB).

Zentrale Ergebnisse

Evaluierung und Optimierung der Verfahren zur Planfeststellung, Zulassung von Anlagen sowie im Bau- und Planungsrecht, Beseitigung von Hemmnissen und 1:1 Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben:

  • frühzeitige, effektive, straffe und zielorientierte Kommunikation zwischen Vorhabenträgern und Behörden sowie Bürger:innen und Umweltverbänden
  • stärkere Nutzung früher Öffentlichkeitsbeteiligungen und von Antragskonferenzen
  • Verkürzung von gesetzlich vorgesehenen Fristen und die Fakultativstellung des Erörterungstermins
  • Standardisierte und maschinenlesbare Dokumentation der Ergebnisse aus früheren Öffentlichkeitsbeteiligungen
  • Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Breitere Anwendung vereinfachter Genehmigungsverfahren bzw. der Genehmigungsfreiheit von unkritischen Vorhaben
  • Einführung der Stichtagsregelung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
  • Breitere Anwendung der gesetzlichen Genehmigungsfiktion
  • Einführung weiterer Fristverkürzungsregelungen
  • Einrichtung eines digitalen Portals für Umweltdaten
  • Bundesweites Umweltdatenkataster und bundesweite Gutachtendatenbank
  • Nutzung von KI-Modellen (KI: Künstliche Intelligenz) zur Datenauswertung
  • Artenschutzstandards für Infrastrukturvorhaben und Industrieanlagen
  • Standardisierung von Verfahren und Anforderungen z.B. im Immissionsschutzrecht
  • Spielräume für Bagatellschwellen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nutzen
  • Unerheblichkeit bei Ersatzneubauten
  • Beschleunigung der Umsetzung von EU-Recht zu Emissionsminderungstechniken (z.B. BVT-Schlussfolgerungen) in nationales Recht
  • Ausweitung von Rahmengenehmigungen (BImSchG)
  • Prüfung der Notwendigkeit einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung (BImSchG)
  • Weitere Erleichterungen für Änderungsgenehmigungen von Windenergieanlagen an Land, Einführung von Anzeigepflichten
  • Vorzeitiger Maßnahmenbeginn bei hoher Wahrscheinlichkeit einer späteren Genehmigung
  • Verzicht auf Widerspruchsverfahren bei bestimmten Regelungsgegenständen, bei denen keine neuen Erkenntnisse oder Ergebnisse erwartbar sind
  • verstärkter Einsatz von Mediationsverfahren
  • Prüfung der Ausweitung der Präklusion in gerichtlichen Verfahren (Abweisung verspätet vorgebrachter Erklärungen und Beweismittel)
  • Prüfung der Möglichkeiten einer Genehmigung bei bedeutsamen Infrastrukturvorhaben durch den Gesetzgeber

Baurecht

  • Umfassende Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB)
  • Digitalisierung der Verfahren (z.B. Umsetzung des digitalen Bauantrags)
  • Planungs- und genehmigungsrechtliche Erleicherung des Wohnungsbaus
  • Einführung eines eigenen schlanken Verfahrens zur Bauleitplanung/Flächenausweisung von Freiflächen-Fotovoltaik-Anlagen
  • Ausweisung geeigneter Flächen für Geothermie-Vorhaben
  • Anhebung der Lärmrichtwerte bei heranrückender Wohnbebauung an Gewerbebetriebe in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (Experimentierklausel)
  • Prüfung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) hinsichtlich der Grenzwerte für Geruchsemissionen und mögliche Ausnahme-regelungen, um den Wohnungsbau in urbanen Gebieten zu beschleunigen
  • Harmonisierung der Landesbauordnungen, breite Aufnahme harmonisierter Typengenehmigungen, Ausweitung der Zulassung innovativer und abweichender Bauweisen

Infrastruktur

  • Vereinfachung der Verfahren für Großraum- und/oder Schwertransporte
  • Mobilfunk: standardisierte Regelungen, Vereinheitlichung der verfahrens- und genehmigungsfreien Errichtung von Mobilfunkmasten, Genehmigungsfiktion, Reduzierung von Abstandsflächen

DIHK-Einschätzung

Der Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung ist ein wichtiger Schritt – und auch ein Erfolg für die IHK-Organisation. Die DIHK hatte nicht nur seit langem und in vielen Foren auf dringend erforderliche Schritte zur Bürokratieentlastung und Beschleunigung hingewiesen. Die DIHK hatte auch im vergangenen Jahr dem Bundeskanzler und die IHKs ihren Landesregierungen viele konkrete Vorschläge übergeben, die sich nun in dem Bund-Länder-Papier finden. Nach der Vereinbarung ist jetzt allerdings umso wichtiger, dass den Ankündigungen rasch Taten folgen. Die DIHK hat daher die Beschlüsse bewertet (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 409 KB). Zahlreichen Maßnahmen fehlt es noch an dieser erforderlichen Verbindlichkeit. Die DIHK wird über ein regelmäßiges Monitoring das Augenmerk konsequent darauf richten, dass die vielen positiven Ansätze ihren Weg in die Gesetzgebung und die Verwaltungspraxis der Planungs- und Genehmigungsverfahren finden.
(MPK, DIHK)