Nr. 4994144
Unternehmensservice

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Meldungen sowie Informationen über neue Gesetze. Wir versorgen Sie auch sehr gern regelmäßig per E-Mail mit Informationen – hierzu melden Sie sich einfach bei unserem Newsletter an. 

Aktuelle Gesetzesänderungen

Meldungen

Vertragsrecht | AGB-Recht | Maklerrecht

Makler können Reservierungsgebühren nicht wirksam in AGB vereinbaren

Für eine solche Reservierungsgebühr bedarf es daher einer individuellen Vereinbarung zwischen dem Makler und dem jeweiligen Kunden.

Vertragsrecht | Antidiskriminierungsrecht

Ein Fitnessstudio darf eine Aufnahme nicht aus ethnischen Gründen verweigern.

AG Neumünster: Niemandem darf der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, allein aufgrund seiner ethnischen Herkunft verweigert werden.

Steuern

BMF-Diskussionsentwurf zum Mindeststeuergesetz: Globale Mindesteuer ab dem Jahr 2024

Bereits zum 1. Januar 2024 soll die neue globale Mindeststeuer für Unternehmen in Kraft treten, welche in Deutschland mit einem eigenständigen „Mindeststeuergesetz" umgesetzt wird.

Lohnsteuer

Lohnsteuerinfo Mai 2023

Aktuelle Neuerungen durch Gesetzgeber und Rechtsprechungen für die Lohnsteuer.

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerinfo Mai 2023

Aktuelle Neuerungen durch Gesetzgeber und Rechtsprechungen für die Umsatzsteuer.

Wettbewerbsrecht | Lebensmittelrecht

In größeren Packungen sind einzeln verpackte Bonbons genau abzuzählen

Bundesverwaltungsgericht: Einzeln verpackte Bonbons sind genau abzuzählen

Arbeitsrecht

Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu

EuGH-Urteil zu Ruhezeiten - Tägliche Ruhezeit ist unabhängig von wöchentlicher Ruhezeit zu gewähren.

Gewerberecht

Einheitliches Patentgericht startet am 1. Juni 2023

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) wurde errichtet, um insbesondere über die Verletzung und Rechtsgültigkeit sowohl von Einheitspatenten als auch von klassischen europäischen Patenten zu entscheiden.

Gesellschaftsrecht

​​​​​​​Die Übertragung von Kommanditanteilen an Minderjährige ist genehmigungsbedürftig

Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

Gewerberecht

Musik im Pizzalieferservice verletzt keine Urheberrechte.

Der Betreiber eines Pizzalieferservices schuldet den Urhebern von Musikstücken keinen Schadensersatz, wenn er diese Musikstücke in seinem Verkaufsraum abspielt.

Firmenrecht

Das Leid mit dem Firmenbestandteil „Group“

Die Firma eines Unternehmens darf nicht in die Irre führen: Die Rechtsprechung ist bei dem Wort „Group" sehr streng. Das führt in der Praxis oft zu Problemen.

Steuern

BMJ-Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau

Um die nach wie vor hohe Belastung durch bürokratische Prozesse für Unternehmen zu verringern, hat das BMJ kürzlich eine Umfrage unter Verbänden zum Bürokratieabbau durchgeführt.

Gewerberecht 

​​​​​​​Der Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch einen Minderjährigen muss genehmigt werden

Das OLG Karlsruhe urteilt zu den Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung.

Vertragsrecht

Hotelbuchung während Corona-Pandemie

OLG Köln: Ist eine Übernachtung behördlich untersagt, liegt Unmöglichkeit vor.

Steuern

Auslandsreisepauschalen ab Januar 2023

Übersicht über die ab dem 1. Januar 2023 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungs- und Übernachtungkosten im Ausland

Vertragsrecht | Antidiskriminierungsrecht | Arbeitsrecht 

Auch Stellenbewerber dürfen nicht diskriminiert werden

LAG München: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für Stellenbewerber