Unternehmensservice

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Meldungen sowie Informationen über neue Gesetze. Wir versorgen Sie auch sehr gern regelmäßig per E-Mail mit Informationen – hierzu melden Sie sich einfach bei unserem Newsletter an.

Aktuelle Gesetzesänderungen

Die Verbandsklage ist da (Nr. 5766078)
Das Gesetz ist am 13.10.2023 in Kraft getreten.
Whistleblowing: Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen (Nr. 5283226)
Whistleblower: Unternehmen sollten sofort mit der Einrichtung eines internen Meldesystems beginnen
Update Oktober 2023: Arbeitszeiterfassung – Stand des Gesetzgebungsverfahrens (Nr. 5629120)
Was müssen Arbeitgeber künftig beachten? Wir informieren über das laufende Gesetzgebungsverfahren.
Übersicht: Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Nr. 5791142)
Ab 2024 gibt es neue Regeln für GbRs, oHGs und KGs. Hier informieren wir Sie über alle Einzelheiten.
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Nr. 5862174)
Blue Card - neue Regeln seit 18. November 2023
DORA – die EU-Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (Nr. 5872782)
DORA beschert Finanzunternehmen neue Cyberabwehrpflichten.
Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten (Nr. 5921172)
Ab 2025 müssen bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei angeboten werden.

Meldungen

Recht und Steuern

Bundestag beschließt globale Mindeststeuer

Neue Vorgaben für international tätige Großunternehmen ab 2024

Recht

Vereidigung von Sachverständigen

Durch die öffentliche Bestellung und Vereidigung wird den Sachverständigen eine herausgehobene Qualifikation, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bescheinigt.

Recht

Verjährung zum Jahresende 2023

Gewerbetreibende sollten ihre offenen Forderungen sorgfältig auf eine mögliche Verjährung hin überprüfen, um zu vermeiden, dass diese nicht mehr durchsetzbar sind.

Recht

Werbung und Rabattaktionen am „Black Friday“

Der Begriff „Black Friday“ genießt keinen markenrechtlichen Schutz. Händler können mit dieser Bezeichnung unbesorgt werben.

Arbeitsrecht

Abrufarbeit - Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass die Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall erbracht wird.

Internetrecht

Kein erneutes Widerrufsrecht bei Umwandlung von Gratistestzeit in kostenpflichtiges Abo

Bei einem kostenpflichtigen Abonnement mit vorherigem kostenlosem Testzeitraum gibt es nur ein einziges Widerrufsrecht.

Handels- und Gesellschaftsrecht

Online-Gründungen – Notarielle Beurkundung einer Gesellschaftsgründung per Video-Konferenz

Im August 2023 wurde der Anwendungsbereich von notariellen Beurkundungen im Wege eines Online-Verfahrens ausgeweitet. Im Folgenden lesen Sie erste Hinweise zum Verfahren.

Internetrecht

Zuschlagspflichtiger Expressversand nur als opt-in möglich?

Urteil des Landgerichts Freiburg zum zuschlagfähigen Expressversand

Handels- und Gesellschaftsrecht

Delegierter Rechtsakt zur Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung von Größenklassen

Die EU-Kommission hat am 17. Oktober 2023 einen delegierten Rechtsakt zur Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung von Größenklassen von Unternehmen und Konzernen erlassen.

Unternehmensservice

Gewerbesteuerbescheide zukünftig digital

Das Onlinezugangsgesetz ermöglicht es, dass Gewerbesteuerbescheide der Kommunen künftig digital an die Unternehmen versendet werden können.

Arbeitsrecht

SV-Meldeportal löst sv.net ab – bei früher Registrierung zunächst kostenfrei nutzbar

Meldungen zur Sozialversicherung sind künftig über neues Portal vorzunehmen.

Firmenrecht

Verzögerungen im Gründungsprozess - das Handelsregister und seine Eintragungshindernisse

In regelmäßigen Abständen werden im Kölner Raum Unternehmen gegründet, bei denen die Eintragung zum Handelsregister aufgrund einer fehlenden Unbedenklichkeitsbescheinigung seitens der BaFin verzögert wird.

Recht

Einführung einer E-Rechnungspflicht im Unternehmensbereich

Neue Anforderungen für die Umsatzsteuer bereits ab dem Jahr 2025

Recht

Data Act: Einigung zwischen EU-Parlament und Ministerrat

Data Act ist das dritte große EU-Projekt zur Verwirklichung des Digitalen Binnenmarktes.

Recht

Geldwäscheprävention – Pflicht zur Registrierung bei der FIU bis zum 01.01.2024

Das Geldwäschegesetz (GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.