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Für eine solche Reservierungsgebühr bedarf es daher einer individuellen Vereinbarung zwischen dem Makler und dem jeweiligen Kunden.
AG Neumünster: Niemandem darf der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, allein aufgrund seiner ethnischen Herkunft verweigert werden.
Bereits zum 1. Januar 2024 soll die neue globale Mindeststeuer für Unternehmen in Kraft treten, welche in Deutschland mit einem eigenständigen „Mindeststeuergesetz" umgesetzt wird.
Aktuelle Neuerungen durch Gesetzgeber und Rechtsprechungen für die Lohnsteuer.
Aktuelle Neuerungen durch Gesetzgeber und Rechtsprechungen für die Umsatzsteuer.
Bundesverwaltungsgericht: Einzeln verpackte Bonbons sind genau abzuzählen
EuGH-Urteil zu Ruhezeiten - Tägliche Ruhezeit ist unabhängig von wöchentlicher Ruhezeit zu gewähren.
Das Einheitliche Patentgericht (EPG) wurde errichtet, um insbesondere über die Verletzung und Rechtsgültigkeit sowohl von Einheitspatenten als auch von klassischen europäischen Patenten zu entscheiden.
Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe
Der Betreiber eines Pizzalieferservices schuldet den Urhebern von Musikstücken keinen Schadensersatz, wenn er diese Musikstücke in seinem Verkaufsraum abspielt.
Die Firma eines Unternehmens darf nicht in die Irre führen: Die Rechtsprechung ist bei dem Wort „Group" sehr streng. Das führt in der Praxis oft zu Problemen.
Um die nach wie vor hohe Belastung durch bürokratische Prozesse für Unternehmen zu verringern, hat das BMJ kürzlich eine Umfrage unter Verbänden zum Bürokratieabbau durchgeführt.
Das OLG Karlsruhe urteilt zu den Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung.
OLG Köln: Ist eine Übernachtung behördlich untersagt, liegt Unmöglichkeit vor.
Übersicht über die ab dem 1. Januar 2023 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungs- und Übernachtungkosten im Ausland
LAG München: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für Stellenbewerber