Vergaberecht

Tarifentgeltsicherungsgesetz NRW

Das Tarifentgeltsicherungsgesetz NRW (TESG) tritt zum 1.1.2027 in Kraft und löst das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ab. Vergaben, die bis einschließlich 29. Oktober 2026 durch Bekanntmachung eingeleitet wurden, bleiben vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Welche Aufträge sind betroffen?

Das Gesetz erfasst grundsätzlich Bau- und Dienstleistungsaufträge nordrhein-westfälischer öffentlicher Auftraggeber ab einem geschätzten Nettoauftragswert von 100.000 Euro bei Bauleistungen und 50.000 Euro bei Dienstleistungen. Reine Lieferaufträge fallen nicht darunter. Ausgenommen sind zudem Aufträge von Sektoren- und Konzessionsauftraggebern, verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge sowie Konzessionen.
Bei Aufträgen von Städten, Kreisen, Gemeinden, Kommunalverbänden und bestimmte von ihnen finanzierte oder beaufsichtigte juristische Personen gilt die Pflicht zu den durch TESG-Rechtsverordnung festgelegten Mindestentgelten (s. hierzu im nächsten Abschnitt) nicht, wohl aber die Mindestentgelte aus anderen Regelungen.
Eine weitere Ausnahme besteht, wenn in Ausnahmefällen im Rahmen der Markterkundung oder mangels zuschlagsfähiger Angebote auf Grund des TESG keine wertbaren Angebote abgegeben werden oder äußerst dringliche zwingende Gründe aus nicht vorhersehbaren Ereignissen bestehen – dies ist dann jeweils zu begründen und zu dokumentieren.

Was müssen Bieter bei der Kalkulation beachten?

Auftragnehmer müssen sich verpflichten, den bei der Auftragsausführung eingesetzten Beschäftigten die maßgeblichen Mindestentgelte zu zahlen. Das können zum Beispiel der gesetzliche Mindestlohn oder verbindliche Tariflöhne sein.
Treffen mehrere Vorgaben zusammen, gilt die für Beschäftigte günstigste Regelung.
Für folgende 15 Branchen
  1. Abbruchgewerbe
  2. Baugewerbe
  3. Bildung, Berufliche Aus- und Weiterbildung
  4. Bodenabfertigungsdienste an deutschen Verkehrsflughäfen
  5. Dachdeckerhandwerk
  6. Elektrotechnische Handwerke
  7. Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
  8. Gebäudereinigung
  9. Gerüstbauerhandwerk
  10. Gaststätten- und Hotelgewerbe
  11. Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk (Sanitär-Heizung-Klima)
  12. Maler- und Lackiererhandwerk
  13. Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
  14. Sicherheitsdienstleistungen
  15. Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft
werden künftig Mindestentgelte durch Rechtsverordnung festgelegt. Diese umfassen auch Überstundensätze, Zuschläge, Zulagen, Sonderzahlungen und Eingruppierungsmerkmale. Änderungen der Verordnungen müssen auch während laufender Aufträge berücksichtigt werden.

Nachweise und Nachunternehmen mitdenken

Entgeltnachweise sind auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber und der Prüfstelle zu übermitteln und zu erläutern. Zur Unterstützung soll ein digitales Portal bereitgestellt werden, das beispielsweise auch Vorlagen für Verpflichtungserklärungen zur Verfügung stellt. Wann dieses Portal kommt, ist noch offen. Die Pflichten erstrecken sich auch auf Nach- und Verleihunternehmen, die von ihren Auftraggebern hierüber informiert werden müssen und ebenfalls eine Verpflichtungserklärung in Textform abgeben müssen. Später hinzukommende Unternehmen müssen dem öffentlichen Auftraggeber in Textform gemeldet werden und deren Erklärung vor Einsatzbeginn übermitteln.
Für tarifgebundene Unternehmen sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen bei Nachweisen und Kontrollen vor. Hier gilt die Pflicht zur Zahlung des Mindestentgelts nach der jeweiligen Rechtsverordnung als erfüllt, wenn der Auftragnehmer durch originäre Bindung an einen Branchentarifvertrag zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet ist, das mindestens dem durch Rechtsverordnung festgelegten Mindestentgelt entspricht. Unternehmen können ihre Tarifbindung durch Übermittlung einer Mitgliedsbescheinigung im Portal dokumentieren.

Wie soll die Einhaltung des TESG gewährleistet werden?

Kontrolliert wird die Einhaltung des Gesetzes durch eine neue „Prüfstelle Tarifentgeltsicherung“ bei der Deutschen Rentenversicherung. Auftraggeber sollen für Verstöße Vertragsstrafen und ein Recht zur außerordentlichen Kündigung vereinbaren. Nach- und Verleihunternehmen verpflichten sich ebenfalls, bei Verstößen eine anteilige Strafe zu zahlen.