International

Brexit-Update

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich am 24. Dezember 2020 auf ein umfangreiches Handels- und Kooperationsabkommen  geeinigt.
Das Abkommen regelt den Handel mit Waren und Dienstleistungen, wobei Nullzollsätze und Nullkontingente für alle Waren vorgesehen sind, die den entsprechenden Ursprungsregeln genügen. Darüber hinaus haben sich die Verhandlungspartner auf gemeinsame Spielregeln für Investitionen, Wettbewerb, staatlichen Beihilfen, Steuertransparenz, Luft- und Straßenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit, Fischerei, Datenschutz und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verständigt.
Das EU-Parlament hat am 27. April 2021 mit großer Mehrheit für das Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich (VK) gestimmt, das die Regeln für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt.
Der Rat der EU hat anschließend am 29. April 2021 den Beschluss über den Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem VK und eines Geheimschutzabkommen angenommen. Beide Abkommen treten am 1. Mai 2021 in Kraft. Die Abkommen sind im Amtsblatt der EU (L 149) am 30. April 2021 veröffentlicht worden.

Brexit und Zoll - Update

Die IHK Köln informiert auf einer Sonderseite " Brexit und Zoll - Update" über aktuelle Verfahrensänderungen, die sich auch weiterhin für den Warenverkehr ergeben. Grundsätzliche, zollrechtliche Vorgaben stehen auf der Internetseite der Zollverwaltung zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartnerin in der IHK Köln

Sandra Vogt
Tel. 0221 1640-1554
E-Mail: sandra.vogt@koeln.ihk.de

Brexit: CE-Kennzeichnung bleibt länger in Großbritannien gültig

Die britische Regierung hat in einer Pressemitteilung vom 24. August 2021 bekannt gegeben, dass die CE-Kennzeichnung bis 1. Januar 2023 weiterhin für den britischen Markt anerkannt wird. Erst ab 1. Januar 2023 wird die neue UKCA-Kennzeichnung zur Pflicht.
Das UKCA-Label wurde zum 1. Januar 2021 eingeführt und kann seitdem freiwillig verwendet werden. Ursprünglich war vorgesehen, die CE-Kennzeichnung nur noch bis 1. Januar 2022 anzuerkennen. Mit der Verlängerung der Übergangsfrist haben Unternehmen mehr Zeit, sich auf die neuen Vorschriften einzustellen. Die Übergangsfrist gilt für alle Waren, bei denen die britischen und EU-Vorschriften identisch sind. Konformitätserklärungen, die von Benannten Stellen mit Sitz in der EU ausgestellt wurden, behalten während dieser Zeit ebenfalls ihre Gültigkeit.
Quelle: GTAI, 25.08.2021

Dienstleistungen in Großbritannien erbringen (Mitarbeiterentsendung)

Geschäftsreisen und vorübergehende Dienstleistungserbringung

Seit dem 1. Januar 2021 richten sich Einreise und Aufenthalt im Vereinigten Königreich nicht mehr nach europäischen Regelungen.

Vorübergehende Dienstleistungserbringung

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich einigten sich auf ein Abkommen über Handel und Zusammenarbeit, welches unter anderem Regelungen betreffend die Arbeit ausländischer Arbeitskräfte im Vereinigten Königreich festlegt. Danach ist ein Visum für EU-Bürger zwar nicht erforderlich, um das Land zu besuchen (z.B. zu touristischen Zwecken), aber ein Visum ist grundsätzlich dann notwendig, wenn man im Vereinigten Königreich arbeiten oder studieren möchte. Über Einzelheiten informiert der GTAI-Rechtsbericht „ Brexit: Die Einreise zur Dienstleistungserbringung ab 2021“.

Die Einreise zu Geschäftszwecken

Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit unterscheidet zwischen verschiedenen Kategorien der Einreise zu Geschäftszwecken.
Die Einreise von EU-Bürgern zwecks kurzzeitiger Geschäftsreisen (short-term business visitors; Art. 142) ist grundsätzlich ohne Visum und ohne Arbeitserlaubnis möglich. Das Abkommen enthält in Anhang 21 Punkt 8 eine abschließende Aufzählung der erlaubten Tätigkeiten. Im Rahmen solcher kurzzeitiger Geschäftsreisen sind unter anderem die Teilnahme an Sitzungen, Konferenzen und Beratungen mit Geschäftspartnern, die Teilnahme an Messen und Ausstellungen sowie die Abwicklung von geschäftlichen Transaktionen durch Führungs- und Aufsichtskräfte möglich. Eine besonders praxisrelevante erlaubte Aktivität im Rahmen einer kurzen Geschäftsreise ist die Erbringung verkaufsnaher Dienstleistungen (after-sales oder after-lease services; Anhang 21 Nr. 8 h): Diese gilt für Installations-, Reparatur- und Wartungsarbeiten. Liegen die Voraussetzungen vor, so beträgt die zulässige Aufenthaltsdauer bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten. Bei der Einreise muss der Anlass der Geschäftsreise durch entsprechende Dokumente belegt werden können. Eine Übersicht der Dokumente, die dieser Glaubhaftmachung dienen, stellt die britische Regierung zur Verfügung. Weitergehende Informationen hält der GTAI-Rechtsbericht „ Brexit: Geschäftsreisen im neuen Freihandelsabkommen“ bereit.
Die zweite Kategorie ist die Einreise von Staatsangehörigen der Europäischen Union zur Erbringung von Dienstleistungen. Dies ist nur noch unter engen Voraussetzungen möglich. Art. 143 regelt zwar zunächst, dass die Parteien des Abkommens die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Erbringern vertraglich geschuldeter Dienstleistungen (contractual service suppliers – CSS) sowie für selbständig tätige Dienstleister (independent professionals) erlauben. Doch sind diese Rechte nur im Rahmen konkreter Regelungen für bestimmte Branchen und Aktivitäten gewährleistet – und hier gibt es erhebliche Einschränkungen. Hinzu kommt die Beantragung vorheriger Genehmigungen. Der GTAI-Rechtsbericht „ Brexit: Die Einreise zur Dienstleistungserbringung ab 2021“ gibt einen ersten Überblick über die neuen Regelungen der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung.
Was es bei Entsendungen in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zu beachten gibt, erklärt der GTAI-Rechtsbericht: „ Brexit: Entsendung und Sozialversicherung ab 2021“.

Das Frontier Worker Permit

Wer bis zum 31. Dezember 2020 eine Arbeit im Vereinigten Königreich aufgenommen hatte, kann sich auf die Regelungen im Austrittsabkommen berufen: Danach dürfen Grenzgänger (frontier worker) diesen Tätigkeiten auch weiterhin nachgehen. Grenzgänger meint dabei Personen, die entweder als Arbeitnehmer oder als Selbständiger (auch) in einem anderen Land arbeiten als demjenigen, in dem sie wohnen. Wer seit dem 1. Juli 2021 in das Vereinigte Königreich einreisen und sich dabei auf den Grenzgänger-Status berufen möchten, muss das Frontier Worker Permit vorweisen können. Umfassende Informationen zum Thema hält der GTAI-Rechtsbericht „ Brexit: das "Frontier Worker permit für Grenzgänger“ bereit.

Coronabedingte Einschränkungen

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus informiert das Auswärtige Amt über die aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise und eventuell geltende Einreisebeschränkungen oder Quarantänebestimmungen im Land.

Wichtig: Einreise nur noch mit Reisepass!

Personalausweise werden seit dem 1. Oktober 2021 grundsätzlich nicht mehr als (Ein-) Reisedokumente für EU-Bürger anerkannt. Dies gilt auch für Transitreisende. Die britische Regierung besteht für den Reiseverkehr grundsätzlich auf einen Reisepass, der beim Grenzübertritt noch gültig sein muss.

Quelle: GTAI, Auswärtiges Amt

Ihre Ansprechpartnerin in der IHK Köln

Lena Herrmann
Tel. 0221 1640-1552
E-Mail: lena.herrmann@koeln.ihk.de

Brexit und britische Arbeitnehmer

Der Brexit wirkt sich auch auf die Einstellung und die Beschäftigung britischer Staatsangehöriger aus. Die IHK Köln informiert auf einer Sonderseite „ Brexit und britische Arbeitnehmer“  über die Bestimmungen für britische Staatsbürger, die bereits in Deutschland leben oder die nach dem 31.12.2020 einreisen.

Ihre Ansprechpartnerin in der IHK Köln

Inga Buntenbroich
Tel. 0221 1640-3200
E-Mail: inga.buntenbroich@koeln.ihk.de

Brexit und Umsatzsteuer

Mit dem Brexit wird Großbritannien grundsätzlich mit allen umsatzsteuerlichen Konsequenzen Drittland im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG). Die IHK Köln informiert auf einer Sonderseite „ Umsatzsteuer“ über die zu beachtenden Veränderungen im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Großbritannien.

Ihre Ansprechpartnerin in der IHK Köln

Ellen Lindner
Tel. 0221 1640-3030
E-Mail: ellen.lindner@koeln.ihk.de

Brexit und Verkehr

Über die Auswirkungen des Brexit auf den Verkehrsbereich informiert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Aktuelle IHK-Umfragen zum Brexit

Trendauswertung der IHK-Umfrage "Going International 2021"

Bereits nach dem Brexit-Referendum haben sich die deutsch-britischen Wirtschaftsbeziehungen abgekühlt; seit Jahresbeginn ist das Vereinigte Königreich nun auch nicht mehr Mitglied im Binnenmarkt der Europäischen Union. Was die Unternehmen hierzulande vom UK-Geschäft erwarten, hat der DIHK in einer Trendauswertung seiner bundesweiten Umfrage "Going International 2021" vorab ermittelt.

IHK Umfrage in NRW: Das Großbritanniengeschäft ein Jahr nach dem Brexit

Auch ein Jahr nach dem Brexit ist die Bilanz ernüchternd: Das Geschäft mit dem Vereinigten Königreich ist für Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen auch 2022 teurer, bürokratischer und aufwendiger als vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU. So lautet das Fazit einer IHK-Umfrage, an der sich rund 400 Unternehmen aus NRW beteiligt haben.

Ihre Ansprechpartner in der IHK Köln

Fragen zu Ländern und Märkte

Gudrun Grosse, Tel. 0221 1640-1561,  E-Mail: gudrun.grosse@koeln.ihk.de

Fragen zu Zoll/Exportkontrolle

Sandra Vogt, Tel. 0221 1640-1554, E-Mail: sandra.vogt@koeln.ihk.de

Fragen zum Steuerrecht

Ellen Lindner, Tel. 0221 1640-3030, E-Mail: ellen.lindner@koeln.ihk.de

Fragen zum Gesellschaftsrecht

Corinna Kaus, Tel. 0221 1640-3050, E-Mail:corinna.kaus@koeln.ihk.de

Fragen zum internationalen Vertragsrecht

Sandra Vogt, Tel. 0221 1640-1554, E-Mail: sandra.vogt@koeln.ihk.de

Fragen zur CE-Kennzeichnung

Detlef Kürten, Tel. 0221 1640-1510, E-Mail: detlef.kuerten@koeln.ihk.de

Fragen zum Transportgewerbe

Marion Marschall-Meyer, Tel. 0221 1640-4050, E-Mail: marion.marschall-meyer@koeln.ihk.de