Arbeitsrecht

Dozenten und Lehrkräfte, die freiberuflich im Auftrag von Bildungsträgern tätig sind, sahen sich in den letzten Jahren zunehmend mit dem Risiko konfrontiert, von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) als scheinselbstständig eingestuft zu werden. Besonders betroffen waren Honorardozenten im Bereich der Erwachsenenbildung.

Ab dem 1. Januar 2025 bringt das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) einige bedeutende Veränderungen im Arbeitsrecht mit sich, die auf eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands und eine Förderung der Digitalisierung abzielen. Ziel ist es, Unternehmen zu entlasten, Effizienz zu steigern und rechtliche Prozesse zu vereinfachen. Die wichtigsten Neuerungen betreffen insbesondere die Erleichterung administrativer Prozesse und die Einführung digitaler Kommunikationswege.

Die elektronische Ausfüllhilfe sv.net, die zum Austausch von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und Anträgen genutzt wurde, wird endgültig zum 30. Juni 2024 abgeschaltet

Das Allgemeine Gleichbehandlungs­gesetz (AGG) setzt vier EU-Richtlinien in deutsches Recht um. Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen. Betrieb­liche Abläufe und Strukturen, alle arbeits­rechtlichen Verträge und Maß­nahmen müssen mit dem AGG vereinbar sein.

Jedes Unternehmen, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, bestimmte Gesetze und Rechtsvorschriften im Betrieb öffentlich zugänglich zu machen, zum Beispiel durch Aushang. Die Aushangpflicht betrifft grundsätzlich Arbeitnehmerchutzgesetze.

Geht ein Betrieb an einen neuen Inhaber, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs be­stehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a I 1 BGB) und muss umfangreichen Infor­mationspflichten gegenüber den Arbeit­nehmern nachkommen. Bei Nicht­beachtung, steht Letzteren ein zeitlich unbegrenztes Widerspruchsrecht zu.

Als schwerbehindert gelten alle Menschen mit einem Grad der Be­hinderung (GdB) von wenigstens 50 Prozent. Wer schwerbehinderte Menschen be­schäftigt, muss einige Besonderheiten beachten und bekommt finanzielle Unterstützung sowie Beratung vom Integrationsamt.

Am 6. Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz) in Kraft getreten. Es soll das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen (vgl. § 1 EntgTranspG).

Selbstständige können unter bestimm­ten Voraussetzungen sozialversicher­ungsrechtlich wie Arbeitnehmer zu behandeln sein, so genannte Schein­selbstständige. Über das Vorliegen einer Scheinselbständigkeit entscheidet die Deutsche Rentenversicherung.

Kündigungen unterliegen vielen Formvorschriften. Zudem müssen Betriebe, die regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen, das Kündigungsschutzgesetz anwenden. Wir erläutern Ihnen, welche Anforderungen an Abmahnung und Kündigung gestellt werden.

Um von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer schneller vermitteln zu können, gibt es gewisse Hinweispflichten. Diese finden Sie hier.

Oftmals ist die Kündigung von Mitarbeitern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unausweichlich. Kleine Betriebe sind da in der Regel als erste betroffen. Das Kündigungs­schutzgesetz gilt dort zwar nicht, dennoch sind einige wichtige Aspekte zu beachten.

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gehen auch Haftungs­risiken für Unternehmen einher, die andere Unternehmen mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragen. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Seit 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Weniger bekannt ist, dass mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zugleich auch Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten geschaffen wurden. In diesem Merkblatt stellen wir die wichtigsten Regelungen vor.

Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist in 2015 in Kraft getreten. Es begründet einen durchsetzbaren Anspruch des Beschäftigten gegen den Arbeitgeber auf (teilweise) Freistellung von der Arbeitsleistung, wenn er einen pflegebedürftigen, nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegt. Das Wichtigste zum Pflegezeitgesetz finden Sie hier.

Jeder Arbeitnehmer hat unter bestimm­ten Voraussetzungen ein Recht auf Teil­zeitarbeit. Zu diesen Voraussetzungen zählt insbesondere, dass das Arbeits­verhältnis bereits seit mehr als sechs Monaten besteht und dass Sie mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen.

Verschaffen Sie sich hier einen Überblick über die Regelungen zur Beschäftigung von Teenagern. Diese gelten für die Beschäftigung von jugendlichen Auszubildenden und Praktikanten sowie für Jugendliche, die durch eine Tätigkeit in einer Firma lediglich ihr Taschengeld aufbessern möchten.

Seit 1. Januar 2023 können Arbeitgeber Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nur noch elektronisch bei den Krankenkassen abrufen. Im Artikel erfahren Sie, was Arbeitgeber beachten sollten.

Arbeits- und eventuell auch Wirtschafts­bedingungen werden häufig in Tarifver­trägen geregelt. Zwar gilt der Tarifvertrag grundsätzlich nur zwischen den Tarif­parteien (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften), jedoch können Sie auch als nicht im Verband organisierter Arbeitgeber faktisch von der Wirkung eines Tarifvertrages betroffen sein.

Die Beschäftigung von Praktikanten kann eine interessante Aufgabe sein. Aus dieser Beschäftigung können sich aber für das jeweilige Unternehmen - je nach Ausgestaltung des Praktikums - unter­schiedlichste Folgen ergeben. Es ist da­her ratsam, den Rahmen des Praktikums genau abzustecken.

Nach dem Bundesurlaubsgesetz haben Arbeitnehmer in jedes Jahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub von vier Wochen. Abweichungen von den Regel­ungen des BUrlG können zugunsten des Arbeitnehmers durch einzelvertragliche Regelungen, Tarifverträge oder Betriebs­vereinbarungen möglich werden.