Aktuelles im Bereich Recht

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Gesetzesänderungen 2025

Auch in diesem Jahr gibt es zum Jahreswechsel einige Gesetzesänderungen, über die wir Sie an dieser Stelle informieren.

Keine Entschädigung bei AGG-Hopping

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass das rechtsmissbräuchliche Bewerben auf nicht geschlechtsneutral formulierte Stellenanzeigen nicht zu einem Schadensersatzanspruch führen kann.

Barrierefreiheit: Neue Regeln ab 2025

Ab 2025 müssen bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei angeboten werden

Künstliche Intelligenz kann nicht als "Erfinder" gelten

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass nur Menschen als Erfinder gelten können, auch wenn eine KI an der Entwicklung einer Erfindung beteiligt war.

Körperreinigungszeiten als Arbeitszeiten

In einem aktuellen Fall des Bundesarbeitsgericht wurde entschieden, dass Körperreinigungszeiten zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören, wenn eine so starke Verschmutzung vorliegt, dass der Nachhauseweg ohne vorherige Reinigung des Körpers nicht zugemutet werden kann.

Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "hautfreundlich" ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen eine Drogeriemarkt-Kette entschieden, dass die Werbeaussage „hautfreundlich“ für ein Händedesinfektionsmittel unzulässig ist

Warnmeldung des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

Elektronische Datenübermittlung des Bundesamtes für Steuern per Mail – kann das sein? Nein.

Spielraum bei Auswahl des Schulungsangebots

In einem aktuellen Fall des Bundesarbeitsgerichts wurde entschieden, dass die Arbeitgeberin nicht nur die Seminargebühr für Schulungen der Betriebsratsmitglieder tragen muss, sondern auch die Übernachtungs- und Verpflegungskosten.

Keine Diskriminierung bei der Bewerbung

In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden, dass die Rücknahme einer Einstellungszusage aufgrund fehlender gesundheitlicher Eignung bei einem schwerbehinderten Bewerber keine Diskriminierung darstellt.

Arbeitgeber darf Farbe der Arbeitskleidung vorschreiben

In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Kündigung in einem Streit um die Arbeitskleidung zulässig war.

Berufszugang
Versicherungsvermittler: Anpassung der Mindestversicherungssummen

die Delegierte Verordnung (EU) 2024/896 ist am 20.3.2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden.

Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz nachrangig

Aufgrund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfte nun die Mehrheit der noch offenen Anträge auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz während der Coronapandemie abgelehnt werden.

Die Rechte von Arbeitgebern bei negativen Internetbewertungen

Internetplattformen müssen bei Zweifeln an der Echtheit einer Bewertung die Identifikation der Bewertenden ermöglichen oder die Bewertung unter Umständen sogar löschen.

Prüfungspflichten bei Absage eines schwerbehinderten Bewerbers

Arbeitgeber, die schwerbehinderten Bewerbern eine Absage erteilen, ohne vorher die Schwerbehindertenvertretung sowie den Betriebs- und Personalrat zu informieren, wird der Vorwurf der Diskriminierung zur Last gelegt.