Aktuelles im Bereich Recht
Berufszugang
Versicherungsvermittler: Anpassung der Mindestversicherungssummen
die Delegierte Verordnung (EU) 2024/896 ist am 20.3.2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden.
Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz nachrangig
Aufgrund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfte nun die Mehrheit der noch offenen Anträge auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz während der Coronapandemie abgelehnt werden.
Die Rechte von Arbeitgebern bei negativen Internetbewertungen
Internetplattformen müssen bei Zweifeln an der Echtheit einer Bewertung die Identifikation der Bewertenden ermöglichen oder die Bewertung unter Umständen sogar löschen.
Prüfungspflichten bei Absage eines schwerbehinderten Bewerbers
Arbeitgeber, die schwerbehinderten Bewerbern eine Absage erteilen, ohne vorher die Schwerbehindertenvertretung sowie den Betriebs- und Personalrat zu informieren, wird der Vorwurf der Diskriminierung zur Last gelegt.