Aktuelles im Bereich Recht

Die Pflicht zur Nutzung der Etiketten betrifft sowohl stationäre Geschäfte als auch Online-Shops und beruht auf der EU-Richtlinie „Empowering Consumers Directive (EmpCo)

Mindestens alle vier Jahre meldet sich die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zur Betriebsprüfung an. Das Verfahren läuft inzwischen in digitaler Form.

Unternehmen, die Verträge mit Verbrauchern über ihre Webseite abschließen, müssen künftig eine gut sichtbare, jederzeit erreichbare und eindeutig beschriftete Schaltfläche für den Widerruf anbieten.

Auch 2026 gibt es eine Reihe bedeutender Gesetzesänderungen, über die wir Sie an dieser Stelle informieren.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität warnt vor Fake-Rechnungen für eine Website-Registrierung von IPON ACER

Selbst bei einem auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag kann eine Probezeit von vier Monaten vereinbart werden.

Unabhängig vom Geschlecht besteht für Tätigkeiten, die inhaltlich identisch oder gleichwertig sind, ein Anspruch auf gleiche Bezahlung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass schon ein einmalig bezahltes Abo ein „Dauerschuldverhältnis“ im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches darstellen kann.

Die SIHK zu Hagen warnt Unternehmen vor einer möglichen, aktuellen Betrugsmasche im Zusammenhang mit Stellenanzeigen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil (Rs. C-330/23) vom 26. September 2024 wichtige Vorgaben für die Werbung mit Preisermäßigungen gemacht.

Wird ein Arbeitnehmer über längere Zeit krankgeschrieben und macht einen Anspruch auf Verdienstausfall geltend, kann dieser auch dann begründet sein, wenn sich die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachträglich als falsch erweist.

Einer im EU-Ausland ausgestellten AU kommt der gleiche Beweiswert zu wie einer in Deutschland ausgestellten AU.

Am 28. Juni 2025 ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft getreten. Hierdurch wird die europäische Richtlinie zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act, kurz: EAA) umgesetzt. Ziel ist es, allen Menschen Teilhabe am Wirtschaftsleben zu ermöglichen.