Intrastat und Zollanmeldungen

Außenhandelsstatistik: Änderungen 2022

In der EU gilt eine neue Rahmenverordnung für Unternehmensstatistiken (EBS), die sich auf die Außenhandelsstatistik auswirkt. Zum 1. Januar 2022 treten daher sowohl in den Meldungen für die Intrahandelsstatistik (Intrastat) als auch bei Zollanmeldungen (ATLAS-Meldungen) Änderungen in Kraft. Umgesetzt werden die Regelungen im Außenhandelsstatistikgesetz und in der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung. Mittelfristig führen die EU-Regelungen hoffentlich zu einer deutlichen Bürokratieentlastung, weil mit der Einführung des Mikrodatenaustauschs die Eingangsmeldungen in der Intrahandelsstatistik für fast alle Unternehmen entfallen sollen. Kurzfristig kommt es allerdings seit 1. Januar 2022 zu Mehrbelastungen.

Auswirkungen auf Intrastat und Zollanmeldungen seit 1. Januar 2022

  • Änderungen bei „Art des Geschäfts”. Unter anderem wird bei Käufen/Verkäufen zwischen Unternehmen (11) und Privatpersonen (12) unterschieden. Bestehende Codes erhalten neue Bedeutungen. Beispiel: Die bisherige 12 (Probesendungen) wird zur 32.
  • Beschränkungen bei der Nutzung von genehmigungspflichtigen Sammelnummern (Kapitel 99): Unternehmen mit einem entsprechenden jährlichen Umsatz über 3 Millionen Euro je Verkehrsrichtung können genehmigungspflichtige Sammelnummern für Sortimente nicht mehr nutzen können. Betroffen sind Sortimente für Kraft- und Luftfahrzeuge und -teile (9990 8702, 9990 8704, 9990 8802, 9990 8809), Sortimente für Kleinwaren aus unedlen Metallen und Schreibwaren (9990 9923, 9990 9924).  Das Statistische Bundesamt hat die betroffenen Unternehmen informiert.
Neue Sammelnummer für Sortimente, die statistisch nicht meldepflichtig sind: unter der Warennummer 9990 9030 können Waren in Zollanmeldungen zusammengefasst werden, die aus statistischen Gründen nicht meldepflichtig sind, für die aber im Extrahandel eine Zollanmeldung abgegeben werden muss. Darunter fallen Schiffsbedarf, vorübergehende Warenverkehre und Werbemittel. Sofern nicht einzelne Waren zolltechnisch genauer definiert werden müssen, kann diese Regelung eine Entlastung darstellen.

Zusätzliche Datenanforderungen für Intrastat-Versendungsmeldungen seit 1. Januar 2022

  • Die Versendungsmeldungen müssen seit 2022 zusätzliche Daten enthalten. Das sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Warenempfängers und das Ursprungsland der Ware. Die Nutzung entsprechenden Datenfelder in der Versendungsmeldung war bis einschließlich Dezember-Meldung 2021 noch freiwillig.
  • Unter dem Ursprungsland wird die Angabe des nichtpräferenziellen Ursprungs verstanden. Falls dieser nicht bekannt ist, sollte – ausschließlich für statistische Zwecke - das mutmaßliche Ursprungsland angegeben werden. Wenn gar keine Informationen oder Indizien vorliegen, zur Not auch das Sitzland des Lieferanten. Die Angabe EU ist nicht möglich, es muss ein Mitgliedsstaat sein. QU ist theoretisch möglich, kann in Deutschland aber nicht gemeldet werden. Der Ursprung muss nicht nachgewiesen werden. Hinweis: Nach dem nächsten ATLAS-Releasewechsel gelten diese Regeln auch für Ausfuhranmeldungen.
  • Die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist bei Reihen- und Dreiecksgeschäften möglicherweise schwierig. Faustregel: Immer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Warenempfängers. Falls diese nicht bekannt ist, eine Dummynummer des Rechnungsempfängers.
Bei Lieferungen an Empfänger ohne Umsatzsteuer-Identifiationsnummer gibt es Dummynummern: QN999999999999 für Privatpersonen und QV999999999999 für Kleinunternehmer, Behörden oder Institutionen.
  • Die Angabe der zusätzlichen Daten sorgt in vielen Fällen dafür, dass die Zahl der Meldepositionen deutlich zunimmt, insbesondere in Abhängigkeit der Zahl der Kunden im jeweiligen EU-Land. Eine Konsolidierung auf Basis der Warennummer ist nicht mehr möglich. Allerdings können die Berichtigungsschwellen helfen, wie unten ausgeführt.
Das Statistische Bundesamt informiert mit folgenden Publikationen über die anstehenden Änderungen, insbesondere detailliert zu den Geschäftsarten und der Handhabung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Änderungen bei den Anmeldungen zur Außenhandelsstatistik von 2022 an -ausführliche Erläuterungen (40 Seiten)

Erleichterungen bei Berichtigungen, schon bislang anwendbar

  • Erstmals ins Gesetz aufgenommen werden die in der Praxis schon seit Jahrzehnten anwendbaren Erleichterungen für die Berichtigung abgegebener Meldungen (gilt für Intrastat-Meldungen und Zollanmeldungen gleichermaßen). Die Berichtigungsschwellen finden sich unter 3.3 im Leitfaden zur Intrahandelsstatistik.
    • Meldepositionen bis 5.000 Euro Statistischer Wert oder Rechnungswert: Fehler können, müssen aber nicht berichtigt werden. Das betrifft alle Datenfelder.
    • Bei Meldepositionen über 5.000 Euro müssen Abweichungen beim Gewicht oder der besonderen Maßeinheit bis zehn Prozent und beim Statistischen Wert bis 5.000 Euro nicht berichtigt werden.
  • Wegen der zusätzlichen Datenfelder bei den Intrastat-Versendungsmeldungen ab 2022 ist die Kenntnis dieser Erleichterungen bei Berichtigungen hilfreich: Wenn die Zahl der Meldepositionen zunimmt, sinkt der Wert der einzelnen Position. Wenn dieser dann unterhalb der Wertschwellen liegt, muss keine Berichtigung erfolgen.

Unvollständige Bürokratiekostenberechnung

  • Das Außenhandelsstatistikgesetz und die Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung sind komplett überarbeitet worden. Die Änderungen resultieren aus dem Umbau der EU-Unternehmensstatistiken. Mittelfristig wird dies zu einer Bürokratieentlastung führen, sobald die Eingangsmeldungen entfallen können. Dies hängt von einer ausreichenden Datenqualität ab.
  • Kurzfristig führen die Anpassungen in der Außenhandelsstatistik zu einer Belastung, die teilweise erheblich sein kann. Umso überraschender ist es, dass sich der obligatorisch zu ermittelnde „Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft“ aus den beiden Vorschriften exakt auf Null saldiert. Dies ist leider nicht realistisch, zumal Belastungen vergessen wurden und die Entlastung aus der Kodifizierung der seit Jahrzehnten bestehenden Berichtigungen besteht. Auch die neue Sammelnummer 9990 9930 gleicht das leider nicht aus.
Wie wirken sich die Änderungen in der Außenhandelsstatistik auf Ihr Unternehmen aus: Ist der Aufwand im Rahmen, profitieren Sie von Erleichterungen oder stecken Sie viel mehr Zeit in das Thema? Schreiben Sie uns: auwi@stuttgart.ihk.de