10. Januar 2024
IHK zu den aktuellen Protesten in Flensburg
An den aktuellen Protestaktionen gegen den wirtschaftspolitischen Kurs beteiligen sich auch IHK-Mitgliedsunternehmen, besonders kleine und mittlere Betriebe.
„Das ist ein Hilferuf: Die Unternehmen haben das Gefühl, dass der Staat zunehmend in ihre unternehmerische Tätigkeit eingreift“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen. „Durch immer mehr Auflagen, Berichts- und Nachweispflichten sehen sich gerade kleinere Unternehmen an ihrer organisatorischen Belastungsgrenze.“
Nach der jüngsten Analyse des Normenkontrollrats sind die Kosten durch bundesgesetzliche Vorschriften, die Unternehmen, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Jahr für Jahr umsetzen müssen, von Mitte 2022 bis Mitte 2023 um 9,3 auf 26,8 Milliarden Euro gestiegen – die Verwaltungskosten für europarechtliche Vorgaben nicht einmal eingerechnet. Ipsen: „Es wäre viel sinnvoller, dass Unternehmen dieses Geld unmittelbar in die Transformation und damit in ihre Zukunftsfähigkeit investieren. Stattdessen werden kostbare Arbeitszeit oder externe Dienstleister benötigt, um Dokumentationen oder Gutachten zu erstellen und vorzuhalten.“
Natürlich erschaffe niemand Bürokratie um ihrer selbst willen, so Ipsen weiter. „Hinter nahezu jeder Regelung, die Bürokratie verursacht, steht ein vernünftiges, gesellschaftspolitisches Ziel. Aber in der Summe stehen Aufwand und Ertrag für den einzelnen Unternehmer oft in keinem sinnvollen Verhältnis mehr! Wir brauchen deshalb nicht nur endlich ein Belastungsmoratorium auf allen politischen Regelungsebenen, sondern auch einen aktiven Rückbau von Bürokratie: Eine kurzfristige Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes und des Bürokratieentlastungsgesetzes IV durch den Bundestag wären ebenso wichtig wie eine schnelle Umsetzung des Bund-Länder-Pakts zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Das alles gäbe Anreize für Investitionen und Wachstum und hätte erheblich befriedende Wirkung.“