22.08.2023

Neue EU-Sanktionen gegen Belarus

Die EU hat neue Sanktionen gegen Belarus erlassen. Die Maßnahmen richten sich gegen Belarus' Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und gegen die interne Repression in Belarus.
Als Reaktion auf die anhaltende belarussische Beteiligung am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die EU gezielte restriktive Maßnahmen verhängt und zwar:
  • ein Ausfuhrverbot für Güter und Technologien, die für die Verwendung in der Luftfahrt und der Raumfahrtindustrie geeignet sind, einschließlich Motoren für Luftfahrzeuge und unbemannte Luftfahrzeuge
  • ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Feuerwaffen, dazugehörigen wesentlichen Komponenten und Munition
  • weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter, die von Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet werden, einschließlich Halbleiterbauelemente, elektronische integrierte Schaltungen, Herstellungs- und Testausrüstung, Fotoapparate und optische Komponenten
  • ein erweitertes Ausfuhrverbot für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck
Belarus unterliegt nach wie vor Beschränkungen in den Bereichen Finanzwirtschaft, Handel, Energie, Verkehr und andere.
Zudem wurden aufgrund der anhaltenden internen Repression in Belarus restriktive Maßnahmen gegen 38 Personen und drei Organisationen verhängt.
Die Maßnahmen wurden im EU-Amtsblatt L159I vom 3. August 2023 und im EU-Amtsblatt L196 vom 4. August 2023 veröffentlicht.
Quelle: Rat der EU / Europäischer Rat