11.04.2022

Neue EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus

Die EU hat aufgrund des Russland-Ukraine-Konflikts mehrere Pakete von Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und Belarus beschlossen. Diese kommen zu den bereits seit 2014 bestehenden restriktiven Maßnahmen hinzu.

Maßnahmen vom 8. April 2022

Um den Druck auf die russische und die belarussische Regierung zu erhöhen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine bzw. dessen Unterstützung einzustellen, haben die EU-Mitgliedstaaten am 8. April 2022 ein fünftes Sanktionspaket beschlossen. Es wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/581, der Verordnung (EU) 2022/576 und der Verordnung (EU) 2022/577 umgesetzt und umfasst folgende Elemente:
  • Einfuhrverbot für Kohle: Einfuhrverbot für alle Formen russischer Kohle
  • Finanzielle Maßnahmen: vollständiges Transaktionsverbot für vier russische Banken (VTB, Novikombank, Sovcombank, Bank Otkritie) und Einfriere ihrer Vermögenswerte, Verbot der Erbringung hochwertiger Krypto-Dienstleistungen für Russland, Verbot, Trusts — und somit vermögende Russen — zu beraten
  • Verkehr: Vollständiges Verbot der Tätigkeit von russischen und belarussischen Speditionen in der EU, Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen
  • Gezielte Ausfuhrverbote: Weitere gezielte Ausfuhrverbote im Umfang von 10 Mrd. Euro in Bereichen, die Russland aufgrund seiner hohen Abhängigkeit von Lieferungen aus der EU empfindlich treffen. Hierzu gehören Quanteninformatik, modernste Halbleiter, sensible technische Geräte, Transportmittel und Chemikalien. Besondere Katalysatoren für Raffinerien fallen ebenfalls hierunter.
  • Erweiterte Einfuhrverbote: Zusätzliche Einfuhrverbote im Umfang von 5,5 Mrd. Euro für Zement, Gummiprodukte, Holz, Spirituosen (auch Wodka), sonstige alkoholische Getränke, erlesene Meeresfrüchte (auch Kaviar) und eine Maßnahme zur Verhinderung einer Umgehung des Importverbots für Kali aus Belarus
  • Abkoppelung Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern: Vollständiges Verbot der Teilnahme russischer Staatsangehöriger und russischer Einrichtungen an öffentlichen Ausschreibungen in der EU, Einschränkung der finanziellen und nicht-finanziellen Unterstützung russischer öffentlicher oder öffentlich kontrollierter Einrichtungen im Rahmen von Programmen der EU, von Euratom und der Mitgliedstaaten, Ausweitung des Verbots der Ausfuhr von Banknoten und des Verkaufs übertragbarer Wertpapiere auf alle amtlichen EU-Währungen
  • Erweiterung der Finanzsanktionen gegen Personen / Organisationen: Weitere 217 Einzelpersonen und 18 Einrichtungen sind nun mit Sanktionen belegt. Hierzu gehören alle 179 Mitglieder der sogenannten „Regierungen“ und „Parlamente“ von Donezk und Luhansk.

Maßnahmen vom 15. März 2022

Am 15. März 2022 hat die EU ein viertes Sanktionspaket verabschiedet. Es wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/427 und die Verordnung (EU) 2022/428 zum 16. März 2022 in Kraft gesetzt und umfasst folgende Maßnahmen:
  • Sanktionen gegen prominente Oligarchen, Lobbyisten und Propagandisten, die das Narrativ des Kremls über die Lage in der Ukraine verbreiten, sowie gegen wichtige Unternehmen in den Branchen Luftfahrt, Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Schiffbau und Maschinenbau
  • Verbot aller Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen
  • Erweiterung der Liste der Personen mit Verbindungen zur technologischen und industriellen Basis der russischen Verteidigung, gegen die strengere Ausfuhrbeschränkungen verhängt werden, und zwar für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und für Güter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands beitragen könnten
  • Ausfuhrverbot für sogenannte Luxusgüter
  • Einfuhrverbote für Eisen- und Stahlwaren
  • Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor sowie Einführung einer umfassenden Beschränkung der Ausfuhr von für die Energiewirtschaft bestimmten Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen
  • Verbot, Ratingdienste für russische Personen oder Organisationen zu erbringen oder ihnen Zugang zu entsprechenden Abonnementdiensten zu gewähren

Maßnahmen vom 9. März 2022

In dem Bewusstsein der “sehr ernsten Lage” in der Ukraine hat die EU am 9. März 2022 gleich drei neue Rechtsvorschriften erlassen, welche das bereits bestehende Sanktionsregime erweitern:
  • Durchführungsverordnung (EU) 2022/396: 160 weitere Personen werden auf die Sanktionsliste der EU gesetzt, darunter 146 Mitglieder des Förderationsrates der Russischen Föderation sowie 14 Oligarchen und Geschäftsleute. Die Vermögenswerte in der EU dieser Personen werden nun eingefroren und die Personen dürfen nicht mehr in das Hoheitsgebiet der EU einreisen.
  • Verordnung (EU) 2022/394: Es werden weitere restriktive Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr von Gütern der Seeschifffahrt und von Funkkommunikationstechnologie nach Russland beschlossen und der Begriff “übertragbare Wertpapiere” der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Artikel 1, Buchstabe f) präzisiert. Kryptowerte sind nun eindeutig darunter zu subsumieren.
  • Verordnung (EU) 2022/398: Die Sanktionen gegen Belarus werden verschärft. Die Maßnahmen umfassen u.a.:
    • Die beiden belarussischen Banken Belagroprombank und die Dabrabyt sowie die Entwicklungsbank der Republik Belarus und deren belarussische Tochterunternehmen werden teilweise vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen.
    • Transaktionen mit der Zentralbank von Belarus im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven oder Vermögenswerten und die Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel für den Handel mit Belarus und für Investitionen in Belarus werden verboten.
    • Die Notierung von Aktien belarussischer Staatsunternehmen an EU-Handelsplätzen ist ab dem 12. April 2022 verboten.
    • Die Finanzzuflüsse aus Belarus in die EU werden erheblich eingeschränkt, indem die Entgegennahme von Einlagen von belarussischen Staatsangehörigen oder von in Belarus ansässigen Personen, die 100 000 € übersteigen, die Führung von Konten belarussischer Kunden durch die Zentralverwahrer der EU sowie der Verkauf auf Euro lautender Wertpapiere an belarussische Kunden verboten werden.
    • Die Bereitstellung von auf Euro lautenden Banknoten für Belarus wird verboten.

Maßnahmen vom 2. März 2022

Mit einem weiteren Sanktionspaket, das am 2. März 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, werden weitere Maßnahmen der EU gegen Russland umgesetzt:
  • Ausschluss der folgenden sieben russischen Banken vom internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT: Bank Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Rossiya Bank, Sovcombank, Vnesheconombank (VEB) und VTB Bank
  • Verbot der Unterstützung von Projekten, die vom Russischen Direktinvestitionsfonds co-finanziert werden
  • Verbot der Lieferung von Euro-Banknoten an Russland bzw. an natürliche und juristische Personen in Russland
  • Ausstrahlungsverbot in der EU für die russischen Staatsmedien Sputnik und Russia Today
Die umsetzenden Rechtsakte sind:
Zudem wurden neue Sanktionen gegen Belarus aufgrund der Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine beschlossen:
  • Aufnahme von 22 hochrangigen belarussischen Militärs auf die bestehende Sanktionsliste der EU gemäß Verordnung 765/2006 (durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/353)
  • weitere Beschränkungen für den Handel mit Waren, die für die Produktion oder Herstellung von Tabakerzeugnissen, mineralischen Brennstoffen, bituminösen Substanzen, Holzprodukten, Zementprodukten, Düngemitteln, Eisen- und Stahlprodukten oder auch Kautschukprodukten verwendet werden (durch die Verordnung (EU) 2022/355)
  • weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und -Technologien sowie von komplexeren Gütern und Technologien, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten (durch die Verordnung (EU) 2022/355)

Maßnahmen vom 28. Februar 2022

In Ergänzung zu den bisherigen Beschlüssen hat die EU mit einem dritten Paket weitere restriktive Maßnahmen gegen Russland ergriffen. Diese umfassen u.a.:
  • Weitreichende Einschränkungen im Bereich der russischen Luftfahrt
  • Verbote und Einschränkungen im Kontext der russischen Zentralbank
  • Sanktionen gegen weitere Personen und Organisationen aus Russland
Die Maßnahmen wurden durch die Verordnung (EU) 2022/334 und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/336, veröffentlicht im EU-Amtsblatt am 28. Februar 2022, in Kraft gesetzt.

Maßnahmen vom 25. Februar 2022

Als Reaktion auf den Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine hat die EU am 25. Februar 2022 ein zweites Paket von Sanktionen beschlossen. Die bereits bestehenden Sanktionen wurden hierdurch um folgende Maßnahmen ergänzt:
  • Finanzsanktionen, die auf 70 Prozent des russischen Bankensektors abzielen (wobei die wichtigsten Energiegeschäfte ausgenommen sind);
  • Ausfuhrbeschränkungen, beispielsweise in Bezug auf Flugzeugteile, den Energiesektor, Halbleiter und Hightech-Güter sowie Dual-Use-Güter;
  • Erweiterung der Sanktionsliste um weitere Personen, darunter auch Russlands Präsident Putin und sein Außenminister Lawrow sowie mehrere Oligarchen aus dem Umfeld Putins. Die Sanktionsliste sieht eine Sperre von Aktiva, Kreditverbote sowie ein EU-Einreiseverbot vor.
Die Maßnahmen wurden am 25. Februar 2022 durch die folgenden Rechtsakte in Kraft gesetzt:

Maßnahmen vom 24. Februar 2022

Mmit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/300 vom 24. Februar 2022 wurden Sanktionen gegen eine größere Zahl von Personen und Organisationen aus Belarus erlassen, da diese entweder die russische Aggression unterstützen oder von besonderer Bedeutung für das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sind.

Maßnahmen vom 23. Februar 2022

Am 23. Februar 2022 hat die EU ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem sie auf die Entscheidung Russlands reagiert, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk als unabhängige Gebiete anzuerkennen sowie russische Truppen in diese Gebiete zu entsenden.
Das von der EU verabschiedete Maßnahmenpaket umfasst:
  • Beschränkungen der wirtschaftlichen Beziehungen zu den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk; 
  • Beschränkungen für den Zugang Russlands zu den EU-Kapital- und Finanzmärkten und Dienstleistungen;
  • gezielte Sanktionen gegen die Mitglieder der russischen Staatsduma und weiteren mit der russischen Staatsführung und dem Militärapparat in Verbindung stehenden Personen. 
Im Rahmen der Handelssanktionen wurden Handelsbeschränkungen zwischen der EU und den Separatistengebieten erlassen. Es besteht ein Einfuhrverbot (sowie ein Finanzierungs- und Versicherungsverbot entsprechender Einfuhren) für Waren mit Ursprung aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk. Ferner bestehen Investitionsbeschränkungen für bestimmte Wirtschaftszweige (u.a. im Zusammenhang mit Immobilien und der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen) sowie Handels- und Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Güter und Technologien (gelistet in Anhang II der Verordnung (EU) 2022/263 des Rates); des Weiteren besteht ein Dienstleistungsverbot u.a. für die Sektoren Tourismus, Verkehr, Telekommunikation, Energie.    
Im Rahmen der Finanzsanktionen wurde ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen erlassen; ferner wurden u.a. Banken gelistet, welche an der Finanzierung russischer Militäroperationen in den Separatistengebieten beteiligt sind.
Umgesetzt wurden die Sanktionsmaßnahmen vom 23. Februar 2022 durch die Schaffung einer neuen für die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk geltenden Embargoregelung ( Verordnung (EU) 2022/263 des Rates) sowie durch Anpassungen der bereits bestehenden  Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 des Rates und  Nr. 269/2014 des Rates. Im Amtsblatt der EU Nr. L 42I vom 23. Februar 2022 finden Sie die Rechtsvorschriften zur Regelung der EU-Sanktionen (einschließlich einer Liste der sanktionierten Personen und Einrichtungen).  

Weiterführende Informationen

Auf der  hier verlinkten Seite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) finden Sie aktuelle Informationen zu den Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sowie in Bezug auf die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk. 
Kompakte Übersichten der Sanktionsmaßnahmen finden Sie auf den Internetseiten der IHK Düsseldorf und der IHK Region Stuttgart.
Als unverbindliches Hilfsmittel zur Prüfung, ob Güterlieferungen von den Sanktionen erfasst sind, stellen die IHK Düsseldorf und die IHK Region Stuttgart ein Prüfschema für Güterlieferungen nach Russland (pdf) und ein Prüfschema für Güterlieferungen nach Belarus (pdf) zur Verfügung.
Quellen: DIHK, BAFA, Rat der EU, EU-Amtsblatt