07.06.2022

Neue EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus

Die EU hat aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Unterstützung der russischen Aggression durch Belarus eine Reihe von Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und Belarus beschlossen. Diese kommen zu den bereits seit 2014 bestehenden restriktiven Maßnahmen hinzu. Sowohl die zuvor bestehenden als auch die neu hinzugekommenen Maßnahmen finden sich – bis auf das Waffenembargo – vollständig gesammelt in den EU-Verordnungen Nr. 833/2014 (Russland) (LINK) bzw. 765/2006 (Belarus) (LINK).

Maßnahmen vom 21. Juli 2022

Am 21. Juli 2022 hat die EU das 7. Sanktionspaket verabschiedet. Es erweitert die bestehenden Sanktionen gegen Russland, u.a. durch ein Einfuhrverbot für Gold und die Verschärfung des Ausfuhrverbots für Dual-Use-Güter. Nähere Informationen finden Sie hier.

Ausfuhrverbote bezüglich Russland

Die Verbote sind weit gefasst und erfassen nicht nur die unmittelbare und direkte Ausfuhr, sondern u.a. auch bereits den Verkauf oder die Lieferung innerhalb der EU, wenn bekannt ist, dass eine spätere Ausfuhr nach Russland beabsichtigt ist. Für bestimmte Fälle bestehen Ausnahmeregelungen, beispielsweise für humanitäre Zwecke und gesundheitliche Notlagen, die jedoch teilweise genehmigungspflichtig sind. Zudem sind für viele Arten von Gütern / Technologien auch die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungs- und anderen Diensten sowie Finanzmittel/-hilfen verboten.
Betroffene Warengruppen gemäß EU-Verordnung 833/2014:
  • Dual-Use-Güter (Art. 2 EU-Verordnung 833/2014): Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) des Anhangs I der EU-Dual-Use-Verordnung (EU-Verordnung 2021/821)
  • Waren, die zur Stärkung der russischen Industriekapazitäten beitragen können (Art. 3k EU-Verordnung 833/2014): in Anhang XXIII der EU-Verordnung 833/2014 aufgeführte Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten, Achtung: umfasst zahlreiche, sehr unterschiedliche Güter, von Pflanzen und Papier über Chemikalien und Holzprodukte bis hin zu Motoren und Maschinen
  • Güter und Technologien zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands (Art. 2a EU-Verordnung 833/2014): Güter und Technologien aus Anhang VII der EU-Verordnung 833/2014, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands bzw. zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen können
  • Luxusgüter (Art. 3h EU-Verordnung 833/2014): Güter nach Anhang XVIII der EU-Verordnung 833/2014, deren Wert – sofern nichts anderes bestimmt ist – 300 Euro je Stück übersteigt, umfasst zahlreiche, sehr unterschiedliche Güter, z.B. Kleidung, Uhren, Edelsteine, Elektrogeräte, Fahrzeuge
  • Güter und Technologien für den Einsatz in der Luftfahrt- oder Raumfahrtindustrie (Art. 3c EU-Verordnung 833/2014): Güter und Technologien nach Anhang XI der EU-Verordnung 833/2014
  • Güter und Technologien für den Einsatz in der Seeschifffahrt (Art. 3f EU-Verordnung 833/2014): Güter und Technologien nach Anhang XVI der EU-Verordnung 833/2014
  • Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive (Art. 3c EU-Verordnung 833/2014): Güter und Technologien nach Anhang XX der EU-Verordnung 833/2014
  • Güter zur Erdöl-/Erdgasexploration u.Ä. (Art. 3 EU-Verordnung 833/2014): Güter und Technologien nach Anhang II der EU-Verordnung 833/2014 mit oder ohne Ursprung in der EU
  • Güter und Technologien zur Verwendung in der Ölraffination und zur Verflüssigung von Erdgas (Art. 3b EU-Verordnung 833/2014): Güter und Technologien nach Anhang X der EU-Verordnung 833/2014
  • Banknoten (Art. 5i EU-Verordnung 833/2014)

Einfuhrverbote bezüglich Russland

Die Verbote sind weit gefasst und erfassen nicht nur die unmittelbare und direkte Einfuhr aus Russland, sondern u.a. auch bereits den Kauf oder das Verbringen aus einem anderen EU-Staat, wenn es sich um Ware mit Ursprung in Russland handelt. Für bestimmte Fälle bestehen Ausnahmeregelungen, beispielsweise für Altverträge, die jedoch teilweise genehmigungspflichtig sind. Zudem sind die Erbringung technischer Hilfe und von Vermittlungs- und anderen Diensten in diesem Zusammenhang verboten.
Betroffene Warengruppen gemäß EU-Verordnung 833/2014:
  • Eisen- und Stahlerzeugnisse (Art. 3g EU-Verordnung 833/2014): Güter nach Anhang XVII der EU-Verordnung 833/2014
  • Güter, die Russland erhebliche Einnahmen bringen (Art. 3i EU-Verordnung 833/2014): Güter nach Anhang XXI der EU-Verordnung 833/2014, umfasst sehr unterschiedliche Güter, u.a. Kaviar, Wodka, Zement, Dünger, Holzprodukte, Silber
  • Kohle und andere fossile Brennstoffe (Art. 3j EU-Verordnung 833/2014): Güter nach Anhang XXII der EU-Verordnung 833/2014
  • Rohöl und Erdölerzeugnisse (Art. 3m EU-Verordnung 833/2014): Güter nach Anhang XXV der EU-Verordnung 833/2014
  • Gold und Golderzeugnisse (Art. 3o EU-Verordnung 833/2014): Güter nach den Anhängen XXVI und XXVII der EU-Verordnung 833/2014

Personenbezogene Sanktionen bezüglich Russland

Mehrere Hundert Personen und Organisationen, die in Anhang I der EU-Verordnung 269/2014 (LINK) gelistet sind, unterliegen restriktiven Maßnahmen: In der EU befindliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen dieser Personen / Organisationen werden eingefroren und diesen Personen / Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Dadurch sind u.a. der Verkauf von Waren an bzw. der Kauf von diesen Personen / Organisationen verboten. Ob eine konkrete Person / Organisation gelistet ist, kann in der Finanzsanktionsliste (LINK) geprüft werden.
Darüber hinaus besteht gemäß Art. 5aa der EU-Verordnung 833/2014 ein Verbot, Geschäfte jeglicher Art mit juristischen Personen / Organisationen zu tätigen, die von den in Anhang XIX der EU-Verordnung 833/2014 gelisteten russischen Staatsunternehmen zu mehr als 50 % gehalten werden oder in deren Namen bzw. auf deren Anweisung handeln.

Weitere Sanktionen bezüglich Russland

  • Waffen: Es gilt ein umfassendes Verbot sowohl bzgl. Einfuhr aus Russland als auch bzgl. Ausfuhr nach Russland für Rüstungsgüter und dazugehörige Güter aller Art sowie der Leistung von technischer Hilfe, Vermittlungs- und anderer Dienste sowie Finanzmittel/-hilfen in diesem Zusammenhang (§ 77 Außenwirtschaftsverordnung).
  • Verbot für in Russland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen, Güter im Straßenverkehr in der EU zu befördern (Art. 3l EU-Verordnung 833/2014)
  • Sart-, Lande- und Überflugverbot in der EU für Flugzeuge, die von russischen Unternehmen betrieben werden oder in Russland registriert sind oder Eigentum russischer Personen / Organisationen sind (Art. 3d EU-Verordnung 833/2014)
  • Zugangsverbot für Schiffe unter russischer Flagge zu Häfen in der EU (Art. 3ea EU-Verordnung 833/2014)
  • Finanzsanktionen: Es ist verboten, Finanzmittel oder -hilfen für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland im Zusammenhang mit den oben genannten Beschränkungen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus bestehen umfangreiche Sanktionen im Finanzbereich gegen Russland. U.a. sind eine Reihe russischer Banken vom internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT ausgeschlossen. Dadurch sind Banküberweisungen nach und aus Russland erheblich erschwert. Nähere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Deutschen Bundesbank (LINK).
  • Restriktive Maßnahmen bezüglich Donzek / Luhansk: Einfuhren von Waren mit Ursprung aus den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donzek und Luhansk sowie die Ausfuhr / Lieferung von Waren des Anhangs II der EU-Verordnung 2022/263 in diese Gebiete sind verboten. Daneben bestehen Beschränkungen für Investitionen, tourismusbezogene Dienstleistungen und Infrastrukturprojekte in diesen Gebieten.
  • Restriktive Maßnahmen bezüglich Krim / Sewastopol: Einfuhren von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in der Stadt Sewastopol sowie die Ausfuhr / Lieferung von Waren des Anhangs II der EU-Verordnung 692/2014 auf die Krim oder nach Sewastopol sind verboten. Daneben bestehen Beschränkungen für Investitionen und tourismusbezogene Dienstleistungen in diesen Gebieten.

Ausfuhrverbote bezüglich Belarus
Die Verbote sind weit gefasst und erfassen nicht nur die unmittelbare und direkte Ausfuhr, sondern u.a. auch bereits den Verkauf oder die Lieferung innerhalb der EU, wenn bekannt ist, dass eine spätere Ausfuhr nach Belarus beabsichtigt ist. Für bestimmte Fälle bestehen Ausnahmeregelungen, beispielsweise für humanitäre Zwecke und gesundheitliche Notlagen, die jedoch teilweise genehmigungspflichtig sind. Zudem sind für viele Arten von Gütern / Technologien auch die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungs- und anderen Diensten sowie Finanzmittel/-hilfen verboten.
Betroffene Warengruppen gemäß EU-Verordnung 765/2006:
Ausrüstung für die interne Repression (Art. 1a EU-Verordnung 765/2006): Güter, die in Anhang III der EU-Verordnung 765/2006 gelistet sind
Dual-Use-Güter (Art. 1e EU-Verordnung 765/2006): Güter mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch), die in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung gelistet sind
Güter und Technologien zur militärischen und technologischen Stärkung Belarus (Art.
Einfuhrverbote bezüglich Belarus
Weitere Sanktionen bezüglich Belarus
Waffen (§ 77 Außenwirtschaftsverordnung): Der Verkauf, die Durchführ und die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art an bzw. nach Belarus sind verboten. Auch Handels- und Vermittlungsgeschäfte in Verbindung mit solchen Gütern sind verboten.

Maßnahmen vom 3. Juni 2022

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten wurde am 3. Juni 2022 das sechste Sanktionspaket verabschiedet. Es wurde durch Veröffentlichung der entsprechenden Verordnungen im EU-Amtsblatt am 3. Juni 2022 rechtskräftig und umfasst u.a. folgende Maßnahmen:
Russland:
  • Finanzsanktionen: Listung weiterer 65 Personen und 18 Einrichtungen (EU (DVO) 2022/878 zur Änderung VO 269/2014)
  • Einfuhrverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen; für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird, gelten Ausnahmen (EU (VO) 2022/879 zur Änderung VO 833/2014)
  • Verbot von Versicherungen für Tankschiffe mit russischem Öl
  • Exportverbot für weitere High-Tech-Produkte, die der Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors dienen könnten (z.B. Chemikalien)
  • SWIFT-Ausschluss für drei russische Großbanken ab 14.06.2022: Sberbank, Kreditbank Moskau (MKB), Russische Agrarbank (Rosselchosbank)
  • Verbot des Sendebetriebs für drei russische Rundfunkanstalten (Rossiya RTR/RTR Planeta, Rossiya 24/Russland 24 und TV Centre International)
  • Verbot der Erbringung von Buchführungs- und Beratungsdienstleistungen für russische Unternehmen (Ausnahmen für russische Töchter westlicher Unternehmen)
  • Durchsetzung der Finanzsanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten (EU (VO) 2022/880 zur Änderung VO 269/2014)
Belarus:

Maßnahmen vom 8. April 2022

Um den Druck auf die russische und die belarussische Regierung zu erhöhen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine bzw. dessen Unterstützung einzustellen, haben die EU-Mitgliedstaaten am 8. April 2022 ein fünftes Sanktionspaket beschlossen. Es wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/581, der Verordnung (EU) 2022/576 und der Verordnung (EU) 2022/577 umgesetzt und umfasst folgende Elemente:
  • Einfuhrverbot für Kohle: Einfuhrverbot für alle Formen russischer Kohle
  • Finanzielle Maßnahmen: vollständiges Transaktionsverbot für vier russische Banken (VTB, Novikombank, Sovcombank, Bank Otkritie) und Einfriere ihrer Vermögenswerte, Verbot der Erbringung hochwertiger Krypto-Dienstleistungen für Russland, Verbot, Trusts — und somit vermögende Russen — zu beraten
  • Verkehr: Vollständiges Verbot der Tätigkeit von russischen und belarussischen Speditionen in der EU, Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen
  • Gezielte Ausfuhrverbote: Weitere gezielte Ausfuhrverbote im Umfang von 10 Mrd. Euro in Bereichen, die Russland aufgrund seiner hohen Abhängigkeit von Lieferungen aus der EU empfindlich treffen. Hierzu gehören Quanteninformatik, modernste Halbleiter, sensible technische Geräte, Transportmittel und Chemikalien. Besondere Katalysatoren für Raffinerien fallen ebenfalls hierunter.
  • Erweiterte Einfuhrverbote: Zusätzliche Einfuhrverbote im Umfang von 5,5 Mrd. Euro für Zement, Gummiprodukte, Holz, Spirituosen (auch Wodka), sonstige alkoholische Getränke, erlesene Meeresfrüchte (auch Kaviar) und eine Maßnahme zur Verhinderung einer Umgehung des Importverbots für Kali aus Belarus
  • Abkoppelung Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern: Vollständiges Verbot der Teilnahme russischer Staatsangehöriger und russischer Einrichtungen an öffentlichen Ausschreibungen in der EU, Einschränkung der finanziellen und nicht-finanziellen Unterstützung russischer öffentlicher oder öffentlich kontrollierter Einrichtungen im Rahmen von Programmen der EU, von Euratom und der Mitgliedstaaten, Ausweitung des Verbots der Ausfuhr von Banknoten und des Verkaufs übertragbarer Wertpapiere auf alle amtlichen EU-Währungen
  • Erweiterung der Finanzsanktionen gegen Personen / Organisationen: Weitere 217 Einzelpersonen und 18 Einrichtungen sind nun mit Sanktionen belegt. Hierzu gehören alle 179 Mitglieder der sogenannten „Regierungen“ und „Parlamente“ von Donezk und Luhansk.

Maßnahmen vom 15. März 2022

Am 15. März 2022 hat die EU ein viertes Sanktionspaket verabschiedet. Es wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/427 und die Verordnung (EU) 2022/428 zum 16. März 2022 in Kraft gesetzt und umfasst folgende Maßnahmen:
  • Sanktionen gegen prominente Oligarchen, Lobbyisten und Propagandisten, die das Narrativ des Kremls über die Lage in der Ukraine verbreiten, sowie gegen wichtige Unternehmen in den Branchen Luftfahrt, Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Schiffbau und Maschinenbau
  • Verbot aller Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen
  • Erweiterung der Liste der Personen mit Verbindungen zur technologischen und industriellen Basis der russischen Verteidigung, gegen die strengere Ausfuhrbeschränkungen verhängt werden, und zwar für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und für Güter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands beitragen könnten
  • Ausfuhrverbot für sogenannte Luxusgüter
  • Einfuhrverbote für Eisen- und Stahlwaren
  • Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor sowie Einführung einer umfassenden Beschränkung der Ausfuhr von für die Energiewirtschaft bestimmten Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen
  • Verbot, Ratingdienste für russische Personen oder Organisationen zu erbringen oder ihnen Zugang zu entsprechenden Abonnementdiensten zu gewähren

Maßnahmen vom 9. März 2022

In dem Bewusstsein der “sehr ernsten Lage” in der Ukraine hat die EU am 9. März 2022 gleich drei neue Rechtsvorschriften erlassen, welche das bereits bestehende Sanktionsregime erweitern:
  • Durchführungsverordnung (EU) 2022/396: 160 weitere Personen werden auf die Sanktionsliste der EU gesetzt, darunter 146 Mitglieder des Förderationsrates der Russischen Föderation sowie 14 Oligarchen und Geschäftsleute. Die Vermögenswerte in der EU dieser Personen werden nun eingefroren und die Personen dürfen nicht mehr in das Hoheitsgebiet der EU einreisen.
  • Verordnung (EU) 2022/394: Es werden weitere restriktive Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr von Gütern der Seeschifffahrt und von Funkkommunikationstechnologie nach Russland beschlossen und der Begriff “übertragbare Wertpapiere” der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Artikel 1, Buchstabe f) präzisiert. Kryptowerte sind nun eindeutig darunter zu subsumieren.
  • Verordnung (EU) 2022/398: Die Sanktionen gegen Belarus werden verschärft. Die Maßnahmen umfassen u.a.:
    • Die beiden belarussischen Banken Belagroprombank und die Dabrabyt sowie die Entwicklungsbank der Republik Belarus und deren belarussische Tochterunternehmen werden teilweise vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen.
    • Transaktionen mit der Zentralbank von Belarus im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven oder Vermögenswerten und die Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel für den Handel mit Belarus und für Investitionen in Belarus werden verboten.
    • Die Notierung von Aktien belarussischer Staatsunternehmen an EU-Handelsplätzen ist ab dem 12. April 2022 verboten.
    • Die Finanzzuflüsse aus Belarus in die EU werden erheblich eingeschränkt, indem die Entgegennahme von Einlagen von belarussischen Staatsangehörigen oder von in Belarus ansässigen Personen, die 100 000 € übersteigen, die Führung von Konten belarussischer Kunden durch die Zentralverwahrer der EU sowie der Verkauf auf Euro lautender Wertpapiere an belarussische Kunden verboten werden.
    • Die Bereitstellung von auf Euro lautenden Banknoten für Belarus wird verboten.

Maßnahmen vom 2. März 2022

Mit einem weiteren Sanktionspaket, das am 2. März 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, werden weitere Maßnahmen der EU gegen Russland umgesetzt:
  • Ausschluss der folgenden sieben russischen Banken vom internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT: Bank Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Rossiya Bank, Sovcombank, Vnesheconombank (VEB) und VTB Bank
  • Verbot der Unterstützung von Projekten, die vom Russischen Direktinvestitionsfonds co-finanziert werden
  • Verbot der Lieferung von Euro-Banknoten an Russland bzw. an natürliche und juristische Personen in Russland
  • Ausstrahlungsverbot in der EU für die russischen Staatsmedien Sputnik und Russia Today
Die umsetzenden Rechtsakte sind:
Zudem wurden neue Sanktionen gegen Belarus aufgrund der Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine beschlossen:
  • Aufnahme von 22 hochrangigen belarussischen Militärs auf die bestehende Sanktionsliste der EU gemäß Verordnung 765/2006 (durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/353)
  • weitere Beschränkungen für den Handel mit Waren, die für die Produktion oder Herstellung von Tabakerzeugnissen, mineralischen Brennstoffen, bituminösen Substanzen, Holzprodukten, Zementprodukten, Düngemitteln, Eisen- und Stahlprodukten oder auch Kautschukprodukten verwendet werden (durch die Verordnung (EU) 2022/355)
  • weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und -Technologien sowie von komplexeren Gütern und Technologien, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten (durch die Verordnung (EU) 2022/355)

Maßnahmen vom 28. Februar 2022

In Ergänzung zu den bisherigen Beschlüssen hat die EU mit einem dritten Paket weitere restriktive Maßnahmen gegen Russland ergriffen. Diese umfassen u.a.:
  • Weitreichende Einschränkungen im Bereich der russischen Luftfahrt
  • Verbote und Einschränkungen im Kontext der russischen Zentralbank
  • Sanktionen gegen weitere Personen und Organisationen aus Russland
Die Maßnahmen wurden durch die Verordnung (EU) 2022/334 und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/336, veröffentlicht im EU-Amtsblatt am 28. Februar 2022, in Kraft gesetzt.

Maßnahmen vom 25. Februar 2022

Als Reaktion auf den Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine hat die EU am 25. Februar 2022 ein zweites Paket von Sanktionen beschlossen. Die bereits bestehenden Sanktionen wurden hierdurch um folgende Maßnahmen ergänzt:
  • Finanzsanktionen, die auf 70 Prozent des russischen Bankensektors abzielen (wobei die wichtigsten Energiegeschäfte ausgenommen sind);
  • Ausfuhrbeschränkungen, beispielsweise in Bezug auf Flugzeugteile, den Energiesektor, Halbleiter und Hightech-Güter sowie Dual-Use-Güter;
  • Erweiterung der Sanktionsliste um weitere Personen, darunter auch Russlands Präsident Putin und sein Außenminister Lawrow sowie mehrere Oligarchen aus dem Umfeld Putins. Die Sanktionsliste sieht eine Sperre von Aktiva, Kreditverbote sowie ein EU-Einreiseverbot vor.
Die Maßnahmen wurden am 25. Februar 2022 durch die folgenden Rechtsakte in Kraft gesetzt:

Maßnahmen vom 24. Februar 2022

Mmit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/300 vom 24. Februar 2022 wurden Sanktionen gegen eine größere Zahl von Personen und Organisationen aus Belarus erlassen, da diese entweder die russische Aggression unterstützen oder von besonderer Bedeutung für das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sind.

Maßnahmen vom 23. Februar 2022

Am 23. Februar 2022 hat die EU ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem sie auf die Entscheidung Russlands reagiert, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk als unabhängige Gebiete anzuerkennen sowie russische Truppen in diese Gebiete zu entsenden.
Das von der EU verabschiedete Maßnahmenpaket umfasst:
  • Beschränkungen der wirtschaftlichen Beziehungen zu den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk; 
  • Beschränkungen für den Zugang Russlands zu den EU-Kapital- und Finanzmärkten und Dienstleistungen;
  • gezielte Sanktionen gegen die Mitglieder der russischen Staatsduma und weiteren mit der russischen Staatsführung und dem Militärapparat in Verbindung stehenden Personen. 
Im Rahmen der Handelssanktionen wurden Handelsbeschränkungen zwischen der EU und den Separatistengebieten erlassen. Es besteht ein Einfuhrverbot (sowie ein Finanzierungs- und Versicherungsverbot entsprechender Einfuhren) für Waren mit Ursprung aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk. Ferner bestehen Investitionsbeschränkungen für bestimmte Wirtschaftszweige (u.a. im Zusammenhang mit Immobilien und der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen) sowie Handels- und Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Güter und Technologien (gelistet in Anhang II der Verordnung (EU) 2022/263 des Rates); des Weiteren besteht ein Dienstleistungsverbot u.a. für die Sektoren Tourismus, Verkehr, Telekommunikation, Energie.    
Im Rahmen der Finanzsanktionen wurde ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen erlassen; ferner wurden u.a. Banken gelistet, welche an der Finanzierung russischer Militäroperationen in den Separatistengebieten beteiligt sind.
Umgesetzt wurden die Sanktionsmaßnahmen vom 23. Februar 2022 durch die Schaffung einer neuen für die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk geltenden Embargoregelung ( Verordnung (EU) 2022/263 des Rates) sowie durch Anpassungen der bereits bestehenden  Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 des Rates und  Nr. 269/2014 des Rates. Im Amtsblatt der EU Nr. L 42I vom 23. Februar 2022 finden Sie die Rechtsvorschriften zur Regelung der EU-Sanktionen (einschließlich einer Liste der sanktionierten Personen und Einrichtungen).  

Weiterführende Informationen

Auf der  hier verlinkten Seite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) finden Sie aktuelle Informationen zu den Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sowie in Bezug auf die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk. 
Kompakte Übersichten der Sanktionsmaßnahmen finden Sie auf den Internetseiten der IHK Düsseldorf und der IHK Region Stuttgart.
Als unverbindliches Hilfsmittel zur Prüfung, ob Güterlieferungen von den Sanktionen erfasst sind, stellen die IHK Düsseldorf und die IHK Region Stuttgart ein Prüfschema für Güterlieferungen nach Russland (pdf) und ein Prüfschema für Güterlieferungen nach Belarus (pdf) zur Verfügung.
Quellen: DIHK, BAFA, Zoll, Rat der EU, EU-Amtsblatt