Aktuelles

Die EU hat neue Maßnahmen zum Schutz des EU-Stahlsektors vor übermäßigen Importen ab dem 1. Juli 2026 beschlossen.

Ab dem 1. Juli 2026 wird auf Einfuhren von Waren im Fernabsatz mit einem Warenwert bis zu 150 Euro (Kleinsendungen) ein Pauschalzollbetrag in Höhe von 3 Euro je angemeldeter Warenposition erhoben.

Am 3. Juni 2026 wurde die Verordnung (EU) 2026/1183 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum Unionszollkodex (UZK-IA) veröffentlicht. Diese Verordnung modernisiert und überarbeitet die bestehenden Durchführungsregeln zum präferenziellen Ursprung von Waren im Zollkodex der Union (UZK-IA). Ziel ist eine Vereinheitlichung, Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren.

Die Reform des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU, die Anfang 2027 in Kraft treten wird, kommt voran. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben zugestimmt.

Die Generalzolldirektion hat mitgeteilt, dass zukünftig die Steuer-ID bestimmter Personen im Fragebogen für zollrechtliche Bewilligungen abgefragt werden wird.

Das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Syrien, das lange Zeit ausgesetzt war, wird demnächst wieder vollständig angewendet.

Die Europäische Kommission wendet das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten seit dem 1. Mai 2026 vorläufig an. Seit diesem Tag können Unternehmen von den Erleichterungen im Handel mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay profitieren.

Die Handbücher der Europäischen Kommission sowie der der Bundesinvestitionsgesellschaft Germany Trade & Invest bieten einen praxisorientierten Einstieg in das EU-Mercosur-Abkommen.

Mit dem neuesten Sanktionspaket der EU werden u. a. die Handels- und Dienstleistungsverbote bezüglich Russland und Belarus ausgeweitet und erstmals das Instrument gegen Sanktionsumgehung angewendet.

Bei der Anwendung der modernisierten Ursprungsregeln des revidierten Regionalen Übereinkommens seit dem 1. Januar sind Besonderheiten im Warenverkehr mit Ägypten bekannt geworden.

Beim Import von Waren aus den Mercosur-Staaten kann vorübergehend ein spezielles "Ursprungszeugnis" als Nachweis des präferenziellen Ursprungs anerkannt werden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat eine Reihe von Allgemeinen Genehmigungen ab dem 01.04.2026 verlängert bzw. geändert.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Europäischen Union hat am 1. April 2026 den Wortlaut sowie die Beschlüsse über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Gibraltar gebilligt. Das Abkommen schafft unter anderem eine Zollunion mit Gibraltar.

Am 26.03.2026 haben sich der Rat der EU und das EU-Parlament auf eine neue Verordnung der zollrechtliche Rahmenbedingungen der EU geeinigt.

Ein Abkommen soll den Handel mit tierischen und pflanzlichen Waren zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab Mitte 2027 erheblich erleichtern. Die britische Regierung führt dazu aktuell eine Konsultation durch.

Wie der deutsche Zoll mitteilt, hat die Europäische Kommission informiert, dass die Schweiz mit der Ausstellung elektronischer Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 begonnen hat.

Bei der zentralen Zollabwicklung Ausfuhr fallen der Ort der Zollanmeldung und der Ort der Gestellung auseinander. Neueste teilnehmende Mitgliedsstaaten am elektronischen Nachrichtenaustausch sind Kroatien und die Slowakei.

Seit dem 17.03.2026 kann die Internet-Ausfuhranmeldung-Plus (IAA-Plus) nur noch über das Zoll-Portal genutzt werden, nicht mehr über die bisherige eigenständige Internetseite.

Die Europäische Kommission hat den Text des neuen Freihandelsabkommens mit Indien veröffentlicht. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens stehen noch aus.

Das Gesetzespaket ("Omnibus") zur Lockerung der EU-Richtlinien zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten (CSDDD) und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) ist im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden.

Bis zum 24. März läuft eine Konsultation zur Ausgestaltung des britischen CO2-Grenzausgleichsssytems (UK CBAM), das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten wird.

Mit einer Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) hat Deutschland eine EU-Richtlinie zur Verschärfung des Sanktionsstrafrechts umgesetzt.

Für Importanmeldungen ergeben sich Änderungen durch die Umstellung auf das Release ATLAS 10.2 am 28. Februar.

Zum 1. Februar ist ein weiteres Bündel von Maßnahmen in Kraft getreten, mit denen die Verfahren im Bereich der Exportkontrolle beschleunigt und vereinfacht werden sollen. Unter anderem werden neue Allgemeine Genehmigungen eingeführt und bestehende erweitert.

Der britische Gesetzgeber hat das Arbeitsrecht umfassend reformiert. Er stärkt die Rechte von Arbeitnehmern in vielen Punkten und weitet die Pflichten von Arbeitgebern aus.

Ab 2028 soll der Anwendungsbereich von CBAM auf bestimmte Stahl- und Aluminium-intensive nachgelagerte Produkte ausgeweitet werden. Zudem sollen Schlupflöcher geschlossen und ein Dekarbonisierungsfonds für betroffene Unternehmen eingerichtet werden.