Aktuelles

Bis zum 24. März läuft eine Konsultation zur Ausgestaltung des britischen CO2-Grenzausgleichsssytems (UK CBAM), das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten wird.

Nachdem das oberste Gericht der USA die Verhängung von Zöllen aus Gründen der nationalen Sicherheit durch den Präsidenten für rechtswidrig erklärt hat, erhält die Trump-Administration die Zusatzzölle auf einer anderen Rechtsgrundlage.

Die EU hat die Abschaffung der Zollfreiheit für Einfuhrsendungen bis zu 150 Euro Wert ab dem 1. Juli konkretisiert und formal beschlossen.

Mit einer Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) hat Deutschland eine EU-Richtlinie zur Verschärfung des Sanktionsstrafrechts umgesetzt.

Für Importanmeldungen ergeben sich Änderungen durch die Umstellung auf das Release ATLAS 10.2 am 28. Februar.

Zum 1. Februar ist ein weiteres Bündel von Maßnahmen in Kraft getreten, mit denen die Verfahren im Bereich der Exportkontrolle beschleunigt und vereinfacht werden sollen. Unter anderem werden neue Allgemeine Genehmigungen eingeführt und bestehende erweitert.

Bei der Anwendung der modernisierten Ursprungsregeln des revidierten Regionalen Übereinkommens seit dem 1. Januar sind Besonderheiten im Warenverkehr mit Ägypten bekannt geworden.

Der britische Gesetzgeber hat das Arbeitsrecht umfassend reformiert. Er stärkt die Rechte von Arbeitnehmern in vielen Punkten und weitet die Pflichten von Arbeitgebern aus.

Mit der Zustimmung des Rates der EU ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten genommen.

Ab dem 17. März kann die Internet-Ausfuhranmeldung-Plus (IAA-Plus) nur noch über das Zoll-Portal genutzt werden, nicht mehr über die bisherige eigenständige Internetseite.

Ab 2028 soll der Anwendungsbereich von CBAM auf bestimmte Stahl- und Aluminium-intensive nachgelagerte Produkte ausgeweitet werden. Zudem sollen Schlupflöcher geschlossen und ein Dekarbonisierungsfonds für betroffene Unternehmen eingerichtet werden.

Als Nachweis des Unionscharakters von Waren ist seit dem 1. Juli 2025 grundsätzlich das elektronische System Proof of Union Status zu verwenden. Bei einem Sendungswert von bis zu 15.000 Euro ist noch alternativ ein Papiernachweis möglich.

Die EU-Kommission hat die aktualisierte Liste von Waren, die von der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) erfasst werden, veröffentlicht.

Die EU plant eine grundlegende Überarbeitung ihres Allgemeinen Präferenzsystems (APS), die 2027 in Kraft treten soll. Die Gewährung von Zollpräferenzen für Importe aus den begünstigten Ländern soll an zusätzliche Bedingungen geknüpft werden.

Der Zoll weist auf Änderungen zum Jahreswechsel bei Einfuhranmeldungen für Waren hin, die dem CO2-Grenzausgleich (CBAM) unterliegen.

Als Reaktion auf stark gestiegene Mengen unverzollter Kleinsendungen durch E-Commerce plant die EU eine Übergangsregelung zur Erhebung von Einfuhrzöllen auf Warensendungen unter 150 Euro Wert bereits ab 2026.

Die ab dem 1. Januar gültige Version des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik wurde veröffentlicht.

Die modernisierte Fassung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ist am 29. Oktober in Kraft getreten.

Die EU-Kommission hat die neue, ab 1.1.2026 gültige Version der Kombinierten Nomenklatur, die Grundlage der Zolltarifnummern in der EU ist, veröffentlicht.

Die EU hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland und Belarus beschlossen. Neben der Bekämpfung der russischen "Schattenflotte" und einem Importverbot für russisches Flüssigerdgas werden auch die Listen sanktionierter Güter und Personen abermals erweitert.

Ab dem 1. November kann das gemeinsame Versandverfahren auch auf die Republik Moldau und Montenegro angewendet werden.

Der Zoll rät Unternehmen, die ab 2026 CBAM-pflichtige Waren in die EU importieren möchten, rechtzeitig die Zulassung als Zugelassener CBAM-Anmelder zu beantragen.

Die angekündigten Erleichterungen für Unternehmen beim CO2-Grenzausgleich (CBAM) im Rahmen des sog. Omnibus-Pakets sind in Kraft getreten.

Die Inbetriebnahme der Schnittstelle zwischen den Modulen ATLAS-Versand und ATLAS-Ausfuhr im Echtbetrieb verzögert sich auf unbestimmte Zeit.

Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen zum Schutz des EU-Stahlsektors vor übermäßigen Importen vorgeschlagen.

Aufgrund der geplanten Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) werden ab sofort die bisher vom LkSG verlangten Unternehmensberichte nicht mehr geprüft und Bußgelder nur noch als Ultima Ratio verhängt.