Gewerberecht

Für die Monate November und Dezember gelten einige Besonderheiten bei den Ladenöffnungszeiten. Grundlage sind das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) und das Niedersächsische Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG).

Zum Stichtag 24. Juli 2016 traten die neuen Regelungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Kraft. Das Gesetz soll die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich vereinfachen.

Mit dem elektronischen Personalausweis können Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauszüge ab sofort online im Internet beantragt werden.

Seit Dezember 2014 gelten für den lokalen Einzelhandel und den Onlinehandel viele Informationspflichten nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Seit dem 13.12.2016 ist auch die Nährwertdeklaration verpflichtend.

Egal, ob Brezelbäcker, Sternekoch oder Wurstverkäufer: Unternehmern wie Mitarbeitern hilft ab sofort ein neues Internetportal dabei, die komplexen Vorschriften zur Lebensmittelhygiene zu erfassen und umzusetzen.

Seit 2012 gilt die Verordnung zur Textilkennzeichnung. Am 24. Februar 2016 ist nun ein Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung in Kraft getreten. Bei Verstößen drohen nicht nur Abmahnungen, sondern auch Bußgelder.

Planen Sie einen Jahr- oder Trödelmarkt? Oder vielleicht eine Ausstellung? Hier finden Sie wissenswerte Informationen.

Die Buchpreisbindung wird im Gesetz über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG) geregelt. Seit dem 01.09.2016 gelten klarstellende Regelungen zur Preisbindung von E-Books und Änderungen zur grenzüberschreitenden Preisbindung.

Am 28. Mai 2022 ist die Preisangabenverordnung (PAngV) in einer Neufassung in Kraft getreten. Was müssen Händler und Dienstleister beachten? Hier werden Einzelheiten zur Auszeichnung, zu Grundpreisen und Preisermäßigungen erläutert.

Das nationale Preisangabenrecht wurde vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen und nationaler Rechtsprechung novelliert. Am 28. Mai 2022 ist die neue Preisangabenverordnung in Kraft getreten. Sie sieht zahlreiche Neuerungen vor, die sowohl den stationären als auch den Online-Handel betreffen.

Bei der Aufbewahrung und dem Vertrieb pyrotechnischer Gegenstände für Vergnügungszwecke (Feuerwerkskörper) sind bestimmte Vorschriften zu beachten.

Planen Sie eine Versteigerung als Versteigerer oder für Ihr Unternehmen? Dann wird Sie die Versteigererverordnung interessieren.

Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde für die Tatbestände des Finanzierungsleasings und des Factorings eine Erlaubnispflicht eingeführt.