Archiv Aktuelles

Am 19. Dezember 2017 wurden drei weitere Sachverständige für Verpackungsentsorgung öffentlich bestellt und vereidigt.

Am 26. Oktober 2018 wurden fünf Sachverständige erstmals öffentlich bestellt und vereidigt. IHK-Vizepräsident Axel Mauersberger vereidigte drei Sachverständige für das Bestellungsgebiet "Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken" und zwei Sachverständige für das Fachgebiet "Verpackungsentsorgung".

Am 13. Mai wurde Dennis Mersch durch den Vizepräsidenten der IHK, Axel Mauersberger, als Schiffseichaufnehmer öffentlich bestellt und vereidigt.

Die IHK warnt vor täuschend echten Tricks mit dem Handelsregister. Eine "Zentrale Zahlstelle Berlin" verlangt im Namen des Amtsgerichts Osnabrück für einen Handelsregistereintrag einen hohen dreistelligen Betrag. Strafanzeige wurde erstattet.

Beim letzten Treffen des IHK-Netzwerks Unternehmensjuristen stand das geplante Geschäftsgeheimnisgesetz im Fokus. Prof. Dr. Mary-Rose McGuire von der Universität Osnabrück stellte den Stand des Gesetzgebungsverfahrens vor und erläuterte die zugrundeliegende EU-Richtlinie.

Geldwäsche - das klingt nach organisiertem Verbrechen und internationaler Kriminalität im ganz großen Stil. Betroffen sind aber nicht nur weltweit agierende Konzerne, sondern auch regional tätige Betriebe werden für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht. Dagegen wendet sich das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten - Geldwäschegesetz (GwG).

Am 26. Oktober 2018 wurden fünf Sachverständige erstmals öffentlich bestellt und vereidigt. IHK-Vizepräsident Axel Mauersberger vereidigte drei Sachverständige für das Bestellungsgebiet "Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken" und zwei Sachverständige für das Fachgebiet "Verpackungsentsorgung".

Die Rechtsanwaltskammern (RAK) haben mehrheitlich beschlossen, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) am 3. September 2018 online gehen soll.

Der DIHK warnt vor dem vermehrten Versand von betrügerischen E-Mails, deren Ziel stets das Abschöpfen von Geldern bei den betroffenen Unternehmen ist. Eine Übersicht über die derzeit üblichen Varianten dieser Betrugsmasche können Sie der Anlage entnehmen.

Unternehmer müssen Arbeitnehmern auch bei hohen Temperaturen kein "Hitzefrei" gewähren. Einen Überblick über die gängigen rechtlichen Vorschriften sowie mögliche Maßnahmen zur Einhaltung dieser Normen finden Sie hier.

Offensichtlich sind Mails einer angeblichen "DSGVO Beschwerdestelle XXX - Meldung wegen Verletzung Datenschutz nach DSGVO" im Umlauf, wobei unter XXX der Städtename jeweils an den Adressaten angepasst wird. Ignorieren Sie diese.

Die Europäische Kommission bietet eine neue Datenbank zur Suche nach Produktvorschriften in der EU. Unternehmen können hier produktspezifisch nach europäischen und nationalen Vorschriften suchen.

Im Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung gelten neue tarifliche Mindestlöhne ab März für alle Beschäftigte. Auch in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind.

Am 19. Dezember 2017 wurden drei weitere Sachverständige für Verpackungsentsorgung öffentlich bestellt und vereidigt.

Ab dem 1. Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Die letzten Übergangsfristen sind ausgelaufen.

Nach Inkrafttreten der Lebensmittel-Durchführungsverordnung am 13.07.2017 liegt das Infoblatt zur "Allergenkennzeichnung" in aktualisierter und erweiterter Form vor. In diesem Merkblatt erfahren Sie alles Wissenswerte zur Kennzeichnung von Lebensmitteln im Gastgewerbe.

Seit dem 01.02.2017 gelten für nahezu alle Unternehmen, die im B2C-Bereich agieren, Informationspflichten zur Streitschlichtung. Homepages und AGB´s müssen entsprechende Informationen enthalten.

Manchmal sagen Bilder mehr als Worte – deshalb sind Bilder gerade für Internetauftritte zum Zwecke der Kundenansprache unerlässlich. Doch bei der Verwendung fremder Bilder muss der Urheber seine Einwilligung geben.

Preisreduzierungen sind ein beliebtes und wirksames Mittel, den Umsatz zu steigern. Wer aber ankündigt, dass eine bestimmte Rabattaktion nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt gilt, muss dieses Datum auch beachten. Die Verlängerung einer befristeten Aktion ist eine Irreführung der Verbraucher und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der kostenpflichtig abgemahnt werden kann.

Preisreduzierungen sind ein beliebtes und wirksames Mittel, den Umsatz zu steigern. Wer aber ankündigt, dass eine bestimmte Rabattaktion nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt gilt, muss dieses Datum auch beachten. Die Verlängerung einer befristeten Aktion ist eine Irreführung der Verbraucher und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der kostenpflichtig abgemahnt werden kann.

Gerade in Urlaubszeiten erhalten viele Unternehmen im IHK-Bezirk per Post, Fax oder E-Mail zweifelhafte Angebote, bei denen es um Einträge in Branchenverzeichnisse und Adressbücher geht. Durch rechnungsähnlich aufgemachte Formulare täuschen die dubiosen Versender eine Zahlungsverpflichtung vor und schädigen dabei insbesondere Existenzgründer und junge Unternehmen.

Durch die Industrie- und Handelskammern öffentlich bestellte Sachverständige vertieften am 28. Oktober 2016 auf dem IfS-Seminar „Gerichtsverwertbare Schadensanalytik durch sachgerechten Einsatz von Messtechnik" ihr Fachwissen.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg warnt vor dem verstärkten Auftreten einer neuen Betrugsmasche bei der Rechnungsstellung per E-Mail: "Wir haben unser Konto geändert".

Seit dem 1. Oktober 2016 ist in allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) eine strengere Form als die Textform gegenüber Verbrauchern unzulässig. Unternehmer sollten spätestens jetzt ihre Vertragsdokumente prüfen!

Jedes Jahr unterschreiben Tausende von Unternehmen offiziell aussehende, aber unseriöse Formulare oder überweisen Scheinrechnungen - insbesondere für Handelsregistereinträge. Unser Flyer "Formularfallen" erläutert, was sich hinter dem Schwindel verbirgt, wie man die Falle erkennt und was ein Unternehmer im Zweifel tun kann.

Knapp 80 Sachverständige, Richterinnen und Richter haben sich auf Einladung der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim am 14. Juni 2016 über eine bessere Zusammenarbeit in Osnabrück ausgetauscht. Besonderer Schwerpunkt war die Vermeidung von langdauernden Gerichtsverfahren.

Durch die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird die rechtswidrige Offenlegung und Nutzung von Geschäftsgeheimnissen künftig EU-weit verboten. Nach der Veröffentlichung der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung in nationale Gesetze.

Nach einer niederländischen Gerichtsentscheidung darf bei einem grenzüberschreitenden (Online-) Verbraucherkaufvertrag die Lieferung aus Deutschland nicht unter den Vorbehalt der vollständigen Vorauszahlung gestellt werden.

Verbrauchern steht nach Vertragsabschluss gegebenenfalls, etwa beim Online-Handel, ein Widerrufsrecht zu. Dürfen Händler die Widerrufsfrist freiwillig verlängern und den Text der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung einfach ändern?

Ein niederländisches Gericht ist schon dann zuständig, wenn ein deutscher Unternehmer auf seiner deutschsprachigen Webseite, die sich an Verbraucher richtet, eine niederländische Flagge zeigt und auf Kenntnisse der niederländischen Sprache hinweist.