Kommission aktualisiert Bericht über staatlich induzierte Verzerrungen in Chinas Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 10.04.2024 einen aktualisierten Bericht über staatlich verursachte Verzerrungen in der Wirtschaft der Volksrepublik China veröffentlicht. Der Bericht liefert Fakten für laufende und künftige Handelsschutzuntersuchungen der EU im Zusammenhang mit Antidumping. Er soll es der EU-Industrie ermöglichen, bei der Einreichung von Beschwerden über Dumpingpraktiken die aktuellsten Informationen über die chinesische Wirtschaft und über spezifische Umstände des Marktes und ausgewählter Industriesektoren zu nutzen. In der Aktualisierung des Berichts von 2017 werden die jüngsten chinesischen Rechtsvorschriften, die Entwicklung der Industriepolitik und andere Entwicklungen untersucht. Die wichtigsten Ergebnisse konzentrieren sich auf:
  • Übergreifende Verzerrungen, wie die Rolle des Staates bei der Zuweisung von Ressourcen und der Festlegung wirtschaftlicher Ziele, die Rolle des Planungssystems und die Bedeutung staatlicher Unternehmen.
  • Verzerrungen bei den Produktionsfaktoren, z. B. diskriminierende Zuweisung und Zugang zu Ressourcen wie Land, Arbeit, Rohstoffen und Energie.
  • Verzerrungen in ausgewählten Sektoren, wie z. B. die staatliche Unterstützung, einschließlich des bevorzugten Zugangs zu Finanzmitteln, in bestimmten Industriesektoren.
Der Bericht selbst bzw. die Einbeziehung bestimmter Sektoren in den Bericht führt nicht automatisch zur Anwendung einer bestimmten Dumpingberechnungsmethode. Sollte sich im Laufe von Handelsschutzuntersuchungen herausstellen, dass die chinesischen Preise und Kosten in einem bestimmten Sektor verzerrt sind, werden sie durch Preise und Kosten aus einem anderen Drittland mit unverzerrten Marktbedingungen in demselben Sektor ersetzt, um das etwaige Dumping zu berechnen. Ähnlich wie die 2017 veröffentlichte Version ist der aktualisierte Bericht ein Dokument, das sich auf öffentlich zugängliche Quellen stützt. Berücksichtigt werden insbesondere chinesische Rechtsvorschriften und politische Dokumente sowie Informationen von internationalen Organisationen wie dem IWF, der OECD oder der WTO sowie aus akademischen Quellen. Zum Bericht gelangen Sie hier.
Quelle: DIHK