Russland-Ukraine-Krieg

14. Sanktionspaket in Kraft

Das 14. Sanktionspaket geht Durchsetzungsprobleme an und enthält neue Maßnahmen unter anderem im Bereich Flüssigerdgas (LNG) sowie Sanktionen gegen Schiffe, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen.

LNG und Schiffe

Alle künftigen Investitionen in russische LNG-Projekte sowie Ausfuhren zugunsten dieser Projekte werden verboten. Nach einer Übergangsfrist von neun Monaten wird die Nutzung von EU-Häfen für die Umladung von russischem LNG untersagt. Zudem wird die Einfuhr von russischem LNG in Terminals, die nicht an das EU-Gasfernleitungsnetz angeschlossen sind, verboten.
Zum ersten Mal werden bestimmte Schiffe, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, von der EU mit einem Zugangsverbot zu Häfen und Dienstleistungen belegt. Diese Schiffe können für den Transport von militärischer Ausrüstung, gestohlenem Getreide oder LNG-Komponenten sanktioniert werden. In der ersten Runde wurden 27 Schiffe gelistet. Die Listung kann regelmäßig aktualisiert werden.

Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen

116 neue Sanktionen wurden verhängt: 69 Einzelpersonen und 47 Organisationen unterliegen nun Reiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten.

Finanzielle Sanktionen

EU-Banken wird untersagt, das russische System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen (SPFS-System) zu nutzen. Eine Liste von Drittlandsbanken, die an dieses System angeschlossen sind, wird erstellt, und diesen Banken wird es untersagt, mit EU-Wirtschaftsbeteiligten Geschäfte zu machen. Transaktionen mit russischen Banken und Krypto-Anbietern, die die russische Rüstungsindustrie unterstützen, werden verboten.

Dual Use Güter

Die Ausfuhr von neun weiteren Dual-Use Gütern und bestimmter Technologie, wie Mikrowellen- und Antennenverstärkern, Flugdatenschreiber und geländegängigen Fahrzeugen, wird eingeschränkt. Die Ausfuhrverbote für bestimmte Industrieprodukte, Chemikalien, Kunststoffe, Fahrzeugteile und Maschinen werden ausgeweitet. Exporte von Manganerzen werden untersagt und das Einfuhrverbot auf Helium ausgeweitet.

Diamanten

Das Einfuhrverbot für russische Diamanten wird präzisiert. Diamanten, die sich vor dem Verbot in der EU oder in Drittländern (außer Russland) befanden, sind vom Verbot ausgenommen. Die vollständige Rückverfolgbarkeit für Einfuhren roher und polierter natürlicher Diamanten wird bis März 2025 verlängert. Das Verbot für Schmuck mit russischen Diamanten wird verschoben.

Schutz der Demokratie

Maßnahmen zum Schutz demokratischer Prozesse und zur Bekämpfung russischer Einmischung wurden eingeführt, einschließlich eines Verbots von Finanzierungen politischer Parteien durch den russischen Staat. Weiterhin sind Maßnahmen zur Stärkung bestehender Verkehrsbeschränkungen, insbesondere des Flugverbots und des Kraftverkehrsverbots enthalten.

Bessere Durchsetzung

Das Paket enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der Vorschriften und zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen, einschließlich der Kontrolle ausländischer Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen.

Details ergeben sich durch die EU-Verordnung 2024/1745 und die EU-Durchführungsverordnung 2024/1746.
Die EU-Kommission hat darüber hinaus einen Katalog mit Fragen und Antworten zum 14. Sanktionspaket mitgeliefert, welcher unter dem nachstehenden Link abrufbar ist: Q&A 14th package of restrictive measures against Russia (europa.eu)

Quelle: Europäische Kommission, Stand 24. Juni 2024