Nr. 6640282

Wissenswertes zur Eröffnung oder Übernahme einer Gaststätte

Die nachfolgenden Informationen geben Ihnen einen ersten Überblick über die zu beachtenden Vorschriften, wenn Sie einen gastgewerblichen Betrieb eröffnen oder übernehmen möchten. Damit Sie nachvollziehen können, welche Regelungen für Ihr individuelles Vorhaben gelten, ist es hilfreich, die Definition eines „Gaststättengewerbes“ im rechtlichen Sinn zu kennen. Zudem ist die Unterscheidung zwischen einer „erlaubnispflichtigen“ und „erlaubnisfreien“ Gaststätte wichtig, da für sie unterschiedliche Vorgaben, Regelungen und Pflichten gelten. Details hierzu finden Sie in den entsprechenden Unterpunkten.

Rechtliche Grundlagen

Gaststättengenehmigung (Nr. 5224552)
Geltungsbereich der Gaststättenerlaubnis (Nr. 6640304)
Weitere Voraussetzungen für den Gaststättenbetrieb (Nr. 6640408)
Gaststättenunterrichtung (Nr. 5150334)
Lebensmittelrecht (Nr. 6224206)
Verbote nach dem Gaststättengesetz (Nr. 6665494)
Jugendschutzregelungen in der Gastronomie (Nr. 5044806)

Gründung, Planung und bauliche Voraussetzungen

Existenzgründung im Gastgewerbe (Nr. 5017668)
Bau oder Umbau eines Lebensmittelbetriebes (Nr. 5218368)
Nutzungsänderung von baulichen Anlagen (Nr. 5120622)
Außengastronomie auf öffentlichem Straßenland (Nr. 6640712)
Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten in der Gastronomie (Nr. 6675650)
Toilettenpflicht in Gaststätten in NRW (Nr. 5017744)
Herstellung von Nahrungsmitteln: Handwerk oder nicht? (Nr. 5142360)
Gründung eines Foodtrucks (Nr. 6675536)

Hygiene, Kontrolle und Verbraucherschutz

Lebensmittelhygiene in der Gastronomie (Nr. 5460422)
Lebensmittel: Belehrung (Nr. 5220570)
Hygieneregeln in vielen Sprachen erhältlich (Nr. 5222936)
Preisangaben gegenüber Verbrauchern (Nr. 5224662)
Nichtraucherschutzgesetz NRW (Nr. 6675620)
Haftung der Gastwirte (Nr. 6667146)

Betriebliches Management und Personal

Einstellung von Beschäftigten (Nr. 5109976)
Arbeitszeit (Nr. 5103284)
Arbeitsrechtliche Aushangpflichten (Nr. 5103488)
Sonn- und Feiertagsgesetz NRW (Nr. 5224680)
Ladenöffnungszeiten in NRW (Nr. 5224656)

Finanzen, Steuern und Abgaben

Grundsätze der Kassenführung: Was ist zu beachten? (Nr. 5049844)
Die E-Rechnung (Nr. 6271848)
Umsatzsteuer (Nr. 4994070)
Spielgeräteaufsteller (§33c GewO) und Veranstalter anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit (§33d GewO) (Nr. 5224694)
Nebenleistungen und Gassenschank (Nr. 6666862)
GEMA (Nr. 5223780)
Rundfunkbeitrag: Diese Regeln gelten für Unternehmen (Nr. 5882810)

Netzwerke und Unterstützung

Zentrale Anlaufstelle Gastronomie der Stadt Köln – Formulare und Merkblätter (Link: https://www.stadt-koeln.de/wirtschaft/gaststaetten/zentrale-anlaufstelle-gastronomie-formulare-merkblaetter)
Eröffnung einer Gaststätte: Hilfreiche Kontakte und Netzwerke (Nr. 6667230)

Kontakt

Anke Greiling

Wirtschaft und Politik