Archiv Umwelt 2022
EU: Vorläufige Einigung im Trilog zur POP-Verordnung
Zur geplanten Überarbeitung der Anhänge der europäischen Verordnung zu persistenten organischen Schadstoffen (kurz POP-Verordnung) gibt es eine vorläufige politische Einigung zwischen Rat und EU-Parlament. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem Oktober 2021 zur weiteren Beschränkung bestimmter Stoffe.
Konsultation zur Ökodesign-Verordnung: DIHK gibt Stellungnahme ab
Die EU-Kommission hat am 30. März 2022 ihren Vorschlag der sogenannten Ökodesign-Verordnung präsentiert. Dieser bezieht sich auf Nachhaltigkeitsvorgaben für Produkte und ist Teil der “Sustainable Product Initiative“. Der DIHK hat dazu eine Stellungnahme an die EU-Kommission übermittelt.
Ökodesign: Konsultation zu Staubsaugern
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu möglichen neuen Ökodesign-Regeln für Staubsauger eröffnet. Rückmeldung bis 30. Juni möglich.
Ökodesign: Konsultationen zu u.a. Haushaltstrocknern, Wasserpumpen, Klimaanlagen und Wärmepumpen
Die EU-Kommission hat mehrere Konsultationen zur Überprüfung von Ökodesign- und Energiekennzeichnungsanforderungen (sogenannte Sondierung) begonnen. Betroffen sind u.a. Haushaltstrockner, Wasserpumpen, bestimmte Klimaanlagen und bestimmte Wärmepumpen. Unternehmen können sich bis zum 18. Februar 2022 beteiligen.
DIHK-Stellungnahme zu Brennstoffemissions-Handelsgesetz (BEHG)
Der DIHK hat eine Stellungnahme zu den ersten beiden Entwürfen der Umsetzungsverordnungen des BEHG verfasst.
Ökodesign: Konsultation zur Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie
Die EU-Kommission will im kommenden Jahr einen Vorschlag zur Erweiterung der Ökodesign- Richtlinie als Teil des europäischen Green Deal vorlegen.
EU-Kommission: Konsultation zur Überarbeitung der Verpackungsrichtlinie
Die EU-Kommission hat einen Fragebogen erarbeitet, um mögliche Maßnahmen zur Überprüfung der Verpackungsrichtlinie einzuholen.
Reduktion von Verpackungsabfällen: EU-Konsultation der EU-Kommission
Die EU-Kommission führt derzeit eine Befragung (sogenannte Roadmap-Konsultation) zu möglichen neuen Regularien zur Erleichterung des Recyclings von Verpackungen und Verminderung von Verpackungsabfällen durch.
Pläne der Ampel-Koalition zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft
Der neue Koalitionsvertrag erkennt und betont die Potenziale der Kreislaufwirtschaft für effektiven Klima- und Ressourcenschutz. Nachdem das Thema im Sondierungspapier keine Rolle gespielt hat, nimmt das für die Wirtschaft bedeutende Thema nun den größten Raum im Kapitel Umwelt und Naturschutz ein.
Überarbeitung von EU-Vorgaben zu Batterien: Konsultation der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat am 28. Mai 2020 eine Konsultation zur Folgenabschätzung hinsichtlich einer Überarbeitung europäischer Regularien im Umgang mit Batterien eröffnet.
SCIP-Datenbank: Umfrage der ECHA
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 7. März 2022 eine Umfrage zur Nutzung und Verbesserungsmöglichkeiten der sogenannten SCIP-Datenbank (Substances of Concern in Products and Articles) aus der Abfallrahmenrichtlinie für u. a. Unternehmen und Einrichtungen eröffnet.
EU Green Deal: Konsultation zur möglichen Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie
Die EU-Kommission hat eine so genannte Sondierungskonsultation im Zuge der geplanten Revision der Abfallrahmenrichtlinie eröffnet. Hintergrund ist auch der EU Green Deal. Unternehmen können sich bis zum 22. Februar 2022 an der Konsultation der EU-Kommission 2022 beteiligen.
EU Green Deal: Recht auf Reparatur - Konsultation der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat am 11. Januar 2022 – im Rahmen der sogenannten Sustainable Product Initiative; kurz SPI aus dem Green Deal – eine Konsultation zur Förderung von Reparatur und Wiederverwendung und somit der Nachhaltigkeit von Produkten eröffnet.
Nachhaltige Textilien: Neue EU-Strategie, neue EU-Konsultation
Die Europäische Kommission hat am 30. März 2022 ihre Textilstrategie vorgestellt. Diese geht auf den Green Deal zurück und soll branchenspezifisch die Nachhaltigkeit stärken.
REACH: Konsultation zu PFAS verlängert
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat die Konsultation (so genannter “Call for Evidence“) für Unternehmen zu einer möglichen Beschränkung von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) unter REACH bis zum 17. Oktober 2021 verlängert.
EU-Chemikalienstrategie: DIHK veröffentlicht Stellungnahme
Der DIHK hat sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation der EU-Kommission zur geplanten Nachhaltigkeitsstrategie im Chemikalienbereich beteiligt. Diese bildet einen Teil des EU Green Deal.
EU Green Deal: Konsultation zur REACH-Revision
Die Europäische Kommission hat am 20. Januar 2022 eine öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Chemikalienverordnung REACH eröffnet. Unternehmen konnten sich daran bis zum 15. April 2022 beteiligen. Das Vorhaben geht auf die EU-Chemikalienstrategie und damit dem Green Deal zurück.
Fortschreibung Bewirtschaftungspläne für 2022-2027: Öffentlichkeitsbeteiligung bis 30.06.2021
Die Regierungspräsidien haben im Zuge der Fortschreibung der Maßnahmenpläne nach EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) für den 3. Bewirtschaftungszyklus 2022 - 2027 am 22.12.2020 die Entwürfe der fortgeschriebenen Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme veröffentlicht.
EU: Luftqualität im Fokus
Auf EU-Ebene wurde eine sogenannte Roadmap–Konsultation zur geplanten Überarbeitung der europäischen Vorgaben zur Luftqualität eröffnet sowie der “Zweiter Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität“ vorgelegt:
DIHK-Stellungnahme Doppelbelastungskompensation im nationalen Emissionshandel
Der DIHK hat gemeinsam mit dem Bundesverband der Energieabnehmer (VEA) fristgerecht eine kurze Stellungnahme zur Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen (BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung) abgegeben.
EU Green Deal: DIHK-Stellungnahme zur Reform des EU-Emissionshandels
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Mitte Juli vorgelegten Fit-for-55-Gesetzgebungspaket eine erneute Reform des Europäischen Emissionshandelssystem vorgeschlagen.
Nationaler Emissionshandel: Stellungnahme zur BEHV - Härtefallregelung
Der DIHK hat seine Stellungnahme zur Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) - Härtefallregelung abgegeben.
DIHK-Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zum Recht auf Reparatur
Der DIHK hat am 1. April 2022 seine Stellungnahme zur Konsultation “Nachhaltiger Konsum von Gütern – Förderung von Reparatur und Wiederverwendung“ an die EU-Kommission übermittelt.
EU Green Deal: Konsultation der EU-Kommission zu Bodenschutz und Bodenbewirtschaftung
Die EU-Kommission hat eine sogenannte Sondierungskonsultation zum Schutz, der nachhaltigen Bewirtschaftung und der Wiederherstellung von Böden - konkret zu einem möglichen EU-Bodengesundheitsgesetz - eröffnet.
EU Green Deal: Weitere Quecksilber-Regulierung - Konsultation eröffnet
Die EU-Kommission plant – der Nullschadstoff-Ambition des Green Deal folgend - eine weitere Beschränkung von Quecksilber in Europa. Betroffen wären etwa Lampen oder Messgeräte.
EU Green Deal: Konsultation zur REACH-Revision
Die Europäische Kommission hat am 20. Januar 2022 eine öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Chemikalienverordnung REACH eröffnet. Unternehmen konnten sich daran bis zum 15. April 2022 beteiligen. Das Vorhaben geht auf die EU-Chemikalienstrategie und damit dem Green Deal zurück.
EU Green Deal: Konsultation zur möglichen Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie
Die EU-Kommission hat eine so genannte Sondierungskonsultation im Zuge der geplanten Revision der Abfallrahmenrichtlinie eröffnet. Hintergrund ist auch der EU Green Deal. Unternehmen können sich bis zum 22. Februar 2022 an der Konsultation der EU-Kommission 2022 beteiligen.
EU Green Deal: Konsultation zur Überarbeitung der CLP-Verordnung
Die EU-Kommission hat am 9.8.2021 eine öffentliche Konsultation zur „Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien“ eingeleitet.
SCIP: Aktualisiertes Kandidatenliste-Paket der ECHA
Am 23. Januar 2024 wurde die Kandidatenliste der ECHA um fünf weitere gefährliche Chemikalien erweitert.