Fortschreibung Bewirtschaftungspläne für 2022-2027: Öffentlichkeitsbeteiligung bis 30.06.2021

Die Regierungspräsidien haben im Zuge der Fortschreibung der Maßnahmenpläne nach EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) für den 3. Bewirtschaftungszyklus 2022 - 2027 am 22.12.2020 die Entwürfe der fortgeschriebenen Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme veröffentlicht. Es besteht seit dem 22.12.2020 die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung, die am 30.6.2021 endet.
Bis zum 30.6.2021 können somit Stellungnahmen bei der jeweils zuständigen Flussgebietsbehörde – dem jeweils zuständigen Regierungspräsidium – zu den Entwürfen der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für den 3. Bewirtschaftungszyklus abgegeben werden. Zuständige Behörde für das Gebiet des Oberrheins ist das Regierungspräsidium Karlsruhe.
Vom fortzuschreibenden Maßnahmenplan können auch Unternehmen (z. B. Wasserentnahme, etc.) betroffen sein. Dabei ist für betroffene Unternehmen insbesondere wichtig, in welchem Teilbearbeitungsgebiet (TBG) ein Unternehmen angesiedelt ist und welche Maßnahmen hier verpflichtend vorgesehen sein sollen.
Die Entwurfsfassungen der Bewirtschaftungspläne und der Maßnahmenprogramme sind über das Internet unter https://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt-natur/wasser-und-boden/blaues-gut/europaeische-wasserrahmenrichtlinie/dritter-bewirtschaftungszyklus/oeffentlichkeitsbeteiligung/ abrufbar.
Im Bezirk der IHK Karlsruhe können im Rahmen des Bewirtschaftungsplanes folgende Teilbearbeitungsgebiete (TBGs) des Bewirtschaftungsplanes relevant sein (in den beigefügten Links sind u. a. auch die Begleitdokumentationen zu den TBGs abrufbar sowie die entsprechenden Behördenansprechpartner):
Stellungnahmen zum Entwurf der Bewirtschaftungspläne inklusive Maßnahmenprogramme können im Rahmen der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung bis zum 30.06.2021 gegenüber den Flussgebietsbehörden abgegeben werden. Näheres hierzu – auch zur Abgabe der Stellungnahme beim Regierungspräsidium Karlsruhe - finden Sie hier: https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/WasserBoden/WRRL/Seiten/default.aspx
Weitere Informationen erhalten Sie auch hier: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt-natur/wasser-und-boden/blaues-gut/europaeische-wasserrahmenrichtlinie/dritter-bewirtschaftungszyklus/oeffentlichkeitsbeteiligung/