Klimaschutz: Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2023
Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat in seinem neuesten Bericht festgestellt, dass der Verkehrs- und der Gebäudesektor erneut die Klimavorgaben verfehlt haben. Den Prüfbericht finden Sie nebenstehend als PDF zum Herunterladen.
Im Vergleich zu den im Verkehrssektor erlaubten 133 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten wurden im letzten Jahr 146 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen. Diese Zahlen basieren auf den im März veröffentlichten Daten des Umweltbundesamts (UBA) über die wir Sie hier informierten. Es ist das dritte Jahr in Folge, dass der Verkehrssektor sein Klimaziel verfehlt hat.
Auch der Gebäudesektor hat sein Ziel knapp verpasst. Der Expertenrat geht jedoch von großer Unsicherheit bei den berechneten Daten aus.
Der Expertenrat fordert, dass für die beiden Sektoren die gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogramme zur Nachsteuerung vorgelegt werden. Gemäß dem Klimaschutzgesetz müssen die zuständigen Ministerien der Bundesregierung Sofortprogramme vorlegen, wenn bestimmte Bereiche ihre Vorgaben verfehlen.
Der Expertenrat betont, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich grundsätzlich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt, wonach es vor allem darauf ankommen soll, ob Treibhausgas-Sparziele über alle Bereiche hinweg insgesamt eingehalten werden. Allerdings konnten sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag bislang nicht auf die Details einigen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sogar Wochenend-Fahrverbote ins Spiel gebracht, falls die geltende Regelung nicht bald durch die Reform abgelöst wird.
Quelle: DIHK (angepasst)