Klimaschutz: Inkrafttreten des neuen Kohlendioxidspeicherung-und-Transport-Gesetzes (KSpTG)
Der Bundesrat hat am 21. November 2025, das Kohlendioxidspeicherung-und-Transport-Gesetz (KSpTG) abschließend beraten.
Damit ist der Weg frei für das Inkrafttreten dieses zentralen Gesetzes, das die rechtlichen Grundlagen für Carbon Capture, Utilization and Storage (CCU/S) in Deutschland schafft.
Damit ist der Weg frei für das Inkrafttreten dieses zentralen Gesetzes, das die rechtlichen Grundlagen für Carbon Capture, Utilization and Storage (CCU/S) in Deutschland schafft.
Vom Evaluierungsbericht zum bisherigen KSpG am 27. April 2023 bis zur Entscheidung sind 939 Tage vergangen - ein langer, aber wichtiger Prozess für ein tragfähiges Instrument für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts.
Neben dem KSpTG standen auch
- der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungen des London-Protokolls sowie
- das Hohe-See-Einbringungsgesetz (HSEG)
auf der Agenda. Damit nimmt der Rechtsrahmen für CCU/S weiter Gestalt an.
Mit dem Inkrafttreten des KSpTG ist ein entscheidender Meilenstein erreicht. Jetzt gilt es, die nächsten Schritte anzugehen: Infrastrukturplanung, Förder- und Rechtsrahmen sowie Marktdesign müssen konkretisiert werden, um Unternehmen echte Investitionsanreize zu bieten.