Verkehrsinfrastruktur: Bundesverkehrsminister Volker Wissing will schnellere Planung und Umsetzung

Der Bundesverkehrsminister erkannte bei seinem Gespräch im Heilbronner Rathaus angesichts der gravierenden Defizite in der Verkehrsinfrastruktur auf Straße, Wasser und Schiene nicht nur einen dringenden Handlungsbedarf an, sondern versprach auch schnellere Planungen und transparente Verfahren.

Zuvor hatten die kommunalen Spitzenvertreter auf die jahrelangen Verzögerungen vor allem beim Ausbau der A6, den Neckarschleusen und der Bahnanbindung hingewiesen. Wie dramatisch die Situation ist, machte die Präsidentin der IHK Heilbronn-Franken, Kirsten Hirschmann, deutlich: „Die Defizite in der Verkehrsinfrastruktur schwächen den Standort, blockieren Investitionen und gefährden Arbeitsplätze.“

Seit vielen Jahren kommt der Ausbau der Neckarschleusen für die moderne Binnenschifffahrt nicht voran. Mit Blick auf die Modernisierung der Schleusen für 135-Meter-Schiffe machte Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel klar: „Die vielen produzierenden und exportorientierten Unternehmen unserer Region sind auf eine leistungsfähige Logistikinfrastruktur angewiesen. Der Neckar hat großes Potenzial für eine Verlagerung von Verkehren, während Straße und Schiene bereits an Kapazitätsgrenzen angekommen sind.“ Auch IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann und der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, Ralf Schnörr, machten Druck auf ein beschleunigtes Verfahren. „Ohne den Ausbau der Schleusen für moderne Schiffe haben Binnenschiffer und Hafenbetreiber keine Chance im Wettbewerb“, so Kirsten Hirschmann.
Bundesverkehrsminister Wissing versprach, kurzfristig dafür zu sorgen, „dass die Binnenschifffahrt auf dem Neckar als verlässliches Transportmittel weiter zur Verfügung steht“. Dafür seien zunächst zahlreiche Instandhaltungs- und Sicherungsarbeiten nötig, die keinen weiteren Aufschub duldeten. Wichtig sei aber auch, dass die Neckarschifffahrt dauerhaft eine gute Zukunft habe. Dafür müssten auch die erforderlichen Ausbaumaßnahmen umgesetzt werden.

Lutz Mai, Erster Landesbeamter des Landkreises Heilbronn, betonte, dass für die Menschen in der Region vor allem das Erreichen der Fernverkehrsknoten in Würzburg und Stuttgart über die Frankenbahn wichtig sei. Ein Anspruch, den der Verkehrsminister ausdrücklich anerkannte. Grundsätzlich verwies er in dem Zusammenhang auf den Deutschlandtakt und hob hervor, dass allein für den fahrplanbasierten Ausbau der Schieneninfrastruktur im Südwesten Maßnahmen im Volumen von 29 Milliarden Euro in der Planung seien.

Der Dauerstau auf der West-Ost-Verbindung A6 gehört zu den drängendsten Problemen der Wirtschaft. „Der Ausbau der A6 ist von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unserer Region“, brachte es Landrat Dr. Matthias Neth (Hohenlohekreis) auf den Punkt. Zwar will die Autobahn GmbH 2027 Baurecht erreichen, wann der Ausbau fertiggestellt werden kann, ist aber noch ungewiss. IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann dazu: „Um sich an einem Standort niederzulassen oder entwickeln zu können, benötigen Unternehmen eine funktionierende Infrastruktur, zumindest jedoch eine belastbare Perspektive und Planungssicherheit - gerade bei einem Projekt von so existenzieller Bedeutung.“
Minister Wissing prophezeite, dass die A6 in Zukunft noch stärker belastet werden könnte, als ohnehin schon. Zu den stockenden Ausbauplänen sprach sich der Minister für einen besseren Dialog aller Beteiligten aus, um den Ausbau schneller voranzubringen.