Entlastung der Wirtschaft hat höchste Priorität

Die Forderungen sind hinlänglich bekannt: Ich appelliere an die Wahlgewinner und möglichen Koalitionspartner, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu sein, dass jetzt schnell gehandelt werden muss und dass eine Entlastung der Wirtschaft oberste Priorität hat. Unsere Unternehmen brauchen einschneidende wirtschaftspolitische Reformen und einen kurzfristigen Bürokratieabbau, damit nicht noch mehr Investitionen ins Ausland verlagert werden. Ein zähes Ringen um Kompromisse und Posten in einer künftigen Regierungskoalition wäre nicht geeignet, das verloren gegangene Vertrauen der Wirtschaft in die Wirtschaftspolitik wieder zurückzugewinnen“, kommentiert die Präsidentin der IHK Heilbronn-Franken, Kirsten Hirschmann, den Ausgang der Bundestagswahl.

Kirsten Hirschmann bedauert, dass die Region künftig mit weniger Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sein wird und betont: „Wir bleiben auch weiterhin im Dialog mit den politischen Akteuren aus Heilbronn-Franken und setzen uns für die Interessen und Forderungen der Wirtschaft ein.“

Mit Sorge betrachtet die IHK-Präsidentin das starke Abschneiden der AfD: „Umso wichtiger ist deshalb eine durchsetzungsstarke Bundesregierung mit einer klaren Agenda, einem Bekenntnis zum europäischen Binnenmarkt und dem entschlossenen Ziel, Handelsbarrieren zu verhindern beziehungsweise abzubauen.“

Dr. Jan Stefan Roell, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) merkt zu den vorläufigen Ergebnissen der Bundestagswahl an: „Die Wahlergebnisse senden ein klares Signal: Kein ‚Weiter so‘ in der Bundespolitik! Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen dürfen nicht länger in IHK-Umfragen als Top-Geschäftsrisiko für fast die Hälfte aller Unternehmen auftauchen. Deutschland steht am ökonomischen Scheideweg: Entweder wir überwinden jetzt den längsten Abschwung in der Geschichte der Bundesrepublik, finden Lösungen für die handfeste Strukturkrise – oder unser Standort wird absehbar international abgehängt. Grundlage für die Wirtschaftswende ist eine Regierung mit stabilen Mehrheiten und dem gemeinsamen Willen, die drängenden Handlungsfelder ohne Streitereien klar zu priorisieren. Dafür erwarte ich die zügige Aufnahme von Gesprächen, um ein Bündnis für den Aufbruch zu schmieden.

Es braucht vor allem auch Sofortmaßnahmen für mehr Wachstum. Beispielsweise höheres Tempo durch eine Beschleunigung von Verfahren und Deregulierung, bezahlbare und sichere Energieversorgung, mehr passend qualifizierte Fachkräfte und bessere Arbeitsanreize sowie Entlastungen bei Steuern und Abgaben – um nur fünf zentrale Punkte aus der umfangreichen To-do-Liste anzuführen. Verbunden mit meinem Glückwunsch an die gewählten Mandatsträger, bringen wir uns als IHK-Organisation auch weiterhin in die politischen Prozesse ein."