15. September 2020

Positionspapier für einen gemeinsamen europäischen Klimaschutz: Anregungen zur Umsetzung des „Green Deal“

Am 11.12.2019 wurde der European Green Deal der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen vorgestellt. Der Green Deal ist das Arbeitsprogramm der Kommission für die nächsten Jahre, mit dem Ziel einer Klimaneutralen EU bis 2050. Trotz der Corona-Pandemie hält die Kommission an dem Arbeitsprogramm fest und plant ein Klimagesetz seit Herbst 2020. Im Jahr 2021 umfasst das Arbeitsprogramm eine Reihe von Maßnahmen insbesondere in folgenden Bereichen: Energieversorgung und Emissionshandel, Verkehr, Industrie und Finanzmarktregulierung. Aufgrund seiner Wirtschaftsstärke ist der Standort Südhessen besonders von den Auswirkungen des Green Deals betroffen.
 
© Savvapanf Photo - stock.adobe.com
Im Ausschuss für Umwelt und Energie sowie im Austausch mit angrenzenden Ausschüssen der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar wurde diskutiert, welche Regulatorik im Rahmen der anstehenden Gesetzgebung auf europäischer Ebene, für die Umsetzung des Green Deal in der südhessischen Wirtschaft notwendig ist. Dabei haben sich fünf Forderungen herauskristallisiert, welche im „Positionspapier für einen gemeinsamen europäischen Klimaschutz: Anregungen zur Umsetzung des „Green Deal““ verschriftlicht und begründet wurden. Diese Forderungen sind nachfolgend aufgeführt:

1. Erneuerbare Energien ausbauen, Effizienz steigern und Sektoren integrieren

Die EU sollte den marktgetriebenen Ausbau erneuerbarer Produktionskapazitäten insbesondere mit Blick auf die Windkraft unterstützen. Zusätzlich ist die Einbeziehung der energieverbrauchenden Unternehmen im Rahmen einer Initiative zur Eigenversorgung notwendig. Die Sektorenintegration und digitale Technologien zur Maximierung der Energieeffizienz, sind durch Anpassungen von Steuern und Umlagen zu beschleunigen.

2. Mobilität nachhaltig, technologieneutral und marktwirtschaftlich anpassen

Die Regulierung für den Verkehrssektor sollte technologieneutral ausgestaltet werden, indem der gesamte Lebenszyklus, d.h. vom Abbau verwendeter Ressourcen über die Produktion bis hin zum Recycling, Berücksichtigung findet. Zu diesem Zweck sollte eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Verkehrssektor die bestehenden Flottengrenzwerte ersetzen.
Der Ausbau nachhaltiger Infrastruktursysteme, wie die Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim, sollten beschleunigt und im Rahmen einer europäischen Initiative „From Road to Rail“ an Attraktivität und Bedeutung für den Klimaschutz gewinnen.

3. Sustainable Finance unbürokratisch und handhabbar gestalten

Eine nachhaltige Finanzmarktregulierung darf nicht zum Verhinderungsinstrument von Investitionen in andere Sektoren und Zukunftsfelder wie der Digitalisierung führen. Dies gilt insbesondere für die Finanzierung von KMU. Zu berücksichtigen ist, dass eine Allokation des Investitionsbedarfs im Rahmen des Green Deals verstärkt durch Marktmechanismen und weniger durch Staatsvorgaben zu gestalten ist.

4. Forschung und Entwicklung von neuen Technologien und Innovationen fördern

Neue Technologien benötigen mehr Freiräume, die vorzugsweise in Form von Reallaboren auszugestalten sind. Zudem sollten bestehende Gesetze und Vorschriften innovationsfreundlicher ausgestaltet werden, um den Transfer neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis zu erleichtern.

5. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe

Beim Übergang in einen klimaneutralen Kontinent ist die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu wahren. Die EU sollte sich noch stärker als bislang für die Schaffung globaler CO2-Märkte einsetzen und zur Erreichung der eigenen Ziele auch auf internationale Marktmechanismen setzen. Eine CO2-Grenzsteuer setzt hingegen die falschen Zeichen und widerspricht der Idee eines freien Welthandels. Stattdessen sollten bestehende Alternativen im Rahmen des EU-Emissionshandels geprüft werden, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa vor “Carbon Leakage” zu schützen.