27. Juni 2018

Positionspapier zu den Dieselfahrverboten

Darum geht es

Trotz steigenden Verkehrsaufkommens verbessert sich die Luftqualität in Darmstadt seit Jahren. Trotzdem wurde das Land Hessen von der Deutschen Umwelthilfe und dem Verkehrsclub Deutschland verklagt, den Luftreinhalteplan für die Stadt Darmstadt weiter zu verschärfen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden erlaubte den Versuch, sich außergerichtlich zu einigen.
Am 14. Dezember 2018 haben das Land Hessen, die deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland folgenden, außergerichtlichen Vergleich geschlossen:
  1. Die Aufnahme folgender Maßnahmen in den Luftreinhalteplan:
    • Umsetzung von Maßnahmen des „Masterplan Green City“
    • Fahrverbote auf der Hügelstraße und Heinrichstraße für Dieselfahrzeuge der Euronormen eins bis fünf und der Ottofahrzeuge der Euronormen null bis zwei
    • Jeweils Reduzierung um eine Fahrspur in den und aus dem Citytunnel und Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde im Citytunnel
  2. Ausnahmen für Anwohner, Taxen, Fahrzeuge der Polizei, Feuerwehr und Müllabfuhr sowie individuelle Ausnahmen für Fahrzeuge zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen beziehungsweise wenn überwiegende und unaufschiebbare Interessen Einzelner dies erfordern, insbesondere wenn Fertigungs- und Produktionsprozesse auf andere Weise nicht aufrechterhalten werden können.
  3. Aufnahme eines Konzeptes zur Überwachung der Verkehrsbeschränkungen in den Luftreinhalteplan
  4. Überprüfung der Immissionswerte zum 1. Februar 2020, mit potenzieller Verschärfung der Maßnahmen
Die Industrie- und Handelskammer Darmstadt Rhein Main Neckar reagiert darauf mit einer Resolution, die konkrete Forderungen an die Stadt Darmstadt, das Land Hessen, die Bundesregierung und die Automobilhersteller formuliert.

Die Kernforderungen sind:

   1. Nachhaltige Mobilität in Städten stärken
   2. Emissionsarmen Wirtschaftsverkehr und alternative Antriebe voranbringen
   3. Nachbesserung von Dieselfahrzeugen kosteneffizient umsetzen
   4. Auf Blaue Plakette verzichten
   5. Spezifische Forderungen zur Situation in Darmstadt
Lesen Sie die ganze Resolution im Dokument auf der rechten Seite.