Freiräume für wirtschaftliche Stärke schaffen

Roell ist davon überzeugt, dass Unternehmerinnen und Unternehmer grundsätzlich positiv denken. Die Unternehmen in Baden-Württemberg seien nach wie vor von Gestaltungswillen und Optimismus getragen – doch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bereiteten zunehmend Sorge.

Energiepolitik, Infrastruktur, Regulatorik und Verwaltung, Bildung und Fachkräfte sowie innere Sicherheit sind die Themen, auf die der Präsident in seiner Rede einging. Er brachte viel ehrliche Kritik hervor, machte aber immer wieder deutlich: Die Wirtschaft in Baden- Württemberg und in der Region sei motiviert und bereit mitzuziehen. So müsse etwa der baden württembergische Weg zur Energiewende neu durchdacht werden, denn aktuell sei die verfügbare, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung für Unternehmen in energieintensiven Branchen keineswegs Realität. Das Thema Infrastruktur habe das Land außerdem lange vernachlässigt, so Roell, und nannte einen Begriff, der an dem Abend noch öfter fallen sollte: Bürokratieabbau. Komplexe Planungsverfahren und Naturschutzvorgaben würden notwendige Infrastrukturmaßnahmen blockieren; ein Problem, das man auch in der Wirtschaft kenne. Denn statt Bürokratie zu reduzieren,
würden Gesetze immer mehr, Berichtspflichten umfangreicher und Regelwerke engmaschiger.

„Wir müssen raus aus der ewigen Regulierung und Angstmacherei.“
Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag

Diese Impulse griff auch Manuel Hagel, MdL, in seiner anschließenden Rede auf und ging auf die drängenden Fragen der Standortpolitik wie Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftemangel und Bildung ein. Damit Unternehmen in Baden-Württemberg auch künftig im internationalen Wettbewerb bestehen können, brauche es eine Politik, die unternehmerisches Handeln fördert. Wachstum und Innovation dürften nicht durch unnötige Anforderungen und bürokratische Hürden gebremst werden. „Baden Württemberg ist das Land der Macherinnen und Macher. Bei uns wird nicht lange gefackelt – bei uns wird angepackt. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir raus aus der ewigen Regulierung und Angstmacherei und rein ins Ermöglichen“, forderte Hagel und führte weiter aus, dass die CDU jetzt um eine Mehrheit für eine Wirtschaftspolitik werbe, die unternehmerisches Handeln beflügelt – mit schlanken Prozessen, schnellen Genehmigungen und einer verlässlichen Energieversorgung. Dafür kremple die CDU kräftig die Ärmel hoch. „Unsere Wirtschaft stottert – wir bringen sie jetzt wieder in Fahrt: mit einem Investitionsbooster, mit fairen Steuern und mit einer Verwaltung, die nicht bremst, sondern beschleunigt. Dafür hänge ich mich voll rein“, so Hagel.

Martin Buck, Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben, dankte Hagel für die interessanten Sichtweisen und Einblicke in dessen politische Arbeit und appellierte in seinem Schlusswort, sich den Herausforderungen, die durch die neuen Kommunikationsformen und Medien hervorgerufen werden, zu stellen und damit die Demokratie zu stärken. Es gelte, das Problem nicht mehr nur zu benennen, sondern aktiv gegenzusteuern. Er forderte hierfür klare Spielregeln für den digitalen Raum, das Erlernen und Erlangen größtmöglicher Medienkompetenz von Kindesbeinen an und ein größeres Verantwortungsbewusstsein aller: „Demokratie braucht die ernsthafte Auseinandersetzung mit durchaus komplexen Themen und anderen Meinungen. Dafür braucht es das Interesse und den Willen, in die Tiefe zu gehen. Nur so kommt es zum echten Diskurs. Jede Form der Ausgrenzung und auch sich selbst abzugrenzen ist der falsche Weg“, so Buck abschließend.

Barbara Müller