Forderungen zur Bundestagswahl
Die Risiken und strukturellen Herausforderungen in Deutschland und Europa treffen uns in einer wirtschaftspolitisch angespannten und dynamischen geoökonomischen Lage. Deutschland, Schleswig-Holstein und unsere Wirtschaft haben große Potenziale. Diese Potenziale wollen wir wieder entfesseln und entschlossen in eine verlässliche Zukunft steuern. Ein Land der Dichter und Denker, der Erfinder und Entwickler und ein Land, das auch aus dieser Krise gestärkt gehen wird, wenn wir den richtigen Kurs einschlagen.
Wir als Industrie – und Handelskammern in Schleswig-Holstein stehen bereit dies als Partner zu gestalten.
Leitthesen
Diese Leitthesen vereinen uns, die Kammern der IHK Schleswig-Holstein:
- Deutschlands wirtschaftliche Zukunft liegt in Europa
Die Sozialstaatlichkeit und das Gesundheitssystem müssen so reformiert werden, dass sie auch in Zukunft finanzierbar bleibt. Steigende Lohnnebenkosten und eine zunehmende Sozialquote treiben die Löhne in Deutschland in die Höhe und schaden der Wettbewerbsfähigkeit.Dabei muss der Fokus auf der Erhöhung der Produktivität liegen, sowohl in der Arbeitswelt als auch durch die Eigenverantwortung der Bürger. Neue Säulen, die eine wandelnde Demografie anerkennen und die lähmenden Belastungen von neuen Generationen nehmen. Die Zukunftsängste der Unternehmen und der Arbeitnehmer müssen durch ein pragmatisches und ideologiefreies Renten-, Sozial,- und Gesundheitssystem beantwortet werden.Die Angst vor Altersarmut, einer ausbleibenden Pflege oder schlechter Gesundheitsversorgung nehmen den Mut zur Existenzgründung und die Bereitschaft in sich selbst zu investieren. Belastbare und effektive System stärken das Vertrauen in die Zukunft und stärken die Bereitschaft zu Bildungsinvestitionen und schaffen den Raum für unternehmerische Wagnisse.
- Geopolitischer Paradigmenwechsel
Die zurückliegenden Jahre verschieben unsere gewohnte Weltordnung. Dies schlägt sich in der globalen Handelspolitik ebenso nieder, wie in der Energiepolitik. Deutschland muss dies anerkennen und sich transformieren. Strategisches Geschick statt Sturheit um Visionen, um unsere Werte und Standards erhalten zu können, Wohlstand durch Wirtschaft und Weitsicht. Die ökonomische Hegemonie ist an ihre Grenzen gestoßen. Um den Fachkräftemangel und die Versorgungssicherheit von seltenen Erden, kritischen Rohstoffen und sicheren Handelswegen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern, muss eine neue pragmatisch diplomatische Geopolitik eingesetzt werden.
- Klare Trennung der Politik
In einer stark außenwirtschaftsorientierten Nation wie Deutschland bedingen Wirtschafts- und Außenpolitik einander. Eine Kopplung der Wirtschaftspolitik wiederum an eine einseitig orientierte Sozial- oder Umweltpolitik erschwert langfristige ökonomische Beziehungen. Umwelt- und Sozialstandards aus Deutschland und Europa dürfen keine Hemmnisse und Faktoren der Reaktanz sein. Die Anerkennung unterschiedlicher Weltbilder, sozialer Gesellschaften und demokratischer Systeme muss unsere Wirtschaftspolitik leiten und diese Länder als Partner auf Augenhöhe akzeptieren. Der Welthandel und eine globalisierte Wirtschaft verlangen Partnerschaft und pragmatische Kooperationen.
- Stabilität und Vertrauen
Politische Machtkämpfe und eine instabile Regierung sind existenzgefährdend fürs Unternehmertum. Wir brauchen eine lösungsorientierte Wirtschaftspolitik. Regierung ist Verantwortung, der Diskurs der Parteien gehört ins Parlament. Mangelndes Vertrauen in politische Prozesse hemmt die Investitionsbereitschaft. Finanzielle Mittel aus Deutschland fließen dann in externe Wirtschaftsräume und fehlen für wichtige Ertüchtigungen und Zukunftsinvestitionen.
- Weitsicht in der Wirtschaftspolitik
Strukturelle Herausforderungen lassen sich in einer kurzen Episode einer Wahlperiode nicht grundlegend verändern. Die politische und die wirtschaftliche Wirksamkeit haben unterschiedliche Zyklen. Deswegen sind parteienübergreifende und langfristig orientierte Grundsätze wichtig. Ein Generalkurs muss gehalten werden, die Aussteuerung kann dann in den Legislaturperioden erfolgen. Vereinbarungen zwischen der Wirtschaft und den Parteien, über die Wahlkämpfe hinweg, strukturelle Reformen anzugehen und diese Wirksamkeit entfalten zu lassen, stärkt die Standortverlässlichkeit und fundamentiert eine wirtschaftliche Konsolidierung.
- Vertrauen in die Unternehmer
Wir brauchen ein Klima des Vertrauens in die unternehmerische Eigenverantwortung. Der Abbau von Bürokratie und Regulierungen ist dringend notwendig, damit Unternehmen wieder ungehindert agieren können. Vertrauen statt Verdachtsmomente, und Lösungen für 90 Prozent statt unpraktikablen Systemen für geglaubte 100 Prozent. Eine Regulierung sollte nur dann getroffen werden, wenn es keine anderen Instrumente zur Zielerreichung gibt. Bevor neue Berichts- oder Meldepflichten eingeführt werden, sollten bereits vorliegende Daten von zum Beispiel Finanzämtern oder anderen Behörden verwandt werden.
- Regionale Stärken und Nationale Verantwortung
Die Stärken Deutschlands sind unterschiedlich verteilt. In der Energieerzeugung, der industriellen Fertigung, im Dienstleistungssektor oder der Logistik. Es gilt diese als nationale Aufgaben zu verstehen und die Bedeutung von regional gelegenen Häfen oder Kanälen als Nerv der Wirtschaftskraft anzuerkennen und frei von Wahlkreisen diese zu stärken und erhalten. Die Deutschen Seehäfen oder der Nord-Ostsee-Kanal spielen als nationale Infrastrukturen für Deutschland eine ebenso wichtige Rolle, wie die Binnenkanäle oder die großen Bahnhöfe und Flughäfen. Die regionale Verortung dieser zukunftsgestaltenden Infrastrukturen darf nicht dazu verführen, deren Lasten regional zu stemmen.
- Wirtschaft und Innovation stärken
Um Deutschland als Innovationsstandort wieder konkurrenzfähig zu machen, brauchen wir eine technologieoffene Wirtschaftspolitik. Staatliche Eingriffe und Subventionen müssen auf ein Minimum reduziert werden, um den Markt nicht zu verzerren. Stattdessen sollen klare, marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen Innovationen begünstigen. Anschubinvestitionen und permanente Marktverzerrungen müssen voneinander getrennt werden.
- Investitionen in die Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen
Die Modernisierung der deutschen Infrastruktur ist zwingend erforderlich. Wir müssen den Investitionsstau bei Straßen, Schienen, Wasserwegen und digitalen Netzen auflösen, um die Grundlage für ein funktionierendes Wirtschaftssystem zu schaffen. Eine exportorientierte industrielle Volkswirtschaft braucht Export- und Importzentren, wie es leistungsfähige Logistikrouten braucht. Diese sollten als nationale Aufgaben durch einen nationalen Fond und ein dynamisches Infrastrukturprogramm ertüchtigt werden. Die Bauindustrie und Wirtschaft brauchen einen verlässlichen Rahmen um Ihre Produktionen und Kapazitäten effizient steuern zu können.
- Reformen im Sozial- und Gesundheitssystem
Die Sozialstaatlichkeit und das Gesundheitssystem müssen so reformiert werden, dass sie auch in Zukunft finanzierbar bleibt. Steigende Lohnnebenkosten und eine zunehmende Sozialquote treiben die Löhne in Deutschland in die Höhe und schaden der Wettbewerbsfähigkeit.Dabei muss der Fokus auf der Erhöhung der Produktivität liegen, sowohl in der Arbeitswelt als auch durch die Eigenverantwortung der Bürger. Neue Säulen, die eine wandelnde Demografie anerkennen und die lähmenden Belastungen von neuen Generationen nehmen. Die Zukunftsängste der Unternehmen und der Arbeitnehmer müssen durch ein pragmatisches und ideologiefreies Renten-, Sozial,- und Gesundheitssystem beantwortet werden.Die Angst vor Altersarmut, einer ausbleibenden Pflege oder schlechter Gesundheitsversorgung nehmen den Mut zur Existenzgründung und die Bereitschaft in sich selbst zu investieren. Belastbare und effektive System stärken das Vertrauen in die Zukunft und stärken die Bereitschaft zu Bildungsinvestitionen und schaffen den Raum für unternehmerische Wagnisse.
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