Standortpolitik

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren bremst in Deutschland wirtschaftliche Entwicklungen aus und führt gerade in den aktuellen Zeiten, die durch einen hohen Anpassungsdruck geprägt sind, zu einer nicht mehr hinnehmbaren Situation des Stillstandes. Durch den Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung wurden wichtige Maßnahmen beschlossen, an deren Umsetzung mit Hochdruck gearbeitet werden sollte.
Darüber hinaus muss der Weg des Abbaus unnötiger Regelungen weiter beschritten werden, gegebenfalls im Sinne eines Pakts 2.0, der weitreichendere Beschlüsse enthalten sollte. Neben dem Wandel bei den gesetzlichen Vorschriften bedarf es auch eines Wandels in den Köpfen der verantwortlichen Behördenmitarbeiter. Diese für den Gesamtprozess so wichtigen Stellen müssen in die Position gebracht werden, als Serviceeinheiten agieren zu können.
Das dafür passende Mindset setzt auf das Ziel des Ermöglichens, baut auf ein hohes Maß an Kooperation und fußt auf der Erkenntnis, dass die aktuellen Herausforderungen nur gemeistert werden können, wenn die dafür notwendige transformative Kraft als Bereicherung empfunden wird.

Forderungen

  • Gesetzliche Regelungen sollten massiv entschlackt werden. Dabei sollten zunächst bestehende Beschlüsse mit den entsprechenden Gesetzgebungsverfahren abgearbeitet werden, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Anschließend sollten weitreichendere Beschlüsse gefasst werden.
  • Die Abläufe innerhalb einer Behörde und auch die Verfahren zwischen mehreren Behörden sollten beschleunigt werden. Hierfür ist der oben angesprochen Wandel des Mindsets elementar.
  • Bei den gesetzlichen Änderungen sollte immer das Ziel sein, universelle Lösungsansätze zu erarbeiten, die keinen Branchenbezug aufweisen oder nur in Bezug auf bestimmte Infrastrukturen ihre Wirkung entfalten können. Ansonsten droht eine Verzettelung in spezifische Bestimmungen, die alle beteiligten Akteure zunehmend überfordern und zu Ungleichbehandlung führen würde.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter “DIHK-Beschleunigungsmonitor”.