Gutes Recht

Wir brauchen Gesetze, die für Unternehmen verständlich formuliert und in der Praxis umsetzbar sind. Dabei müssen realistische Folgenabschätzungen ein integraler Bestandteil jedes Gesetzgebungsverfahrens sein. Regulierungen sollten nicht nur theoretisch sinnvoll erscheinen, sondern auch in der Anwendung durch die Wirtschaft ihre Effektivität beweisen. Hierzu gehören unter anderem die Einführung von Praxis-Checks und Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)-Tests, um bereits im Vorfeld bürokratische Hürden zu erkennen und abzubauen.

Eine zentrale Frage ist also, wie neue Regulierungen von Beginn an so gestaltet werden können, dass sie die Wirtschaft unterstützen statt sie zu hemmen. Wir brauchen klare Leitlinien, die sicherstellen, dass gesetzliche Vorgaben effizient, verständlich und zukunftsfähig sind. Das Bürokratiemoratorium sehen wir als wichtigen Hebel, um den dazu notwendigen Dialog zwischen Wirtschaft, Politik, Verwaltung und weiteren Stakeholdern zu stärken und gemeinsam nachhaltige Lösungen für eine bessere Regulierung zu finden.

Eine besonderes Augenmerk soll darüber hinaus auf der Straffung, Entschlackung und Standardisierung öffentlicher Services durch den konsequenten Einsatz digitaler Technologien liegen. Verwaltungsverfahren sollen standardisiert und digitalisiert werden. Dabei fordern wir die Einführung einer bundesweiten digitalen Plattform, die es ermöglicht, alle Antrags- und Meldeverfahren effizient und zentral abzuwickeln. Die Digitalisierung muss dabei nicht nur technische Verbesserungen bringen, sondern auch eine echte Entlastung für die Wirtschaft darstellen.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Schaffung von Rechtssicherheit und Klarheit, insbesondere im Datenschutzrecht. Hier erleben Unternehmen häufig unklare oder uneinheitliche Vorgaben, die zusätzlichen Aufwand und Unsicherheiten erzeugen. Wir fordern daher klare und einheitliche Standards, die von allen Beteiligten leicht verstanden und umgesetzt werden können. Dabei sollten besonders kleine und mittelständische Unternehmen entlastet werden, da sie die größten Herausforderungen bei der Umsetzung komplexer Regelungen haben.