Industrie, Umwelt und Rohstoffe

Für eine wettbewerbsfähige Industrie in Deutschland müssen die Weichen neu gestellt werden. Dazu müssen die Rahmenbedingungen für Investitionen grundlegend verbessert werden. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Willkommenskultur für Investitionen aus dem Ausland und die Stärkung der industriellen Cluster.
Der deutschen Wirtschaft ist es gelungen, bei wachsender Wirtschaftsleistung die Belastungen für die Umwelt stetig zu senken. Trotzdem werden noch nicht alle Umweltziele des Bundes, der EU oder internationaler Organisationen erreicht. Die Unternehmen werden von Gesellschaft und Politik aufgefordert, Umwelteinflüsse noch weitreichender zu vermindern. Die Bemühungen um mehr betrieblichen Umweltschutz bleiben deshalb eine stetige Herausforderung.
Umweltschutz bietet Chancen und ist wirtschaftliche Herausforderung zugleich: Auf der einen Seite ist die Umweltgesetzgebung in Deutschland ein Treiber für Innovationen und Exporte von Umwelttechnologien. Die Unternehmen nehmen Umweltschutz als ein Teil ihrer gesellschaftlichen Verantwortung wahr, der zu attraktiven Standortbedingungen beiträgt und Risiken minimieren kann. Unternehmen, die Vorreiter im Umweltschutz sind, sind häufig besonders innovativ, weniger anfällig für Krisen und attraktiv für Fachkräfte.
Auf der anderen Seite können zu strenge umweltrechtliche Anforderungen hohe Kosten verursachen, zusätzliche Dokumentations-, Berichts- oder Genehmigungspflichten hervorrufen oder technischen Innovationen im Weg stehen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft einschränken. Das Umweltrecht nennen Unternehmen als einen der wichtigsten Gründe für die zu langwierigen und komplexen Genehmigungsverfahren in Deutschland. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind mit der überbordenden Bürokratie und Genehmigungsverfahren im Umweltbereich häufig überfordert. Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, berichten zudem von Wettbewerbsnachteilen, wenn umweltrechtliche Anforderungen in Deutschland über EU-Vorgaben hinaus gehen.
Für Schleswig-Holstein sind die Meere von besonderer Bedeutung. Daher sollte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft diese wieder als alleiniges Aufgabengebiet ausüben.
Die ersten Pilotbergungen Munition im Meer sind in der Ostsee erfolgreich durchgeführt worden und die Ausschreibung der Bergungsplattform läuft. Die Finanzierung der Munitionsbergung ist ab 2027 nicht gesichert. Die Erfahrungen der Pilotbergungen zeigen, dass die Zeit für eine erfolgreiche Bergung von Munition aus dem Meer langsam abläuft.

Forderungen

  • Investitionen erleichtern durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen/Standortfaktoren, zum Beispiel durch Planungsbeschleunigung, Industrieflächen auf Vorrat
  • Attraktivität des Wirtschaftsstandortes SH für Auslandsinvestitionen erhöhen – Schaffung einer Willkommenskultur für Industrie und Unternehmen!
  • Industrielle Cluster stärken (Ernährungsindustrie/Maritime Wirtschaft, Wehrtechnik, aber auch Hidden Champions!)
  • Deregulierung so umsetzen, damit diese auch bei den Unternehmen ankommt
  • Innovationskraft und Verantwortung für den Umweltschutz erhöhen
  • Kreislaufwirtschaft vollenden, um weitgehend geschlossene Stoffkreisläufe zu erreichen
  • kritische Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Energie vermindern und Sekundärrohstoffe verfügbar und marktfähig machen
  • Koordinator der Bundesregierung alleinig für die maritime Wirtschaft
  • Verstetigung der Finanzierung der Munitionsbergung aus Nord- und Ostsee
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter “Energie und Nachhaltigkeit” und "Forschung und Branchen" der wirtschaftspolitischen Positionen, in unserem Themenbereich Innovation, als auch im Positionspapier IHK Nord zur Munition im Meer.