Klima- und Energiepolitik

Forderungen

• Neuausrichtung des Energiemarktes starten: Eine marktwirtschaftliche Reform der staatlich induzierten Preisbestandteile im Strom- und im gesamten Energiesektor ist notwendig. Die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten sollten sich in allen Energieträgern wiederfinden. Die CO2-Bepreisung muss mittelfristig in Kombination mit der Senkung der Strompreise faire Wettbewerbsbedingungen schaffen.
• Resilienz und Versorgungssicherheit stärken: Eine zukunftsfeste Energieversorgung braucht Vielfalt bei der Energieinfrastruktur. Neben modernen und leistungsfähigen Infrastrukturen für den Transport von grünem Strom werden deshalb auch Transportstrukturen zum Im- und Export für andere nachhaltige und möglichst emissionsarme Energieträger benötigt. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann dauerhaft Versorgungssicherheit gewährleistet werden.
• Digitalisierung Energieversorgung forcieren: Die Energiewirtschaft muss umfassend digitalisiert werden: Erneuerbare Energie wird immer dezentraler erzeugt. Zugleich muss der Volatilität der Stromproduktion durch einen flexibel anpassbaren Verbrauch unter Einbeziehung der Sektorenkopplung entsprochen werden. Dazu ist eine spartenübergreifende Vernetzung von Infrastrukturen und Marktteilnehmern notwendig.
• Regionale Preisanreize berücksichtigen beziehungsweise systemische Anreize zum vor-Ort-Verbrauch schaffen: Ziel muss sein, dass der Vorteil günstiger Gestehungskosten grüner Energie endlich an die Unternehmen vor Ort weitergegeben werden kann. Hierbei sollten Instrumente wie lokal reduzierte Netzentgelte, bevorteilte Nutzung von sonst abgeregeltem Strom (Nutzen statt Abregeln 2.0) und Vergünstigungen für systemdienliches Verhalten sowie Flexibilitäten eingeführt beziehungsweise weiter ausgebaut werden.
• Netzdienlichkeit belohnen: Angebot und Nachfrage von Energie muss endlich durch den konsequenten Rollout von Smart Metern und anderen digitalen Lösungen synchronisiert werden, nur dadurch kann ein dezentrales Stromsystem mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien langfristig funktionieren. Auf der anderen Seite müssen Speicher gleichzeitig wirtschaftlich und netzdienlich betrieben werden können, um die Resilienz eines solchen Systems zu garantieren.
• Transparente Preisbildung bei Fernwärme: Fernwärmeversorger sollten sich bei der Ermittlung der Endkundenpreise ausschließlich an den Kosten der eingesetzten Energieträger orientieren und ihrem entsprechenden Verhältnis. Gewinne aus der Wärmeversorgung sollten zudem vor allem zu Reinvestitionen im Sinne der Transformation des Wärmenetzes genutzt werden und daher innerhalb der Sparte verbleiben.
• Bürokratiearme Klimapolitik einführen: Bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung resultierend aus der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) müssen vordringlich die negativen Folgen für kleinere Unternehmen begrenzt werden. Die Bereitstellung von ESG-Daten durch die Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette sollte insgesamt praxisgerechter eingeführt werden als bisher vorgesehen.
• Potenzial von Biogasanlagen nutzen: Biomasse ist eine der wenigen heimischen Energiequellen mit witterungsunabhängigem Potenzial. Die Transformation des Energiesystems hin zur Klimaneutralität braucht diese Potenziale. Denn Biomasse stellt in relevantem Umfang speicherbare erneuerbare Energie dar. Sie stärkt die Resilienz der Energieversorgung und reduziert Abhängigkeiten. Dabei ist es möglich, die gewonnene Energie nicht nur zu verstromen, sondern als aufbereitetes Biogas in die Gasnetze einzuspeisen.