Internetrecht

Handlungsbedarf für Online-Händler! Ab dem 20. Juli 2025 ist die OS-Plattform (europäische Plattform zur Online-Streitschlichtung) Geschichte. AGBs und Impressum müssen dann geändert werden.

Jeder, der im Internet geschäftsmäßig Leistungen und Dienste anbietet, muss den Nutzern Informationen unter anderem über seine Identität zugänglich machen. Eine Übersicht über die Informationspflichten haben wir hier aufgeführt.

Verbraucher haben bei Verträgen, die sie außerhalb von Geschäftsräumen schließen, z. B. an der Haustür, ein Widerrufsrecht. Dieses gilt auch für Fernabsatzverträge, die am Telefon, im Internet oder bei einer Katalogbestellung zustande kommen. Unternehmen müssen darüber belehren.

Seit Mitte 2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Seitdem gilt das neue Verbraucherrecht, u. a. mit geänderten Widerrufsbelehrungen und erweiterten Informationspflichten.

Seit dem 1. Juli 2022 müssen Unternehmer, die Verbrauchern online den Abschluss eines entgeltlichen Dauerschuldverhältnisses anbieten, eine Kündigungsschaltfläche (Kündigungsbutton) auf ihrer Internetseite oder App installieren.

"Sofortüberweisung" und Ähnliche dürfen nicht die einzigen entgeltfreien Zahlungsmöglichkeiten in einem Online-Shop sein, da sie Verbrauchern grundsätzlich nicht zumutbar sind. Dies hat der BGH nun abschließend bestätigt. Seit Anfang 2018 sind Gebühren gegenüber Verbrauchern bei Zahlung per Karte, Lastschrift oder Überweisung ganz tabu.

Händler müssen Verbraucher über eine Online-Streitschlichtungsplattform informieren. Seit 2017 gilt diese Informationspflicht auch für Verträge, die nicht online abgeschlossen wurden.

Seit dem 01.02.2017 gelten für nahezu alle Unternehmen, die im B2C-Bereich agieren, Informationspflichten zur Streitschlichtung. Homepages und AGB´s müssen entsprechende Informationen enthalten.

Seit Januar 2016 sind alle Online-Händler mit Sitz in der EU dazu verpflichtet, auf die Online-Streibeilegungsplattform zu verlinken. Das OLG Hamburg hat wieder bestätigt, dass dieser Link auch bei Angeboten auf Online-Marktplätzen klickbar sein muss.

Manchmal sagen Bilder mehr als Worte – deshalb sind Bilder gerade für Internetauftritte zum Zwecke der Kundenansprache unerlässlich. Doch bei der Verwendung fremder Bilder muss der Urheber seine Einwilligung geben.

Sie verwenden Kartenmaterial wie Stadtpläne, Anfahrtsskizzen oder Umgebungsskizzen auf Ihrer Internetpräsenz? Hier finden Sie rechtliche Hinweise.

WLAN für Kunden und Gäste gehört für viele Unternehmer zum guten Ton. Jedoch war damit bisher das Risiko einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen verbunden. Nach Inkrafttreten der nunmehr dritten Gesetzesänderung müssen Unternehmer keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr befürchten. Die Störerhaftung für WLAN-Betreiber gehört damit der Vergangenheit an.

Was müssen Kleinunternehmen, die von der Umsatzsteuer befreit sind, bei ihren Preisangaben im Fernabsatz beachten?

Der Inhaber einer geschäftlichen E-Mail-Adresse ist verpflichtet, täglich seinen Spam-Ordner zu kontrollieren, um versehentlich als Werbung aussortierte wichtige Nachrichten zurück zu holen.

Die Schutzwirkung des gesetzlichen Musters der Widerrufsbelehrung im Fernabsatz gilt nur dann, wenn der Text vollständig übernommen wird. Abweichungen gehen zu Lasten des Unternehmers und setzen im Zweifel die Widerrufrist nicht in gang.