OS-Plattform zur Streitbeilegung seit 20.07.2025 eingestellt

Die EU hat die Einstellung der sog. OS-Plattform (europäische Plattform zur Online-Streitschlichtung) beschlossen. Seit 2016 mussten Online-Unternehmer und Online-Marktplätze zwingend auf sie hinweisen.Die Plattform wurde am 20. Juli 2025 abgeschaltet. Links darauf müssen entfernt werden.
To-Dos für Unternehmen:
  • Prüfen Sie, ob die eigene Website oder die AGB noch auf die OS-Plattform verweisen. Auch Hinweise auf Verkaufsplattformen wie Amazon, eBay, Etsy usw. sind zu löschen.
  • Prüfen Sie, ob in der Vergangenheit eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung zu den Informationspflichten nach der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO) zur OS-Plattform abgegeben wurde. Falls ja,, muss diese mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Andernfalls würde der Vertrag fortbestehen. Informationen und Muster finden Sie hier: Kündigung von Unterlassungserklärungen
  • Stellen Sie sicher, dass die sonstigen Informationspflichten für Unternehmer zur Verbraucherstreitbeilegung korrekt sind, vgl. hier: Verbraucherstreitbeilegung
Ein fortbestehender Verweis auf eine nicht mehr existierende Plattform kann als irreführend gewertet werden und rechtliche Konsequenzen haben.
Zum Hintergrund:
Seit 2016 mussten Onlinehändler auf die sog. OS-Plattform hinweisen.Die Plattform war mit dem Ziel der Streitschlichtung zwischen Verbrauchern und Händlern bei Online-Rechtsgeschäften eingeführt worden. Der Link sollte aktiv verlinkt, also klickbar, und leicht zugänglich sein. Auch gewerbliche Angebote auf Handelsplattformen wie eBay mussten einen “klickbaren” Link zur OS-Plattform enthalten. Ein Hinweis musste auch in AGBs aufgeführt werden, wenn der Unternehmer AGBs verwendet und sich zur Streitschlichtung verpflichtet hat oder verpflichtet war. Die Plattform sollte eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer sein, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen wollten. Die Online-Streitschlichtungsplattform sollte vor allem auch bei grenzüberschreitenden Verbrauchergeschäften den Verbraucherschutz stärken.
Da die Plattform zu wenig Resonanz gefunden hat, wurde sie am 20. Juli 2025 eingestellt. Gesetzlich geregelt ist die Einstellung in der Verordnung - EU - 2024/3228.
Stand: 21. Juli 2025