Exportkontrolle

Am 6. Februar 2026 ist die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes in Kraft getreten. Damit verschärft sich das deutsche Sanktionsstrafrecht umfassend.

Am 22. Januar 2025 wurde die neugefasste Verordnung (EU) 2025/41 („EU-Feuerwaffenverordnung") im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Am 10. Dezember 2024 traten die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) neu gefassten Bekanntmachungen zu den Endverbleibserklärungen in Kraft.

Das BAFA erhebt seit 1. Januar 2024 für bestimmte Leistungen Gebühren. Es gibt jedoch Ermäßigungen und Befreiungen. Allgemeine Genehmigungen und Nullbescheide sind u. a. ausgenommen.

Embargomaßnahmen beschränken den Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Ländern. Sie können bestimmte Wirtschaftsbereiche, aber auch einzelne politische Gruppierungen sowie Personen betreffen.

Der Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung sowie die Ausfuhrliste wurden neu gefasst. Die Änderungen sind seit November 2025 in Kraft.

Das BAFA und die EU haben Kriterien, die Indizien für exportkritische Sachverhalte darstellen können, in einer zweiseitigen Red Flags-Checkliste zusammengestellt.

Am 28. Mai 2022 ist das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Es soll einen wirkungsstarken operativen Vollzug der EU-Sanktionen gewährleisten und zieht eine Änderung u.a. des Außenwirtschaftsgesetzes nach sich.

Jedes Unternehmen muss bei seinen Exportentscheidungen auch die Beschränkungen und Genehmigungspflichten im Außenwirtschaftsverkehr beachten.

Das BAFA bietet zahlreiche Arbeitshilfen für die Durchführung der Exportkontrolle im Unternehmen sowie zum Beantragen von Ausfuhrgenehmigungen.

Das BAFA hat eine neue Allgemeine Genehmigung im Rüstungsbereich sowie die Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen bis zum 31. März 2027 bekannt gegeben.