Exportkontrolle

Ein bis drei Tage Bearbeitungszeit – das ist das Ziel des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Genehmigungen im neu eingeführten Erklärverfahren für ausgewählte Dual-Use-Güter.

Dr. Tanja Galander und Stefan Glock von der Anwaltskanzlei Graf von Westphalen beleuchten aktuelle Herausforderungen im Zusammenhang mit dem 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland.

Am 6. Februar 2026 ist die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes in Kraft getreten. Damit verschärft sich das deutsche Sanktionsstrafrecht umfassend.

Am 22. Januar 2025 wurde die neugefasste Verordnung (EU) 2025/41 („EU-Feuerwaffenverordnung") im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Am 10. Dezember 2024 traten die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) neu gefassten Bekanntmachungen zu den Endverbleibserklärungen in Kraft.

Das BAFA erhebt seit 1. Januar 2024 für bestimmte Leistungen Gebühren. Es gibt jedoch Ermäßigungen und Befreiungen. Allgemeine Genehmigungen und Nullbescheide sind u. a. ausgenommen.

Embargomaßnahmen beschränken den Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Ländern. Sie können bestimmte Wirtschaftsbereiche, aber auch einzelne politische Gruppierungen sowie Personen betreffen.

Mit der Delegierten Verordnung vom 14. September 2026 hat die EU-Kommission die Aktualisierung des Anhangs I der EU-Dual-Use-Verordnung auf den Weg gebracht. Voraussichtlich tritt diese Delegierte Verordnung ab November 2026 in Kraft.

Das BAFA und die EU haben Kriterien, die Indizien für exportkritische Sachverhalte darstellen können, in einer zweiseitigen Red Flags-Checkliste zusammengestellt.

Am 28. Mai 2022 ist das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Es soll einen wirkungsstarken operativen Vollzug der EU-Sanktionen gewährleisten und zieht eine Änderung u.a. des Außenwirtschaftsgesetzes nach sich.

Jedes Unternehmen muss bei seinen Exportentscheidungen auch die Beschränkungen und Genehmigungspflichten im Außenwirtschaftsverkehr beachten.

Das BAFA bietet zahlreiche Arbeitshilfen für die Durchführung der Exportkontrolle im Unternehmen sowie zum Beantragen von Ausfuhrgenehmigungen.

Allgemeine Genehmigungen (AGG) sind eine Sonderform von Ausfuhrgenehmigungen, die den Export von Dual-Use- oder Rüstungsgütern vereinfachen. Die AGG Nr. 48 für Rüstungsgüter zu Verteidigungszwecken in die Golfstaaten und in die Ukraine wurde verlängert.