Exportkontrolle

Exportkontrolle im Russlandgeschäft

Aktuelle Herausforderungen der EU-Sanktionen

Dr. Tanja Galander und Stefan Glock von der Anwaltskanzlei Graf von Westphalen beleuchten aktuelle Herausforderungen im Zusammenhang mit dem 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland.

Auslandsgeschäfte

Sanktionslistenprüfung

Die Sanktionslistenprüfung ist für in der EU ansässige Unternehmen verpflichtend. Sie stellt sicher, dass keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen an Personen oder Unternehmen fließen, die auf offiziellen Terrorismus- und Finanz-Sanktionslisten stehen.

Außenwirtschaftsrecht

Mann Und die Erde mit einem Band Sanktionen Umwickelt ist

Sanktionsstrafrecht verschärft

Am 6. Februar 2026 ist die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes in Kraft getreten. Damit verschärft sich das deutsche Sanktionsstrafrecht umfassend.

Exportkontrolle

Neufassung der EU-Feuerwaffenverordnung

Am 22. Januar 2025 wurde die neugefasste Verordnung (EU) 2025/41 („EU-Feuerwaffenverordnung") im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Exportkontrolle

Änderungen zur Endverbleibserklärung

Am 10. Dezember 2024 traten die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) neu gefassten Bekanntmachungen zu den Endverbleibserklärungen in Kraft.

Exportkontrolle

Besondere Gebührenverordnung

Das BAFA erhebt seit 1. Januar 2024 für bestimmte Leistungen Gebühren. Es gibt jedoch Ermäßigungen und Befreiungen. Allgemeine Genehmigungen und Nullbescheide sind u. a. ausgenommen.

Exportkontrolle

Embargos

Embargomaßnahmen beschränken den Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Ländern. Sie können bestimmte Wirtschaftsbereiche, aber auch einzelne politische Gruppierungen sowie Personen betreffen.

Umfrage

Evaluation der EU-Dual-Use-Verordnung

Mit gezielten Umfragen an die verschiedenen Stakeholder, einer öffentlichen Konsultation sowie vertiefenden Interviews betroffener Unternehmen, wird die EU-Kommission die EU-Dual-Use-VO umfassend überprüfen.

Leitfäden

Firmeninterne Exportkontrolle

Das BAFA und die EU haben Kriterien, die Indizien für exportkritische Sachverhalte darstellen können, in einer zweiseitigen Red Flags-Checkliste zusammengestellt.

SDG I

Sanctions on Blue Office Folder. Toned Image.

Erstes Sanktionsdurchsetzungsgesetz in Kraft

Am 28. Mai 2022 ist das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Es soll einen wirkungsstarken operativen Vollzug der EU-Sanktionen gewährleisten und zieht eine Änderung u.a. des Außenwirtschaftsgesetzes nach sich.

INTERNATIONAL

Exportkontrolle

Jedes Unternehmen muss bei seinen Exportentscheidungen auch die Beschränkungen und Genehmigungspflichten im Außenwirtschaftsverkehr beachten.

Arbeitshilfen

Exportkontrolle und das BAFA

Das BAFA bietet zahlreiche Arbeitshilfen für die Durchführung der Exportkontrolle im Unternehmen sowie zum Beantragen von Ausfuhrgenehmigungen.

Exportkontrolle

Allgemeine Genehmigungen

Das BAFA hat eine neue Allgemeine Genehmigung im Rüstungsbereich sowie die Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen bis zum 31. März 2027 bekannt gegeben.

BAFA-Leitfaden

Exportkontrolle bei Technologietransfer

Das BAFA informiert im Leitfaden "Technologietransfer und Non-Proliferation" darüber, welche Exportkontrollpflichten Unternehmen beim Technologietransfer beachten müssen.

Merkblatt

Exportkontrolle: Ersatzteile

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein Merkblatt zur Exportkontrolle für Ersatzteile auf seiner Internetseite veröffentlicht.