Aktuelle Informationen aus Recht und Steuern

Warnung vor neuen Phishing-Varianten

Aktuell werden im Namen der IHK Deutschland sowie der DIHK E-Mails an Mitgliedsunternehmen versendet. Darin werden die Adressaten aufgefordert, ihre Mitgliederdaten zu aktualisieren. Wir weisen darauf hin, dass derartige E-Mails nicht von der IHK-Organisation versendet werden und umgehend und ungeöffnet gelöscht werden sollten.

BGH-Urteil zu Gewährleistung und Beschaffenheitszusage bei Gebrauchtgegenständen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10.04.2024, Aktenzeichen VIII ZR 161/23 entschieden, dass Verkäufer trotz des Ausschlusses jeglicher Gewährleistung für Sachmängel haften können, wenn zugleich eine bestimmte Beschaffenheit zugesichert wird. Die als „top“ und somit als voll funktionsfähig angepriesene Klimaanlage eines rund 40 Jahre alten Mercedes-Benz Oldtimers war defekt.

Persönliche Daten im Handelsregister

Das Handelsregister ist ein öffentliches Register und ohne Hürden digital zugänglich. Aus dem Handelsregister sind zahlreiche Daten über Unternehmen ersichtlich. So auch das Geburtsdatum und der Wohnort von GmbH-Geschäftsführern. In einem Fall begehrte ein Geschäftsführer die Löschung seiner persönlichen Daten aus dem Handelsregister. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden: Ein Anspruch auf Löschung des Geburtsdatums und des Wohnortes ergibt sich aus keinem Gesetz.

Steuerliche Betriebsprüfung: Worauf es für Unternehmen ankommt

Selbst nach dem Tod des Geschäftsinhabenden ist eine steuerliche Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume zulässig, entschied das Finanzgericht Kassel. Die Pflichten zur Duldung der Prüfung gehen auf die Erbberechtigten über, selbst wenn sie den Betrieb nicht übernehmen. In einem konkreten Fall, in dem 2 Söhne Miterben des verstorbenen Vaters wurden, wurde eine Betriebsprüfung für mehrere Jahre angeordnet, obwohl sie das Bauunternehmen ihres Vaters nicht weiterführten. Das Gericht betonte, dass die Prüfung notwendig sei, um die Richtigkeit der Buchführung und die korrekte Höhe der Steuern zu gewährleisten. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Informationen zur steuerlichen Betriebsprüfung zur Verfügung.

Achtung: Weitere Phishing-Attacke

Seit wenigen Tagen sind wieder betrügerische E-Mails im Namen der DIHK-Organisation im Umlauf. Diese Nachrichten fordern Unternehmen angeblich zur Aktualisierung ihrer Kontaktdaten auf, andernfalls drohen vermeintliche Sanktionen wie die vorübergehende Sperrung der HRB-Nummer und Geldstrafen. Bitte beachten Sie, dass die DIHK nicht Absender dieser Mails ist. Löschen Sie solche Nachrichten umgehend und klicken Sie unter keinen Umständen auf Links zur Datenaktualisierung.

Nutzung von ChatGPT durch Angestellte

Immer häufiger setzen Betriebe ChatGPT ein und ermöglichen den Angestellten die Nutzung dieses Tools. Ein größeres Unternehmen erlaubte die Nutzung. Die Software war aber nicht auf den Computersystemen des Arbeitgebers installiert, sondern die Angestellten nutzten eigene Accounts auf dem Server des Anbieters. Der Betriebsrat sah seine Mitbestimmungsrecht aus dem Betriebsverfassungsgesetz verletzt. Das Arbeitsgericht Hamburg entschied nun: Dem Betriebsrat stand kein Mitbestimmungsrecht zu.

SV-Meldeportal löst sv.net ab

Zum 4. Oktober 2023 wurde das neue SV-Meldeportal (https://info.sv-meldeportal.de/) der Sozialversicherung für Arbeitgeber freigeschaltet. Es löst die elektronische Ausfüllhilfe sv.net ab. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können sich nun für die Nutzung des neuen Portals registrieren. Achtung: Es fällt eine Nutzungsgebühr an.

Schwarze Schafe im Datenschutzrecht: Wegweisende Urteile

Die Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH

Die Bestellung und die Anstellung eines Geschäftsführers* fallen in der Praxis oft zusammen, sind rechtlich jedoch völlig unabhängig voneinander zu betrachten.

Stellenausschreibungen richtig formulieren

Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten wegen Formulierungen in Stellenanzeigen. Nun hat ein Landesarbeitsgericht entschieden: „Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut“ ist eine witzige Beschreibung und keine Diskriminierung aufgrund des Alters. Eine an eine Vielzahl von Personen gerichtete Stellenausschreibung ist nach ihrem Inhalt und Sinn so auszulegen, wie sie von durchschnittlichen und redlichen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird.

Höhere Ausgleichsabgabe bei Nichtbeschäftigung von schwerbehinderten Menschen

Vom 1. Januar 2024 an sind Unternehmen ab einer Betriebsgröße von 20 Arbeitsplätzen verpflichtet, 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Erreicht ein Unternehmen diese Quote nicht, ist für jeden unbesetzten "Pflichtarbeitsplatz" eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, deren Höhe sich nach der Zahl der besetzten Pflichtarbeitsplätze richtet.

Änderung der Dokumentationspflichtenverordnung

Am 1.1.2024 sind Änderungen der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung in Kraft getreten. Die MiLoDokV regelt Ausnahmen von den Dokumentationspflichten nach § 17 Mindestlohngesetz für Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt bestimmte Bruttobeträge (Schwellenwerte) überschreitet. Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro je Zeitstunde gestiegen. Mit der Änderung der MiLoDokV wurden die Schwellenwerte entsprechend angepasst auf 4.319 Euro bzw. 2.879 Euro.

Verjährung zum Jahresende 2023

Gewerbetreibende sollten ihre offenen Forderungen sorgfältig auf eine mögliche Verjährung hin überprüfen, um zu vermeiden, dass diese nicht mehr durchsetzbar sind. Die Regelverjährungsfrist beträgt drei Jahre. Der Fristlauf beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von Anspruch und Schuldner erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Das bedeutet, dass mit Ablauf des 31. Dezember 2023 grundsätzlich die Forderungen aus dem Jahr 2020 verjähren.

Telefonische Krankschreibung wieder möglich

Am 07. Dezember wurde die Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung beschlossen. Die Regelung soll dauerhaft gelten. Eine Krankschreibung ist für 5 Tage und unter bestimmten Bedingungen möglich. Wir beraten Sie gerne, wenn Sie Fragen zu der neuen Regelung haben.

Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt.

Entlastung des Geschäftsführers

Die Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH führt nicht zu einem Ausschluss der Geschäftsführerhaftung gegenüber den Gesellschaftern. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) entschieden. Dabei ging es um einen Geschäftsführer, der sich ohne Rücksprache mit den Gesellschaftern eigenmächtig seit 2015 ein erhöhtes Geschäftsführergehalt ausgezahlt hatte. Lesen Sie hier weiter.

Netzwerk Datenschutz

Ein Netzwerk für alle Datenschutzbeauftragten, die Interesse an einem regelmäßigen Austausch haben.

Netzwerk Unternehmensjuristen

Ein Netzwerk für alle Unternehmensjuristen, die Interesse an einem regelmäßigen Austausch haben.

Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist am 16.08.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz tritt stufenweise nach Verkündung in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen treten von November 2023 bis Juni 2024 in Kraft.

Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat zur Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entschieden (LAG Schleswig-Holstein v. 02.05.2023 – 2 Sa 203/22).

Mindestlohn - Keine persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz, weil sie im Einzelfall für Verstöße der GmbH gegen ihre Verpflichtung, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen, bußgeldrechtlich verantwortlich sind. Der Bußgeldtatbestand stellt kein Schutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der GmbH in ihrem Verhältnis zu dem Geschäftsführer der Gesellschaft dar.

Phishing-Mail-Welle Handelskammer Deutschland

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor einer erneuten Welle von sogenannten Phishing-Mails im Namen einer angeblichen "Handelskammer Deutschland".

Warnung Fake-Rechnung Amtsgericht Koblenz

Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie darüber informieren, dass derzeit falsche Rechnungen im Umlauf sind.

Warnung vor Werbebroschüren durch unseriöse Anbieter

Unternehmerinnen und Unternehmer werden aktuell durch unseriöse Anbieter kontaktiert, um Werbebroschüren zu vermarkten. Gehen Sie in keinem Fall auf die Forderung dieser Anbieter ein!

Achtung: Falsche Rechnungen im Umlauf

Aktuell werden gefälschte Rechnungen für eine Eintragung ins Handelsregister verschickt. Es handelt sich um keine offiziellen Bescheide. Bezahlen Sie nicht!

Leiharbeitnehmer dürfen weniger Lohn bekommen

Das BAG hat am 31. Mai 2023 entschieden, dass Leiharbeiter für gleiche Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen schlechter entlohnt werden dürfen als Stammbeschäftigte.

Achtung: Betrügerische IHK-Mails im Umlauf

Unternehmen werden in einer aktuellen E-Mail aufgefordert, sich über einen Link bei der IHK neu anzumelden und sich zu identifizieren. Klicken Sie in keinem Fall auf dem Link! Es handelt sich um keine offizielle Maßnahme der IHK!

Reform der GbR (BGB-Gesellschaft) und Einführung eines Gesellschaftsregisters

Am 1. Januar 2024 treten neue gesetzliche Regelungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Kraft. Die rechtlichen Änderungen gelten ohne Übergangsregelung auch für bereits bestehende GbR. Gesellschafter sollten deshalb prüfen, ob Handlungsbedarf besteht.

Interview mit Dr. Karl Brock zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Am 1. Januar 2023 ist das deutsche Lieferkettengesetz (sog. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG) in Kraft getreten. Deutschland nimmt seitdem eine Vorreiterstellung im Bereich des Menschenrechts- und Umweltschutzes entlang der Lieferkette ein. Aber auch die EU möchte bald nachziehen und plant eine Lieferkettenschutz-Richtlinie. Was das für kleine und mittelständische Unternehmen bedeutet, erklärt Dr. Karl Brock, Rechtsanwalt bei der Bonner Kanzlei Meyer-Köring, im Interview.

Pauschale Mahnkosten unzulässig

Das OLG Hamburg (OLG) untersagte mit Beschluss vom 22.12.2021, Az. 15 U 14/21, einem Versandhändler, im Fall des Zahlungsverzugs Verbrauchern kommentarlos eine monatliche Mahnkostenpauschale in Höhe von 10,00 € in Rechnung zu stellen. Ein Versandhandelsunternehmen stellte einem säumigen Zahler monatliche Mahnkosten in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung, ohne, dass dies zwischen den Vertragsparteien vereinbart war oder aus dem Kleingedruckten hervorging. Die Pauschalen der Mahnkosten wurden vom Unternehmen kommentarlos in den Kontoauszug des Kunden eingebucht. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sah in der Forderung der pauschalen Mahnkosten eine unlautere geschäftliche Handlung und klagte auf Unterlassung.