01.08.2025 | Die EU-Kommission hat für das 4. Quartal 2025 einen EU-Umweltomnibus angekündigt. Die DIHK beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der Diskussion, bei welchen Gesetzen auf EU-Ebene Vereinfachungspotenzial besteht.

07.07.2025 | Die Kommission veröffentlichte eine öffentliche Konsultation zur Harmonisierung der Einstufung bestimmter Abfallarten (sogenannte „grüne Liste“), um deren grenzüberschreitende Verbringung zu erleichtern.

06.06.2025 | Das Bundesumweltministerium hat die Ergebnisse eines sognannten Praxis-Checks zu den geplanten Änderungen bei den Dokumentationspflichten der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) veröffentlicht. Der noch von der alten Bundesregierung beschlossene und vom Bundesrat bisher nicht beschlossene Entwurf zur Änderung der GewAbfV sieht einheitliche Dokumentationsvorlagen vor.

20.02.2025 | Am 19. Februar 2025 haben der Europäische Rat und das Parlament eine vorläufige Einigung über eine gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung und zur Regulierung von Textilabfällen erzielt.

03.12.2024 | Die Bundesregierung hat am 27. November 2024 dem Entwurf der Gewerbeabfallverordnung zugestimmt. Die Verordnungsänderung muss allerdings noch von der EU-Kommission notifiziert und von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Trotzdem wäre das Inkrafttreten vor der Bundestagswahl möglich.

11.11.2024 | Die Bundesregierung hat der EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) zur Notifizierung vorgelegt. Der Entwurf sieht einige kleine Veränderungen zum Referentenentwurf vor.

Alle Abfalltransporte, bei denen Staatsgrenzen überschritten werden, unterliegen der EU-Abfallverbringungsverordnung, also sowohl Transporte zwischen EU-Staaten als auch Importe in oder Exporte aus der EU. Diese Verordnung wurde novelliert und am 30.04.2024 neu veröffentlicht.

Die DIHK hat dem BMUV eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung übersandt.

Seit einigen Jahren müssen die EU-Staaten eine Abgabe von 80 Cent pro Kilogramm Kunststoffabfall, sofern dieser gemäß offizieller Statistik nicht recycelt wird, an die EU bezahlen.

Am 17. November 2023 wurde sich vorläufig politisch auf die Änderung der Verordnung über die Verbringung von Abfällen geeinigt.

Am 10.03.2023 wurde eine delegierte Richtlinie (EU) 2023/544 zur „Änderung der Richtlinie 2000/53/EG (Altfahrzeug-Richtlinie) hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Blei in Aluminiumlegierungen für Bearbeitungszwecke, in Kupferlegierungen und in bestimmten Batterien“ veröffentlicht.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine „Evaluation der Erfassung und Verwertung ausgewählter Abfallströme zur Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft“ veröffentlicht.

Mit dem Entwurf der Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen sollen neben der Bioabfallverordnung (BioAbfV) auch Bestimmungen u. a. in der Gewerbeabfallverordnung (GewAbV), Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV) und Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) überarbeitet werden.

Seit 1. August 2017 gilt die novellierte Gewerbeabfallverordnung. Diese führte zu neuen Anforderungen sowohl an Abfallerzeuger als auch an Abfallentsorger.