Aktuelles

Für dauerhaft solide Staatsfinanzen braucht es vor allem mehr Wachstum und private Investitionen.

Für eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung ist eine dauerhaft eingerichtete Zweitunterkunft am Beschäftigungsort erforderlich.

Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 4. Juni 2026 in der Rechtssache C‑837/24 "Nova Iberomoldes"

Als Reaktion auf die anhaltend hohen Kraftstoffpreise haben sich Bund und Länder auf ein kurzfristiges Entlastungspaket verständigt.

Mit dem Gesetzentwurf sollen vor allem die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 zum Einkommensteuertarif umgesetzt werden.

Neue Entscheidung des OLG Frankfurt.

Ziel der Richtlinie ist es, dass Verbraucher im Bereich der Werbung mit Umweltvorteilen wie „klimaneutral“, „energieeffizient“ oder "umweltschonend“ besser vor Irreführungen geschützt werden und den Verbrauchern eine nachhaltige Kaufentscheidung ermöglicht werden soll.

Welche Erfahrungen haben Unternehmen mit staatlichen Gerichten, Schiedsverfahren, Mediation und anderen Formen der Streitbeilegung gemacht?

Nach einer Entscheidung des BGH war eine Bearbeitungspauschale, die an einen Mindestbestellwert gebunden war, kein Teil des auszuweisenden Gesamtpreises nach der Preisangabenverordnung.

Guidelines der EU-Kommission und ein Leitfaden der Wettbewerbszentrale

Das beklagte Unternehmen hatte zur Beendigung von Online-Abo-Verträgen zwei Schaltflächen vorgehalten.

Nach einer Entscheidung des EuG war die Zeichenfolge „OPENAI“ als Unionsmarke nicht eintragungsfähig.

Themen unserer Herbstveranstaltung sind u. a. Entgeltfortzahlung, BEM und Kündigung.

Wenn Kunden oder Lieferanten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, sind Unternehmen unmittelbar betroffen. Umso wichtiger ist es, Krisensignale frühzeitig zu erkennen und richtig zu handeln.

Aus Sicht des Mittelstands fällt die Bilanz gemischt aus.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht deutliche Ausgabensteigerungen vor

Betroffen sind neben Deutschland auch die Nachbarstaaten Frankreich und Italien.

Dieser enthält 26 Vorschläge, wie zum Beispiel eine Erhöhung des Strafrahmens für Steuerhinterziehung.

Im Zentrum der steuerpolitischen Beschlüsse steht eine Einkommensteuerreform, die insbesondere kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten soll.

Betreiberin eines Fitnessstudios hat neben der Kündigungsregelung auch ein Pausieren des
Vertrages angeboten.

Der Kläger, ein Berufsfotograf, hatte im Auftrag einer Lieferantin der Beklagten Lichtbilder erstellt.

Die Wettbewerbszentrale hatte gegen einen Hersteller dieser Bänder geklagt.