Nr. 4462334

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Nachtarbeitszuschlägen

Zuschläge für regelmäßige Nachtschichtarbeit und unregelmäßige Nachtarbeit dürfen nicht deshalb unterschiedlich hoch sein, weil regelmäßige und häufigere Nachtschichtarbeit weniger belastend sei als eine einmalige Nachtarbeit.

Arbeitsrecht

Betriebsrat kann Handyverbot nicht verhindern

Arbeitgeber dürfen ohne Mitbestimmung des Betriebsrats eine Weisung an ihre Arbeitnehmer erlassen, die festlegt, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit ihre Smartphones nicht privat nutzen dürfen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Arbeitsrecht

Minijob: Neues SV-Meldeportal der Sozialversicherung für Arbeitgeber

Am 4. Oktober 2023 wurde ein neues SV-Meldeportal freigeschaltet und hat die elektronische Ausfüllhilfe „sv.net“ abgelöst. Seitdem können sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für die Nutzung des neuen Portals registrieren.

Arbeitsrecht

Kinderbetreuung rechtfertigt nicht in jedem Fall vorteilhafte Arbeitszeitverteilung

Arbeitgeber müssen bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit zwar nach Möglichkeit auch auf die Personensorgepflichten des Arbeitnehmers - wie beispielsweise die Kinderbetreuung - Rücksicht nehmen. Allerdings kann der Forderung des Arbeitnehmers nach einer Neuverteilung der Arbeitszeit entgegenhalten werden, dass betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer entgegenstehen.

Arbeitsrecht

Neues Nachweisgesetz ab 01. August 2022

Das Nachweisgesetz legt die Arbeitsbedingungen fest, die Arbeitgeber bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses mindestens schriftlich niederlegen müssen. Diesbezüglich wurden weitreichende Neuerungen verabschiedet. Ab 1. August müssen Arbeitsverträge mehr Informationen enthalten.

Arbeitsrecht

Hinweisgeberschutzgesetz ab 2. Juli 2023 in Kraft

Das Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzt, wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am 2. Juli 2023 in Kraft.

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Neues Nachweisgesetz ab 01. August 2022

Das Nachweisgesetz legt die Arbeitsbedingungen fest, die Arbeitgeber bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses mindestens schriftlich niederlegen müssen. Diesbezüglich wurden weitreichende Neuerungen verabschiedet. Ab 1. August müssen Arbeitsverträge mehr Informationen enthalten.

RAKathrin Schmidt (Syndikusrechtsanwältin)