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Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der Studiengebühren zu erstatten sind, wenn ein nach Abschluss des Studiums angebotenes Anstellungsverhältnis nicht angetreten wird, benachteiligt die geförderten Studierenden unangemessen, wenn die Gründe für die Ablehnung des Beschäftigungsangebots nicht in ihrer Verantwortungssphäre liegen.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Vereinbarung, einen Teil des Arbeitsentgelts in Form von Kryptowährung auszuzahlen, grundsätzlich zulässig ist – mit wichtigen Einschränkungen.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Stellenanzeige, die sich an „Berufseinsteiger“ oder Juristen, die „bis ca. 6 Jahre Berufserfahrung“ besitzen, keine Diskriminierung wegen des Alters darstelle.
In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde klargestellt, dass der bloße Nachweis eines Einwurf-Einschreibens sowie der abrufbare Sendungsstatus aus dem Internet nicht ausreichen, um den Zugang einer Kündigung wirksam zu beweisen.
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts klärt eine seit Langem umstrittene Rechtsfrage: Arbeitgeber dürfen die Gehaltszahlung an freigestellte Arbeitnehmer nicht mit der Begründung verweigern, dass sich diese nicht aktiv um eine neue Anstellung bemüht haben.
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat das Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 1 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz bejaht, wenn eine unternehmerische Entscheidung auf der Grundlage außerbetrieblicher Umstände zu einer dauerhaften Reduzierung des Arbeitskräftebedarfs im Betrieb führt.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird.
Ein ehemaliger Leiharbeitnehmer ist nicht verpflichtet, nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Tätigkeitsnachweise an seinen ehemaligen Arbeitgeber herauszugeben. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg und wies die Klage eines Personaldienstleisters zurück.
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von bisher zwölf auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Die Dritte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (3. KugBeV) trat am 1. Januar in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2025.
Im neuen Jahr treten verschiedene Änderungen im Arbeitsrecht in Kraft, die Formerfordernisse, den Mindestlohn und Minijob sowie die KI-Nutzung durch Arbeitnehmer betreffen:
Das Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzt, wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am 2. Juli 2023 in Kraft.
Das Nachweisgesetz legt die Arbeitsbedingungen fest, die Arbeitgeber bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses mindestens schriftlich niederlegen müssen. Diesbezüglich wurden weitreichende Neuerungen verabschiedet. Ab 1. August müssen Arbeitsverträge mehr Informationen enthalten.
