Debatte über höhere Gewerbesteuer kommt zur Unzeit

2. November 2023 – „Ich warne davor, den falschen Hebel anzusetzen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Unsere aktuelle Konjunkturumfrage hat es deutlich gezeigt, die Zeichen stehen auf Rezession. Gerade trägt die Geschäftslage noch, die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden 12 Monate sind aber eingebrochen. Gleiches gilt für Exporte, Investitionen und Beschäftigung in unserem Bezirk. Zu diesem Zeitpunkt über eine Anhebung der Gewerbesteuer zu diskutieren, ist ein absolut falsches Signal und schafft zusätzliche Verunsicherung“, sagt Gastl.

Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sind aus Sicht der Unternehmen bereits heute das größte Geschäftsrisiko. Durch überbordende Bürokratie, fehlende Wachstumsimpulse und hohe Unternehmenssteuern bewegen sich die Mitgliedsunternehmen der IHK Wiesbaden ohnehin schon in einem schwierigen Umfeld.

„Die Wirtschaft auch in der Region Wiesbaden wird in diesem Jahr nicht wachsen, sondern schrumpfen. Um die Abwärtsspirale zu durchbrechen, brauchen etablierte Unternehmen und Existenzgründer jetzt erst recht attraktive Standortbedingungen und stärkere Planungssicherheit, aber bestimmt keine Steuererhöhungen“, führt Gastl weiter aus.

„Schon die Ausgangslage ist schwierig. Wiesbaden liegt mit einem Hebesatz von 454 Prozent bereits heute deutlich über dem hessischen Durchschnitt von 418 Prozent1. Hinzu kommt auch noch der Hebesatz der Stadt Mainz mit 310 Prozent. Sollte die Gewerbesteuer angehoben werden, droht Wiesbaden im Wettbewerb der Standorte noch weiter zurückfallen“, so Gastl.