Position zu Energiekosten – Entlastung überfällig, Gesamtstrategie nicht schlüssig
Der Iran-Krieg hat zu einer Energiekrise geführt, auf die die Koalitionsspitzen nun mit Entlastungen reagieren. Sabine Meder, Hauptgeschäftsführerin der IHK Wiesbaden, erläutert, warum es eine Gesamtstrategie und branchenspezifische Lösungsansätze braucht, um den Druck auf die regionale Wirtschaft abzumildern.
14. April 2026 - Angesichts stark gestiegener Spritpreise hat die Koalition beschlossen, die Energiesteuer für Benzin und Diesel in den kommenden zwei Monaten um rund 17 Cent pro Liter zu senken. Außerdem können Arbeitgeber einen steuerfreien „Krisen-Bonus“ von 1000 Euro an ihre Beschäftigten auszahlen.
Zu den aktuellen Beschlüssen erklärt IHK-Hauptgeschäftsführerin Sabine Meder: „Die befristete Senkung der Mineralölsteuer sorgt zwar für eine gewisse Entlastung – bereits 2022 hat sich jedoch gezeigt, dass ein Tankrabatt im Markt nur teilweise bei den Verbrauchern ankommt.“
Ordnungspolitisch ist die Maßnahme aus Sicht der IHK Wiesbaden nicht überzeugend. Statt der Gießkanne braucht es vielmehr passgenaue Entlastungen für besonders betroffene Branchen – in der Wirtschaftsregion Wiesbaden vor allem für Unternehmen im Transport- und Logistikbereich. Entscheidend ist dabei, dass Entlastungen schnell und verlässlich wirken.
Flickenteppich aus Maßnahmen statt Reformkonzept
Die IHK sieht weiterhin die Notwendigkeit einer kohärenten Gesamtstrategie. Gerade in einer Logistik- und Verkehrsdrehscheibe wie dem Rhein-Main-Gebiet mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen treffen hohe Energie- und Mobilitätskosten die Unternehmen besonders stark. Das gilt für den Mittelstand ebenso wie für die energieintensiven Betriebe vor Ort – in Wiesbaden insbesondere aus Chemie und Pharma.
Zwar ist die Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro grundsätzlich sinnvoll. Sie verlagert jedoch Verantwortung auf die Arbeitgeber und ersetzt keine nachhaltige Entlastung. Auch die angekündigte Einkommensteuerreform ab 2027 bleibt vage, insbesondere mit Blick auf die Gegenfinanzierung. Die versprochene Senkung der Stromsteuer – ein entscheidender Standortfaktor gerade für die Industrie – lässt weiter auf sich warten.
Meder dazu: „In der Summe bleibt ein Flickenteppich statt eines durchdachten Reformkonzepts. Das schafft weder Vertrauen noch Planungssicherheit. Die Wirtschaft braucht jetzt keinen weiteren Ankündigungsmodus, sondern einen echten wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag – mit Tempo, klaren Prioritäten und spürbaren Entlastungen für unsere regionalen Unternehmen.“