Starke Kommunen, starke Wirtschaft – Parlamentarisch-Unternehmerischer Abend in der IHK
Solide Kommunalfinanzen und eine starke Wirtschaft bedingen einander. Rund 30 Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik sowie 60 Unternehmerinnen und Unternehmer diskutierten beim ersten Parlamentarisch-Unternehmerischen Abend der IHK Wiesbaden, wie Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen können. Im Zentrum stand die Keynote von Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
30. September 2026 - Sabine Meder, Hauptgeschäftsführerin der IHK Wiesbaden, betonte zur Begrüßung die Rolle der IHK als Ansprechpartnerin für Städte und Gemeinden. Ziel sei es, die wirtschaftliche Perspektive frühzeitig in kommunale Entscheidungen einzubringen und gemeinsam tragfähige Lösungen für den Standort zu entwickeln.
„Steuerpolitik ist Standortpolitik“
In seiner Keynote „Zwischen Bundespolitik und Kommunalfinanzen: Wie geht gute Standortpolitik?“ warnte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, vor den langfristigen Folgen einer weiter steigenden Staatsverschuldung. Wachsende Zinsbelastungen schränkten die Handlungsmöglichkeiten öffentlicher Haushalte zunehmend ein. Davon seien neben Bund und Ländern auch die Kommunen betroffen. Trotz steigender Einnahmen wüchsen die Ausgaben vieler öffentlicher Haushalte noch stärker. In Hessen seien die Steuereinnahmen im Jahr 2025 beispielsweise auf 34,2 Milliarden Euro gestiegen – die Ausgaben aber eben auch auf 37,2 Milliarden Euro.
In seiner Keynote „Zwischen Bundespolitik und Kommunalfinanzen: Wie geht gute Standortpolitik?“ warnte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, vor den langfristigen Folgen einer weiter steigenden Staatsverschuldung. Wachsende Zinsbelastungen schränkten die Handlungsmöglichkeiten öffentlicher Haushalte zunehmend ein. Davon seien neben Bund und Ländern auch die Kommunen betroffen. Trotz steigender Einnahmen wüchsen die Ausgaben vieler öffentlicher Haushalte noch stärker. In Hessen seien die Steuereinnahmen im Jahr 2025 beispielsweise auf 34,2 Milliarden Euro gestiegen – die Ausgaben aber eben auch auf 37,2 Milliarden Euro.
„Steuerpolitik ist Standortpolitik“, machte Reiner Holznagel deutlich. Eine hohe Belastung von Einkommen und Unternehmen schwäche die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er sprach sich unter anderem für eine grundlegende Reform der Einkommensteuer sowie eine Berücksichtigung der kalten Progression aus. Gleichzeitig forderte er, staatliche Ausgaben konsequent auf ihre Wirksamkeit zu prüfen.
Als drei zentrale Ansatzpunkte nannte Reiner Holznagel die Digitalisierung, eine klare Priorisierung öffentlicher Aufgaben und die nachhaltige Konsolidierung der Haushalte. Digitale Verwaltungsleistungen müssten aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe entwickelt werden. Zudem solle die Politik zuerst konkrete Ziele und Maßnahmen festlegen und anschließend die notwendige Finanzierung beschließen. Eine dauerhafte Finanzierung laufender Aufgaben über neue Schulden sei kein tragfähiger Weg. Auch das Prinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“ müsse im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärker gelten.
Kommunale Handlungsfähigkeit sichert Standortqualität
In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich, wie eng die finanzielle Lage der Kommunen mit den konkreten Bedingungen für Unternehmen verbunden ist. Jörg Brömer, Präsident der IHK Wiesbaden, fasste den IHK-Ansatz zusammen: „Starke Kommunen brauchen eine starke Wirtschaft, eine starke Wirtschaft braucht starke Kommunen. Wir Unternehmerinnen und Unternehmer sind bereit, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen.“
In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich, wie eng die finanzielle Lage der Kommunen mit den konkreten Bedingungen für Unternehmen verbunden ist. Jörg Brömer, Präsident der IHK Wiesbaden, fasste den IHK-Ansatz zusammen: „Starke Kommunen brauchen eine starke Wirtschaft, eine starke Wirtschaft braucht starke Kommunen. Wir Unternehmerinnen und Unternehmer sind bereit, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen.“
Annkatrin Söhngen, Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Wiesanha H.+W. Söhngen GmbH, unterstrich, dass Unternehmen auf verlässliche politische Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit angewiesen seien. Sie schilderte anhand des Themas Mobilität, wie sich kommunale Planung auf den betrieblichen Alltag auswirkt. Viele Beschäftigte ihres Unternehmens pendelten aus dem Rheingau-Taunus-Kreis und seien mit langen Fahrtzeiten konfrontiert. Eine unklare Verkehrs- und Baustellenplanung und die Situation der Liefer- und Ladezonen stellten zusätzliche Belastungen dar.
Sandro Zehner, Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, verwies auf den äußerst geringen finanziellen Gestaltungsspielraum des Kreises. 99 Prozent des Haushalts seien bereits durch bestehende Verpflichtungen gebunden. Zugleich warnte er vor den Folgen für die Demokratie, wenn Bürgerinnen und Bürger die kommunale Daseinsvorsorge zunehmend als nicht funktionsfähig erlebten. Dennoch gelte: „Die Lage ist zu ernst für Pessimismus.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Aufgabenverteilung im föderalen System. Dr. Till Kaesbach, Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen, äußerte, dass die Finanzbeziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu kompliziert geworden sei. Die Länder müssten stärker pragmatische Lösungen nach dem EFA-Prinzip (Eine Lösung für alle) schaffen, um Kommunen zu entlasten. Insbesondere bei der Digitalisierung könnten solche Lösungen Kommunen entlasten und Skaleneffekte schaffen. Sandro Zehner und Jörg Brömer bejahten diesen Ansatz. Zehner ergänzte, dass solche Projekte im Rheingau-Taunus-Kreis bereits pilotierten.
Aus Sicht der IHK sollten vorhandene Effizienzpotenziale konsequent genutzt werden, bevor neue Abgaben für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden, forderte Jörg Brömer. Die IHK Wiesbaden stehe bereit, Städte, Gemeinden und Kreise bei Veränderungen zu unterstützen und die Erfahrungen der regionalen Wirtschaft in die Ausgestaltung neuer Lösungen einzubringen. Der bisherige Austausch mit der Politik sei offen, konstruktiv und wertschätzend, betonte der Präsident der IHK Wiesbaden.
Der erste Parlamentarisch-Unternehmerische Abend endete mit zahlreichen persönlichen Gesprächen. Das neue Format zeigte, wie wichtig der direkte Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ist, um gegenseitiges Verständnis zu fördern und gemeinsam an einem leistungsfähigen und zukunftsfesten Standort zu arbeiten.
Das Podium des Parlamentarisch-Unternehmerischen Abends der IHK Wiesbaden von links nach rechts: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, Sabine Meder, Hauptgeschäftsführerin der IHK Wiesbaden, Dr. Till Kaesbach, Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen, Sandro Zehner, Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Annkatrin Söhngen, Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Wiesanha H.+W. Söhngen GmbH, und Jörg Brömer, Präsident der IHK Wiesbaden.