Webinar des NUiF am 19.05.2022

Unterstützung und Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten aus der Ukraine

Millionen von Menschen aus der Ukraine sind laut UNHCR seit Beginn des Krieges auf der Flucht und es werden ständig mehr. Viele kommen derzeit in Nachbarländern wie Polen, Ungarn, Rumänien oder der Slowakei an – doch auch zunehmend in Deutschland. Die deutsche Bevölkerung, aber auch die Unternehmen fragen, wie sie unterstützen können.
Viele Betriebe engagieren sich bereits, ob mit Sach- oder Geldspenden oder auch praktisch bei der Hilfe für Mitarbeiter/-innen und deren Angehörige. Wichtig sind auch Fragen des Aufenthaltsstatus und in wie fern geflüchtete Ukrainer/-innen Zugang zu Sozialleistungen, Gesundheitswesen, Bildung oder Arbeitsmarkt haben.

Wo kann ich für Menschen in der Ukraine spenden?

Wenn Sie für die Menschen in der Ukraine Geld spenden möchten, finden Sie auf der Seite des Netzwerks „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ (NUiF) eine Übersicht über Hilfsorganisationen und Bankverbindungen sowie wichtige Tipps für wirksames Spenden. Auch in Baden-Württemberg gibt es zahlreiche Aktionen und Initiativen für Geflüchtete aus der Ukraine, die Sie über das Internet, zum Beispiel auf den Seiten der lokalen Medien, finden können.
Sie können Ihre Spende unter den Voraussetzungen des § 10b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich absetzen, also insbesondere dann, wenn die steuerbegünstigte Organisation einen Sitz in Deutschland hat. Das Schreiben vom 17.03.2022 des Bundesfinanzministeriums zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen und anderen Unterstützungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine enthält neben Spendenerleichterungen u. a. auch Ausführungen zur Unterbringung geflüchteter Personen sowie Arbeitslohnspenden.

Wie kann ich mich hier für ukrainische Geflüchtete engagieren?

Sofern vorhanden, könnten Sie geflüchteten Menschen aus der Ukraine eine Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung stellen wie Betriebswohnungen oder leerstehende Immobilien. Am besten wenden Sie sich an Ihre Kommune. Wenn Sie privat und kostenlos Übernachtungsplätze zur Verfügung stellen möchten, können sie diese online auf der Plattform „Unterkunft Ukraine“ anbieten. Infos dazu finden Sie auf der Seite der Bundesregierung germany4ukraine. Weitere Möglichkeiten sind die Bereitstellung von Bussen oder Sonderurlaub für Ihre Mitarbeiter/-innen, damit sie Verwandte an der Grenze abholen können.
Außerdem könnten Sie oder Ihre Beschäftigten Geflüchtete mit ehrenamtlichem Engagement unterstützen – unter anderem beim Ankommen im Alltag oder beim Zugang zu Behördenleistungen. Bitte wenden Sie sich dafür an Ihre Kommune. Weitere Ideen und Ansprechstellen für ehrenamtliches Engagement finden Sie beim Netzwerk „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ (NUiF).

Wie kann ich in Stuttgart Wohnraum zur Verfügung stellen?

Für die kurzfristige Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine sucht die Stadt Stuttgart weiterhin Hotelzimmer oder geeignete Räumlichkeiten für einen Aufenthalt von Tagen bis Wochen. Angebote nimmt die Stadt Stuttgart per Formular oder in ihrem zentralen E-Mailpostfach poststelle.50-62@stuttgart.de entgegen.
Verfügen Sie über privaten Wohnraum in Stuttgart, den Sie längerfristig zur Verfügung stellen möchten? Dann melden Sie sich direkt beim Projekt TürÖffner der Stuttgarter Caritas unter tueroeffner@caritas-stuttgart.de. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Projekt-Website.

Können Ukrainer/-innen ohne Visum nach Deutschland einreisen?

Das BMI hat eine Rechtsverordnung erlassen, mit der aus der Ukraine Geflüchtete im Bundesgebiet vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels, also auch einer Visumpflicht, befreit werden. Dies gilt auch für ukrainische Staatsangehörige, die sich visumfrei oder mit Besuchsvisum aus privaten Gründen (z. B. Familienbesuchen) bereits in Deutschland befanden. Die Verordnung ist am 09.03.2022 in Kraft getreten und rückwirkend zum 24.02.2022 anwendbar. Sie wurde bis zum 31.08.2022 verlängert – bis dahin muss dann ein Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland beantragt werden.
Generell dürfen Ukrainer/-innen mit einem biometrischen Reisepass für einen kurzzeitigen Aufenthalt (max. 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen) ohne Visum nach Deutschland reisen.

Können Geflüchtete ohne Visum einen längerfristigen Aufenthaltstitel beantragen?

Visumfrei eingereiste Ukrainer/-innen können direkt bei der örtlichen Ausländerbehörde eine langfristige Aufenthaltserlaubnis (zum Zwecke der Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Studium, des Familiennachzugs oder aus humanitären oder politischen Gründen) beantragen, sofern sie die jeweiligen Voraussetzungen dafür erfüllen. Sie müssen aufgrund der aktuellen Situation nicht wie ansonsten gefordert ein Visumverfahren durchführen und dafür in ihr Heimatland ausreisen.

Müssen Ukrainer/-innen einen Asylantrag stellen, wenn sie in Deutschland sind?

Die EU-Kommission hat am 03.03.2022 erstmals die Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft gesetzt. Ukrainischen Staatsangehörigen, die wegen des russischen Angriffs in die EU kommen, kann so ohne Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden (nach § 24 AufenthG). Zu den Mindeststandards, die alle EU-Länder garantieren müssen, gehören eine Arbeitserlaubnis, Zugang zu Sozialhilfe und medizinischer Versorgung sowie Bildung für Minderjährige.
Der Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG ist bei der zuständigen Ausländerbehörde zu beantragen und wird in Deutschland i. d. R. für zwei Jahre bis 04.03.2024 ausgestellt (unabhängig vom Datum der Beantragung). Es kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in andere längerfristige Aufenthaltstitel gewechselt werden, zum Beipiel zur Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung oder zur Beschäftigung als Fachkraft. Auch ein Wechsel zurück in den vorübergehenden Schutz ist möglich.
Der vorübergehende Schutz berührt nicht die Anerkennung des Flüchtlingsstatus nach Genfer Flüchtlingskonvention. Das Recht, Asyl zu beantragen, besteht davon unabhängig fort (Art. 17 GG).

Für welche Personengruppen gilt der vorübergehende Schutz nach §24 AufenthG?

Der vorübergehende Schutz gilt zusammengefasst für folgende Personengruppen. Weitere Details und Präzisierungen finden Sie im Schreiben des BMI vom 14.04.2022.
  • ukrainische Staatsangehörige – und nicht-ukrainische Staatsangehörige mit einem internationalen oder gleichwertigen nationalen Schutzstatus in der Ukraine –, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten
  • deren Familienangehörige
  • nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige, die sich vor dem 24. Februar 2022 mit einem Aufenthaltstitel (der für mehr als 90 Tage vorgesehen war) in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht „sicher und dauerhaft“ in ihr ursprüngliches Herkunftsland zurückkehren können – z. B. auch Studierende und Beschäftigte
  • ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits mit einem Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten (z. B. als Studierende, Fachkraft, Familienangehörige), wenn der ursprüngliche Aufenthaltstitel nicht verlängert werden kann (z. B. Scheitern des Studiums, Trennung)

Haben Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zu Sozialleistungen?

Bereits vor der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG besteht Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zuständig ist die örtlich zuständige Leistungsbehörde (z. B. Landratsamt des Wohnorts).
Bei der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA) gibt es eine Übersicht zum vorübergehenden Schutz nach §24 AufenthG (pdf) mit Informationen zum Zugang zu Arbeit, Sozialleistungen, Krankenversicherungen o. ä.
Ab dem 1. Juni 2022 wird es für Personen mit vorübergehendem Schutz möglich sein, Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung) bzw. SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) zu erhalten. Damit werden diese Personen auch in die reguläre Krankenversicherung aufgenommen.

Haben Personen mit vorübergehendem Schutz Zugang zu Integrations- bzw. Sprachkursen?

Ja, die Teilnahme an den Angeboten zur Integrations- und Sprachförderung ist laut Bundesregierung ausdrücklich erwünscht. Sie ist auf Antrag bei der zuständigen Regionalstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ( siehe BAMF-NAvI) oder bei den Trägern der Integrationskurse kostenfrei möglich. Auch die Bundesagentur für Arbeit bietet eine Suche für Integrationskurse an.
Für einen Einstieg in die deutsche Sprache können auch kostenfreie Selbstlernangebote genutzt werden, z. B. auf dem Lernportal der Volkshochschule oder beim Goethe-Institut.
Der Erwerb der deutschen Sprache ist ein Schlüssel für die Integration – auch im Unternehmen. Wir haben Informationen zusammengestellt, wie Unternehmen ihre Beschäftigten beim Deutschlernen unterstützen können.

Haben Betroffene Zugang zum Arbeitsmarkt?

Ja, Betroffene können für den Zeitraum des vorübergehenden Schutzes nach §24 AufenthG eine selbstständige oder abhängige Erwerbstätigkeit (inklusive Zeitarbeit) ausüben. Dies ist im Aufenthaltstitel mit den Worten „Erwerbstätigkeit erlaubt/gestattet“ vermerkt.
Bei visumfreier Einreise gilt grundsätzlich ein Arbeitsverbot. Mit Beantragung eines Aufenthaltstitels auf vorübergehenden Schutz wird dieses aufgehoben. Die Ausländerbehörde stellt dann zunächst eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG ebenfalls mit dem Vermerk „Erwerbstätigkeit erlaubt/gestattet“ aus, womit Antragsteller und Arbeitgeber diese Erlaubnis nachweisen können.

Müssen Ukrainer/-innen ihren Berufsabschluss anerkennen lassen, wenn Sie in Deutschland arbeiten möchten?

Es ist zu unterscheiden zwischen reglementierten und nicht-reglementierten Berufen. Zu den reglementierten Berufen gehören zum Beispiel die akademischen Heilberufe, Gesundheitsfachberufe, Lehrer/-innen, Erzieher/-innen sowie bestimmte Handwerks- und Meisterberufe. Hier ist für die Berufsausübung in Deutschland eine Berufsanerkennung und ggf. Nachqualifizierung erforderlich. Die Geflüchteten können bei der AWO Stuttgart eine Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung erhalten.
Die IHK-Berufe gehören zu den nicht reglementierten Berufen. Geflüchtete mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG benötigen keine Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses, um in diesen Berufen hier zu arbeiten. Eine Berufsanerkennung kann jedoch sinnvoll sein, um vorhandene Abschlüsse und Qualifikationen nachzuweisen, oder für die Eingruppierung nach einem Tarifvertrag. Die Anerkennung für die IHK-Berufe führt die IHK Foreign Skills Approval (IHK-FOSA) durch.

Können Unternehmen für die Einschätzung von ukrainischen Berufsabschlüssen Unterstützung erhalten?

Infos zu den Berufsabschlüssen in der Ukraine gibt es im Informationsportal für ausländische Berufsqualifikationen des Bundeswirtschaftsministeriums (BQ-Portal). Dieses hilft dabei, ausländische Aus- und Fortbildungsabschlüsse besser zu bewerten und einzuschätzen.
Für die Berufe aus Industrie, Handel und Dienstleistungen bieten die IHKs eine individuelle Erstberatung des/der Kandidaten/-in an. Dort wird besprochen, welche ukrainischen Abschlüsse und einschlägigen Berufserfahrungen vorhanden sind und welcher deutsche Referenzberuf für ein Anerkennungsverfahren infrage kommen könnte. Das Ergebnis wird in einem „Erstberatungs-Check der ausländischen Berufsqualifikationen“ vermerkt, der Unternehmen als Hilfestellung im Einstellungsprozess dienen kann.
Stellt sich im oder nach dem Gespräch heraus, dass eine Berufsanerkennung vom Geflüchteten oder vom Betrieb gewünscht wird, kann die IHK in einem nächsten Schritt zum Anerkennungsverfahren und zur Beantragung informieren und an die Anerkennungsstelle IHK Foreign Skills Approval (IHK-FOSA) verweisen. Hat das Verfahren Erfolg, stellt die IHK-FOSA eine Bescheinigung der vollen oder teilweisen Gleichwertigkeit des ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf aus.
Weitere Infos zum „Erst-Check“ finden Sie auf der DIHK-Website.

Können Betroffene eine Berufsausbildung in Deutschland absolvieren?

Ja, eine Berufsausbildung ist bereits mit dem vorläufigen Schutz nach § 24 AufenthG möglich. Es kann aber auch bei Vorliegen der Voraussetzungen gleich ein Aufenthaltstitel zur Ausbildung (§ 16a AufenthG) beantragt werden bzw. in diesen Aufenthaltstitel während des vorübergehenden Schutzes gewechselt werden.  
Nach erfolgreicher Ausbildung kann die Person als Fachkraft im Unternehmen weiterbeschäftigt werden (§ 18a AufenthG).
Wichtiger Hinweis: Wir empfehlen für eine Berufsausbildung das Sprachniveau B2 nach dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER)“ (auch wegen des Besuchs der Berufsschule).

Erhalten die Betroffenen Unterstützungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit?

Die Betroffenen können Leistungen der Beratung und Vermittlung durch die Arbeitsagenturen erhalten. Möglich sind ausbildungsvorbereitende Maßnahmen (z. B. Einstiegsqualifizierungen, Berufsausbildungsbeihilfe), Eingliederungszuschüsse oder Förderungen der beruflichen Qualifizierung. Infos finden Sie dazu in einem Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (pdf).
Neben der Zugangsmöglichkeit müssen auch die individuellen Fördervoraussetzungen erfüllt sein. Dies muss in jedem Einzelfall im Vorfeld durch die Agenturen für Arbeit geprüft werden. Bitte wenden Sie sich frühzeitig an den Arbeitgeberservice Ihrer örtlichen Agentur für Arbeit.
Ab 01.06.2022 wechselt die Zuständigkeit in die Jobcenter.

An wen wende ich mich, wenn ich ein Arbeitsangebot oder einen Ausbildungsplatz für geflüchtete Menschen habe?

Manche Geflüchtete, die aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, möchten so schnell wie möglich eine Arbeit aufnehmen. Stellenangebote für Geflüchtete können Sie an den Arbeitgeberservice Ihrer örtlichen Agentur für Arbeit übermitteln. Dort erhalten Sie Vermittlungsvorschläge und Unterstützung bis zum Abschluss der Arbeitsvertrags.
Außerdem gibt es Job-Portale, die Angebot und Nachfrage zusammenbringen möchten. Der DIHK hat – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige Plattformen auf seiner Website zusammengestellt.
Für die Vermittlung von Geflüchteten in Ausbildung stehen bei der IHK die Kümmerer des Projekts „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ bereit, die Sie gerne kontaktieren können. Die Kümmerer betreuen und begleiten junge Geflüchtete und Zugewanderte sowie die Ausbildungsunternehmen für einen guten Start in eine Berufsausbildung.

Was muss ich beachten, wenn ich Geflüchtete aus der Ukraine einstelle?

Der Arbeitgeber muss vor Beschäftigung die Aufenthaltspapiere prüfen. Auf dem Aufenthaltstitel (bzw. der Fiktionsbescheinigung) muss der Vermerk „Erwerbstätigkeit erlaubt/gestattet“ stehen. Für die Dauer der Beschäftigung muss der Arbeitgeber eine Kopie in elektronischer oder schriftlicher Form aufbewahren. Auf den Ablauf des Aufenthaltstitels ist zu achten. Der Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG wird i. d. R. für zwei Jahre ausgestellt; ist er kürzer ausgestellt, kann er auf bis zu zwei Jahre verlängert werden. Die EU kann die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes um ein drittes Jahr beschließen. Ggf. kann man den/die Mitarbeiter/-in rechtzeitig darauf hinweisen bei Vorliegen der Voraussetzungen in einen längerfristigen Aufenthaltstitel, z. B. zur Ausbildung oder zur Beschäftigung als Fachkraft, zu wechseln.
Infos zum Thema Lohnsteuer und den Weg zur Identifikationsnummer gibt es auf der Website des DIHK.
Eine umfassende Checkliste zu Arbeitsmarktzugang und -integration von Geflüchteten mit vorübergehendem Schutz hat das Netzwerk „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ zusammengestellt. Sie enthält praktische Tipps und Informationen u. a. auch zu Sozialversicherung, Krankenversicherung und der Eröffnung eines Bankkontos.

Wie kann ich Geflüchtete aus der Ukraine in meinem Unternehmen bei der Integration unterstützen?

Ob Behördengänge, Schulanmeldung oder Suche nach Wohnung oder Kinderbetreuungsmöglichkeiten als Arbeitgeber können Sie hier oft mit einfachen Tipps helfen, da die Geflüchteten mit den örtlichen Gegebenheiten nicht vertraut sind. Gerade wenn die neuen Kolleginnen und Kollegen noch nicht so gut Deutsch sprechen, hilft eine Begleitung bei den notwendigen Terminen. Auch eine Einbindung in Freizeitaktivitäten und Sportvereine kann beim Ankommen in Deutschland helfen. Sehr hilfreich kann es sein, der Person im Betrieb einen Paten oder eine Patin zur Seite zu stellen. Viele gute Beispiele, wie Betriebe im Arbeitsalltag unterstützen können, gibt es auf den Seiten des Netzwerks „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“.
Verweisen Sie Ihre Beschäftigten auf mehrsprachige Angebote im Internet: Tipps auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch enthalten zum Beispiel das Handbook Germany oder die FAQs der Be­auf­trag­ten der Bun­des­re­gie­rung für Mi­gra­ti­on, Flücht­lin­ge und In­te­gra­ti­on . Infos rund um die Berufsausbildung, Fördermöglichkeiten und Perspektiven in zahlreichen Sprachen, u. a. auch auf Russisch, gibt der KAUSA-Ratgeber: Berufsausbildung in Deutschland.
Hilfe bei der Integration vor Ort leisten die Welcome Center in Baden-Württemberg – für die Region Stuttgart der Welcome Service Region Stuttgart.
Benötigen Ihre Beschäftigten oder deren Angehörige psychologische Unterstützung bei Flucht-Traumata und deren Folgen, finden Sie auf den Seiten der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) Ansprechpersonen in Ihrer Region.

Infostellen und Hilfsangebote in den Landkreisen

Links zu weitergehenden Informationen

  • Dossier des DIHK zur Russland-Ukraine-Krise
Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie wird aufgrund der veränderlichen Lage ständig aktualisiert und erweitert.