30. Juni 2022

IHK Schleswig-Holstein zum Koalitionsvertrag

“Wir gratulieren Daniel Günther zu seiner Wiederwahl als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein sowie den Mitgliedern des neuen Kabinetts und wünschen der neuen Regierung eine glückliche Hand. Dass der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in seiner Präambel die Wirtschaft Schleswig-Holsteins als Rückgrat der guten Entwicklung unseres Landes benennt, werten wir als positives Signal – ebenso die erklärte Absicht, die Rahmenbedingungen für eine gute unternehmerische Entwicklung zu bieten. Die IHK Schleswig-Holstein steht bereit für die Fortsetzung des konstruktiven Dialogs mit der Landesregierung”, sagt Hagen Goldbeck, Präsident der IHK Schleswig-Holstein. Ansätze dafür gebe es bei allen wirtschaftlichen Kernthemen, die der Koalitionsvertrag beinhaltet.
Mit Blick auf die Energieversorgungssicherheit und explodierende Energiepreise befürworten die drei schleswig-holsteinischen IHKs die erklärte Absicht, die LNG-Infrastruktur mit Hochdruck auszubauen, ebenso wie die Stärkung von Wasserstoff- und Speichertechnologien als Grundlage der besseren Nutzbarkeit regenerativer Energie im Land.
Begrüßt wird auch die angekündigte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die unter anderem durch die Stärkung des Landesamtes Verkehr erreicht werden soll. Das geplante zentrale Baustellenmanagement lässt auf mehr Tempo bei der Realisierung hoffen. Generell drängt die IHK Schleswig-Holstein weiter darauf, Bürokratie abzubauen und Verfahren zu beschleunigen. “Es ist dringend nötig, das Unternehmerbild zurechtzurücken und einer Überregulierung entgegenzuwirken, die wirtschaftliche Potenziale unnötig einschränkt”, betont der Präsident.
Mehr Nachdruck fordern die IHKs auch im politischen Umgang mit dem Arbeits- und Fachkräftemangel. “Zwar zeichnen sich bei der Zuwanderung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse Fortschritte ab, jedoch vermissen wir dringend notwendige neue Impulse zur Stärkung der Dualen Ausbildung, denn es mangelt uns beim Nachwuchs weniger an Akademikern als an klassisch ausgebildeten Fachkräften. Dass an den allgemeinbildenden Schulen kein Stundenkontingent für Berufsorientierung vorgesehen ist, ist dafür nur ein Beispiel", so Goldbeck. Unerlässlich sei die Investition in zusätzliche Lehrkräfte und deren Qualifizierung.
Im Sinne der IHK-Forderungen zur Landtagswahl benennt der Koalitionsvertrag die digitale Transformation als Voraussetzung, um Klimaneutralität zu erreichen und die Dezentralisierung von Wertschöpfung zum Vorteil der ländlichen Räume voranzutreiben. Goldbeck: “Die angekündigte ganzheitliche Herangehensweise einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie ist aus Sicht der Wirtschaft zielführend. Allerdings fehlen Hinweise zur expliziten Einbindung der Digitalen Wirtschaft bei der Umsetzung. Auch ist keine vorrangige Berücksichtigung von Gewerbegebieten bei der Glasfaser- und Mobilnetzanbindung vorgesehen.”
Offene Fragen, so Hagen Goldbeck, stellten sich unter anderem auch beim Thema Innenstadtentwicklung, das der Koalitionsvertrag nicht hinreichend behandle, wie auch beim Flächenverbrauch, der im Koalitionsvertrag nicht präzise genug geregelt sei. Aus IHK-Sicht sehe die Regierung dabei zu viele juristische Prüfvorbehalte vor.
Medieninformation der IHK Schleswig-Holstein vom 30. Juni 2022