18. Februar 2025
IHK Schleswig-Holstein fordert vor Bundestagswahl 2025 eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik
In ihrem Forderungspapier zur Bundestagswahl setzt sich die IHK Schleswig-Holstein für eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung ein, die Unternehmen stärkt, Wachstumshemmnisse abbaut und Investitionen erleichtert. Gemeinsam appellieren die drei IHKs an die Politik, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland wieder in den Fokus zu rücken und mutige Reformen anzugehen.
Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Hohe Energie- und Arbeitskosten, langwierige Genehmigungsprozesse und eine komplexe Regulierungslandschaft belasten Unternehmen und verhindern notwendige Investitionen in Zukunftsprojekte. Im dritten Krisenjahr in Folge mit einer schrumpfenden Wirtschaft brauchen die Betriebe Verlässlichkeit und Planbarkeit, betonen die IHKs. Wirtschaftspolitik muss langfristige Perspektiven schaffen, damit Investitionen getätigt und Innovationen gefördert werden können.
Das Positionspapier zur Bundestagswahl formuliert klare Erwartungen an die neue Bundesregierung in zentralen wirtschaftspolitischen Handlungsfeldern wie Finanzen, Recht & Verwaltung, Wirtschaftsordnung, Internationaler Handel, Digitalisierung & Unternehmertum, Klima- & Energiepolitik, Ausbildung & Fachkräftesicherung, Mobilität & Infrastruktur sowie Planungs- & Genehmigungsverfahren. Im Mittelpunkt stehen eine zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik, die digitale Transformation und eine wettbewerbsfähige Energieversorgung.
"Die digitale Transformation ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Wir müssen sie konsequent und strategisch umsetzen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen", fordert Hagen Goldbeck, Präses der IHK zu Lübeck. "Unternehmen benötigen eine digitale Verwaltung mit effizienten, durchgängig automatisierten Prozessen. Das spart Zeit, Geld und Ressourcen. Wir fordern eine optimierte zentrale Steuerung der Digitalisierung auf Ministerebene, um das Thema endlich mit der notwendigen Priorität zu behandeln. Zudem müssen Datenschutzregelungen bundesweit einheitlich sein, damit Unternehmen Planungssicherheit haben und sich nicht von komplexen, häufig widersprüchlichen Vorschriften ausbremsen lassen müssen."
Darüber hinaus betont Goldbeck die Notwendigkeit, digitale Geschäftsmodelle und Start-ups gezielt zu fördern: "Keine andere gesellschaftliche Kraft ist einem so großen Druck ausgesetzt wie die Wirtschaft. Unsere Unternehmen sind aber die Quelle innovativer Ideen. Sie brauchen Freiraum und Unterstützung, um ihr Potenzial entfalten zu können. Digitalisierung kann dabei helfen, Bürokratie abzubauen und die Effizienz des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt zu steigern." Um die freiheitlichen Kräfte in der Wirtschaft zuzulassen und zu entfalten, fordert er eine Rückbesinnung auf die Soziale Markwirtschaft. "Es geht um eine klare Aufgabentrennung von Staat und Wirtschaft. Der Staat muss wieder Vertrauen in das Handeln von Unternehmerinnen und Unternehmern fassen. Er setzt wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, die Unternehmen agieren. Das stärkt den Wettbewerb, bekräftigt den technischen und insgesamt auch den gesellschaftlichen Fortschritt. So ist eine Rückkehr auf einen nachhaltigen Wachstumspfad möglich."
"Eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung ist essenziell für die Zukunft unserer Wirtschaft. Unternehmen brauchen langfristige Planbarkeit und verlässliche Rahmenbedingungen", betont Franziska Leupelt, Präsidentin der IHK Flensburg. "Und dazu zählt in den aktuellen geopolitischen Disruptionen mehr denn je, dass Deutschlands und Europas Energieversorgung resilienter und unabhängiger von Energieimporten wird. Deshalb brauchen wir einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung und gedankliche und regulatorische Offenheit für ressourcenarme Zukunftstechnologien. Auch Biogasanlagen und weitere alternative Energieträger bieten großes Potenzial, das wir gezielt nutzen sollten. Vor allem aber müssen wir kurzfristig auf ein Preisniveau für Energie kommen, das deutsche Unternehmen nicht benachteiligt. Ein Energiemarktsystem mit regionalen Preisanreizen bietet einen Lösungsansatz: Denn gerade dort, wo Energie erzeugt wird, kann sie günstig sein."
"Eine leistungsfähige Infrastruktur ist Grundlage für unseren Wirtschaftsstandort – doch aktuell sehen wir, wie dringend gehandelt werden muss", erklärt Knud Hansen, Präsident der IHK zu Kiel. "In diesem Jahr stehen noch drei wichtige Planfeststellungsbeschlüsse für die A 20 an, unter anderem im Abschnitt bei Bad Segeberg. Jetzt muss die Bundespolitik die richtigen Weichen stellen und eine verlässliche Finanzierung sicherstellen. Ohne den zügigen Ausbau bleibt Schleswig-Holstein infrastrukturell abgehängt."
Auch der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) zeigt im Jahr seines Jubiläums, wie marode Deutschlands maritime Verkehrswege sind. Hansen: "Zum 130. Geburtstag des NOK wird über seine historische Bedeutung gesprochen – doch die Realität sind marode Schleusen, Sanierungsstau und stetig zunehmende Verzögerungen im Schiffsverkehr, in jüngster Zeit durch die Geschwindigkeitsreduzierung für alle Schiffe. Der Kanal ist eine zentrale Handelsroute, seine Modernisierung darf kein politisches Dauerversprechen bleiben."
Die IHK Schleswig-Holstein macht deutlich, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen über Legislaturperioden hinaus gedacht werden müssen. Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um langfristig investieren zu können. Die Stärkung der Dualen Ausbildung, schnellere Genehmigungsverfahren und eine wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik sind weitere zentrale Themen, die die IHK in ihrem Forderungspapier adressiert.
Die vollständigen Positionen der IHK Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl 2025 sind unter www.ihk.de/sh/bundestagswahl abrufbar.
Medieninformation der IHK Schleswig-Holstein vom 18. Februar 2025