5. Mai 2023
IHK Schleswig-Holstein kritisiert Entscheidung zur A 23
Die IHK-Schleswig-Holstein kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, den Ausbau der A 23 nicht im Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung aufzunehmen. „Das ist eine schlechte Nachricht für die wirtschaftliche Entwicklung von ganz Schleswig-Holstein“, kritisiert Björn Ipsen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein.
„Der eigentliche Skandal ist aber: Keines der über 100 vorgesehenen Straßenbauprojekte kommt aus dem Norden“, so Ipsen weiter. Die Bundesregierung hat für eine begrenzte Zahl von Projekten ein überragendes öffentliches Interesse und damit deren beschleunigten Ausbau festgelegt. Neben der A 23 steht auch die A 20 nicht auf der Liste der besonders wichtigen Infrastrukturprojekte.
Zur “Aktuellen Stunde” zum Thema im Landtag am 10. Mai sagte Björn Ipsen:
„Die Verkehre auf der A 23 werden im Zuge der Energiewende weiter zunehmen. Wenn wir es mit der Energiewende ernst meinen, müssen wir das in unseren Zukunftsplanungen berücksichtigen. Wir reden hier nicht nur von Rellingen, Pinneberg und Tornesch. Wir reden bei der A 23 auch von der Anbindung von Itzehoe, Heide, Brunsbüttel bis hoch nach Nordfriesland – denn das sind die Standorte, die die Energieerzeugung und die Speichertechnologien vorantreiben. Staus, die vor den Toren Hamburgs jetzt schon zehn bis 15 Kilometer lang sind, würden ohne den Ausbau der A 23 noch länger. Das würde die weitere Entwicklung der Energiewende an der Westküste im Keim ersticken. Wir brauchen die A 23 nicht nur, um einen aktuellen Engpass zu beseitigen – wir brauchen sie, damit Schleswig-Holstein wirklich das von der Politik propagierte Energiewendeland werden kann.“
„Die Verkehre auf der A 23 werden im Zuge der Energiewende weiter zunehmen. Wenn wir es mit der Energiewende ernst meinen, müssen wir das in unseren Zukunftsplanungen berücksichtigen. Wir reden hier nicht nur von Rellingen, Pinneberg und Tornesch. Wir reden bei der A 23 auch von der Anbindung von Itzehoe, Heide, Brunsbüttel bis hoch nach Nordfriesland – denn das sind die Standorte, die die Energieerzeugung und die Speichertechnologien vorantreiben. Staus, die vor den Toren Hamburgs jetzt schon zehn bis 15 Kilometer lang sind, würden ohne den Ausbau der A 23 noch länger. Das würde die weitere Entwicklung der Energiewende an der Westküste im Keim ersticken. Wir brauchen die A 23 nicht nur, um einen aktuellen Engpass zu beseitigen – wir brauchen sie, damit Schleswig-Holstein wirklich das von der Politik propagierte Energiewendeland werden kann.“
„Auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland braucht Schleswig-Holstein eine leistungsfähige Infrastruktur. Die zahlreichen vertanen Chancen – Marschbahn, A 20, Ausbau der Verbindung Elmshorn–Pinneberg, nun die A 23 – machen eine Haltung aus Berlin deutlich, die uns zweifeln lässt, wie ernsthaft die Bundesregierung es mit einer ‚nachhaltigen Industrieproduktion‘ meint. Wer für die Notwendigkeit leistungsfähiger Infrastruktur für den zukünftigen Wirtschaftsstandort für grüne und nachhaltige Industrie in Deutschland wirbt, darf die Projekte, die genau diese Ziele verfolgen, nicht missachten“, so Ipsen. „Wir appellieren an die Politik, den Ausbau der A 23 im Gesetzgebungsverfahren zu priorisieren und alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um den Ausbau schnellstmöglich zu realisieren. Wir erwarten jetzt ein klärendes Wort des Kanzlers, der als ehemaliger Hamburger Bürgermeister den Engpass vor den Toren seiner Stadt sicher besser einschätzen kann als seine sich streitenden Fachminister.“
Die A 23 führt von Heide nach Hamburg und bindet die schleswig-holsteinische Westküste an das überregionale Verkehrsnetz und die Metropolregion Hamburg an. Die Autobahn ist insbesondere wegen des starken Berufsverkehrs belastet und soll zwischen Tornesch und dem Dreieck Hamburg Nordwest sechsspurig ausgebaut werden.
Medieninformation der IHK Schleswig-Holstein vom 5. Mai 2023 ergänzt um Statement vom 10. Mai 2023