Corona-Hilfen

Finanzhilfen von Bund und Land

Bund

Das BMWK hat eine Hotline zu Fördermaßnahmen für betroffene Unternehmen geschaltet; sie lautet: ( 030) 18615 8000.
Auf der Website des BMWK gibt es weitere Hinweise. Das Bundesministerium der Finanzen bietet ein  Schaubild mit einem Überblick über die momentan aktuellen, teilweise parallelen Instrumente.

Land Brandenburg 

Die Wirtschaftsförderung Brandenburg GmbH (WFBB) bietet der heimischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Pandemie verschiedene Beratungs- und Unterstützungsangebote (von Förderberatung über Lieferketten und Technologiekooperation bis hin zu Fachkräften) an. Sie hat eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen eingerichtet – diese erreichen Sie unter 0331 73061-222.
Das Wirtschaftsministerium des Landes informiert mit FAQs auf seiner Website. Hinweise zur beihilferechtlichen Betrachtung Ihrer Förderungen finden Sie hier (PDF-Datei · 35 KB) . Wir empfehlen bei Fragen hierzu eine Kontaktaufnahme mit Ihrem Steuerberater.

Hinweise zum Ende der Corona-Hilfsprogramme

Seit nunmehr über zwei Jahren unterstützen die Corona-Zuschussprogramme, insbesondere die Überbrückungs- und Neustarthilfen, betroffene Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen und haben damit einen wichtigen Beitrag zur Existenzsicherung dieser Unternehmen geleistet. Über 2 Millionen Anträge wurden in den Programmen bundesweit gestellt und rund 57 Milliarden Euro an Hilfen ausgezahlt. Die Corona-Hilfsprogramme der Überbrückungshilfe werden am 30. Juni 2022 auslaufen, da zu diesem Zeitpunkt auch der den Hilfsprogrammen zugrundeliegende Beihilferahmen zur Gewährung dieser Hilfen, der Temporary Framework der EU, beendet sein wird.
Daraus ergeben sich jetzt zum Programmende eine Reihe enger Fristsetzungen. Damit allen noch hilfsbedürftigen Unternehmen, die benötigte Unterstützung noch gewährt werden kann, ist es essentiell, dass die vorgegebenen Fristen eingehalten werden.
Fristende 15.6.2022 in den laufenden Programmen
Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022 endet, anders als bei den früheren Hilfsprogrammen, bereits kurz vor Ablauf der Förderperiode, nämlich am 15. Juni 2022.
  • Abwicklung der Programme: Die Programmabwicklung ist sichergestellt. Damit auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht bearbeitete Anträge weiter geprüft und Hilfen ausgezahlt werden können, ergehen für alle am 13. Juni 2022 noch nicht beschiedenen Erst- und Änderungsanträge aus den Programmen Überbrückungshilfe III, III Plus, IV, Neustarthilfe Plus und Neustarthilfe 2022 fristwahrende vorläufige Bescheide.
  • Fristwahrender Bescheid. Der fristwahrende vorläufige Bescheid bestätigt den Antragstellenden, dass ihr Antrag fristgerecht eingegangen ist und setzt den Anspruch auf die beantragte Leistung dem Grunde nach vorläufig fest. Ein Anspruch auf Auszahlung eines bestimmten Betrags und ein schutzwürdiges Vertrauen auf Erhalt von Überbrückungshilfe entstehen dadurch nicht. Eine Auszahlung erfolgt erst nach weiterer Prüfung der Fördervoraussetzungen. Prüfung und Auszahlung können auch noch nach dem 30. Juni 2022 erfolgen.
  • Bescheidabruf durch die prüfenden Dritten erforderlich (wichtig!). Damit die Bescheide fristgerecht wirksam werden, müssen sie durch die prüfenden Dritten im Portal bis zum 30. Juni 2022 abgerufen werden. Sofern bis zum 20. Juni 2022 kein fristwahrender Bescheid zugegangen ist, muss die Bewilligungsstelle oder Hotline kontaktiert werden. Hier bittet das Bundeswirtschaftsministerium um die Mitwirkung der prüfenden Dritten und Antragstellenden.
Aktuelle Antragskonstellationen in der Überbrückungshilfe (ÜH) IV
Im laufenden Programm, der Überbrückungshilfe IV, sind im Moment unterschiedliche Fallkonstellationen möglich. Die Antragsfrist läuft noch, gleichzeitig sind viele Anträge und Änderungsanträge bereits gestellt. Naturgemäß konnten viele von ihnen noch nicht abschließend bearbeitet werden.
Hier ein Überblick:
  • Bislang kein ÜH IV-Antrag. Wenn bisher noch kein Erstantrag für die Überbrückungshilfe IV gestellt wurde, kann noch bis zum 15. Juni 2022 ein Erstantrag für alle Monate des Förderzeitraums der Überbrückungshilfe IV, also Januar bis Juni 2022, gestellt werden.
  • ÜH IV-Antrag bereits beschieden. Wenn ein ÜH IV-Erstantrag für das 1. Quartal 2022 gestellt wurde, der bereits beschieden ist, können die Monate April bis Juni 2022 einfach per Änderungsantrag bis zum 15. Juni 2022 beantragt werden.
  • ÜH IV-Antrag für das erste Quartal 2022 noch nicht beschieden. Antragstellende, deren Erstantrag auf Überbrückungshilfe IV noch nicht beschieden wurde und die deshalb bis Anfang Juni keinen Änderungsantrag zur Erweiterung des Förderzeitraums auf die Monate April bis Juni einreichen können, müssen zwingend bis zum 15. Juni 2022 einen sogenannten Erweiterungsantrag stellen. Die Erweiterungsanträge können vom 3. Juni bis 15. Juni im Antragsportal gestellt werden. Der Erweiterungsantrag ist sehr einfach und unkompliziert. Er erfordert noch keine detaillierten Umsatz- und Kostenangaben, sondern lediglich die Beantragung der Verlängerung und eine Erklärung des Antragstellers, dass die Antragsvoraussetzungen vorliegen. Die konkreten Umsatz- und Kostenangaben können dann auch noch nach dem 30. Juni 2022 per Änderungsantrag nachgereicht werden, sobald der Erstantrag bewilligt bzw. teilbewilligt wurde. Die betroffenen prüfenden Dritten wurden bereits per E-Mail über die Möglichkeit des Erweiterungsantrags informiert.
Aktuelle ÜH III-Antragsvereinfachung bei abgelehnter November-/ Dezemberhilfe
Im Rahmen der November-/ Dezemberhilfe  gab es eine größere Zahl von Anträgen aus Branchen, die nicht antragsberechtigt waren, weil sie nicht geschlossen waren. Das gilt zum Beispiel für Anträge von Friseuren oder Taxiunternehmen.  Diese Anträge sind deshalb abzulehnen. Trotzdem hatten auch diese Unternehmen zum Teil erhebliche coronabedingte Einbußen zu verzeichnen.  Deshalb wurde politisch entschieden, dass diese Unternehmen, jedenfalls soweit sie einen Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt haben,  auch für die Monate November/ Dezember 2020 diese in Anspruch nehmen können.  Damit die Betroffenen diese Möglichkeit nutzen können, müssen sie rechtzeitig ihren vorliegenden ÜH III-Antrag um die Monate November/ Dezember 2020 erweitern.
  • Antragsvoraussetzungen. Wurde ein Antrag auf Novemberhilfe oder Dezemberhilfe durch die Bewilligungsstelle abgelehnt bzw. der Bescheid aufgehoben oder ist hinsichtlich des Antrags ein Widerspruchs- oder Klageverfahren anhängig und wurde bereits fristgerecht Überbrückungshilfe III beantragt, besteht bis zum 15. Juni 2022 die Möglichkeit, die Fördermonate November und / oder Dezember im Rahmen der Überbrückungshilfe III zusätzlich zu beantragen.
  • Verkürzter Antrag auch per E-Mail und ohne prüfende Dritte möglich. Der Antrag erfolgt entweder in Form eines durch den Service Desk freigeschalteten Überbrückungshilfe III-Änderungsantrags oder ausnahmsweise über ein Online-Formular, falls es innerhalb der kurzen Frist nicht möglich ist, den Änderungsantrag zu stellen. Das Online-Formular kann ausnahmsweise auch durch die Antragstellenden selbst verschickt werden, so dass die Beteiligung eines prüfenden Dritten hier nicht zwingend ist. Auch dieser Online-Antrag ist sehr einfach und unkompliziert. Prüfende Dritte der Überbrückungshilfe III sowie betroffene Direktantragsteller der November- und Dezemberhilfe wurden hierüber bereits per E-Mail informiert.
  • Änderung der bisherigen Regelung (wichtig!) aufgrund beihilferechtlicher Vorgaben. Im Rahmen der Schlussabrechnung ist diese Erweiterung des Förderzeitraums der Überbrückungshilfe III – anders als bisher in den FAQ beschrieben – nicht mehr möglich. Die FAQ, Ziff. 3.20., sind in diesem Punkt entsprechend angepasst, alle potentiell Betroffenen wurden vom Ministerium direkt informiert.
Die Prüfenden Dritten werden vom Bundeswirtschaftsministerium entsprechend informiert.

Fördermaßnahmen: Notfallhilfen für Einzel- und Kleinstunternehmen

Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022

Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022
Ab Januar bis Ende März 2022 werden die Corona-Wirtschaftshilfen fortgeführt. Die für diesen Zeitraum gültige Überbrückungshilfe IV ist weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus. Auch gibt es wieder Abschlagszahlungen. Sie kann jetzt bis zum 30. April 2022 durch prüfende Dritte beantragt werden. Nähere Informationen sind hier und in den FAQs zu finden. Besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen wie die Reisebranche oder die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft können zusätzliche Förderungen beantragen. Bei Erstantragstellung werden Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung gewährt (maximal 100.000 Euro pro Monat beziehungsweise insgesamt bis zu 300.000 Euro).
Unternehmen, die infolge von Corona-Regelungen wegen Unwirtschaftlichkeit freiwillig geschlossen haben, können zeitlich befristet zunächst vom 1. bis 31. Januar 2022 Überbrückungshilfe IV beantragen.
Über die Neustarthilfe 2022 können betroffene Soloselbstständige wie bisher bis zu 1.500 Euro im Monat erhalten. Diese Anträge für den Zeitraum Januar bis März 2022 können direkt – ohne die Einbeziehung Dritter – gestellt werden. Die FAQs des Bundes geben dazu weitere Hinweise. Die Verlängerung der Überbrückungshilfe steht inzwischen bis Ende Juni 2022 in Aussicht. 
Unternehmen, die pandemiebedingt besonders schwer von Schließungen betroffen sind, erhalten einen zusätzlichen modifizierten und verbesserten Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung. Wenn sie durchschnittlich im Dezember 2021 und Januar 2022 einen durch Corona bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent aufweisen, können sie in der Überbrückungshilfe IV einen Zuschlag von bis zu 30 Prozent auf die Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 des bekannten Fixkostenkatalog erhalten. Für Schausteller, Marktverkäufer und private Veranstalter von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten beträgt der Eigenkapitalzuschuss 50 Prozent. Sie müssen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent im Dezember 2021 nachweisen.

Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus

Die Überbrückungshilfe III Plus richtet sich an Unternehmen, Soloselbständige sowie selbständige Freiberuflerinnen und Freiberufler mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent in einem Monat im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019. Der Förderzeitraum umfasst den Oktober bis Dezember 2021.
Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie bei vorherigen Überbrückungshilfen am Ausfall der Umsätze. Kompensiert werden Fixkosten wie folgt:
  • bis zu 100 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • bis zu 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent,
  • bis zu 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent.
Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 % gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe III Plus für den jeweiligen Fördermonat. Eine Restart-Prämie soll Unternehmer dabei unterstützen, Mitarbeiter eher aus der Kurzarbeit zu holen oder neue Beschäftigte einzustellen.
Neuerungen im Programm der Überbrückungshilfe III Plus sind:
  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
Sehr detailliert geben die FAQs des Bundes Antworten auf Fragen zur Überbrückungshilfe III Plus und den verschiedensten Sachlagen in den Unternehmen. Zudem wurde unter 030-12002 1031/1032 eine spezielle Hotline für Unternehmer dazu geschaltet.
Die Neustarthilfe III wurde auf 12.000 Euro für die ersten drei Quartale 2021 erhöht. Für den Oktober bis Dezember 2021 können coronabetroffene Soloselbstständige im Rahmen der Neustarthilfe Plus bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten. Die Direktauszahlungen erfolgen seit dem 25. Oktober 2021. Mit dem Programm Neustarthilfe Plus werden Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützt.
Die Beantragung kann nur von einem vom berechtigten Unternehmen beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte oder vereidigten Buchprüfer über diese Seite zu erfolgen. Bei Bedarf kann hierzu in der Datenbank der Steuerberaterkammer Brandenburg recherchiert werden.
Hinweise zur Beantragung der Neustarthilfe III Plus und der Neustarthilfe Plus finden sich auf der Plattform  ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
Soloselbständige können die Betriebskostenpauschale im Rahmen der Neustarthilfe Plus bis zu einem Betrag von 12.000 Euro unter Nutzung ihres von der Steuererklärung bekannten ELSTER-Zertifikats direkt – also ohne Beauftragung zum Beispiel einer Steuerberaterin – hier Anträge stellen. Eine Hotline für Soloselbstständige wurde vom Bund unter 030-1200 21 034 eingerichtet. Auch Ein-Personen-Kapitalgesellschaften können nun Anträge stellen. Bei Geltendmachung freiberuflicher/ gewerblicher Einkünfte als Soloselbstständige/r kann bei Bedarf auch ein/e prüfende/r Dritte/r die Antragstellung übernehmen. Werden Umsätze aus Personengesellschaften oder von Ein-Personen-Kapitalgesellschaften geltend gemacht, muss ein prüfender Dritter die Antragstellung übernehmen. Auszubildende werden nicht mitgezählt bei der Ermittlung der Vollzeitäquivalente.
Wir empfehlen, die entsprechenden Hinweise und Änderungen zur Neustarthilfe Plus in den FAQs des BMWK nachzulesen. Dieses Tutorial kann bei der Beantragung der Neustarthilfe helfen.
Endabrechnung für Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus
Um allen Antragstellern und prüfenden Dritten bessere Möglichkeiten zu geben, die Hilfsprogramme zu nutzen, werden auch die Fristen verlängert. Anträge für die Überbrückungshilfe III Plus können bis zum 31. März 2022 gestellt werden und für die Einreichung der Schlussabrechnung für die bereits abgelaufenen Hilfsprogramme (Überbrückungshilfe I – III, November- und Dezemberhilfe) wird die Frist bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Bei der Endabrechnung der Neustarthilfe muss der erzielte Umsatz und die sonstigen Einnahmen (bspw. aus nichtselbständigen Tätigkeiten) im Förderzeitraum 2021 angegeben werden. Alle anderen Informationen werden aus dem Antrag übernommen. Man erhält in der Online-Maske sofort eine Rückmeldung, ob der Neustarthilfe-Vorschuss gar nicht, teilweise oder vollständig zurückgezahlt werden muss. Empfänger der Neustarthilfe sind zur Endabrechnung verpflichtet. Erfolgt keine Endabrechnung, ist der ausgezahlte Vorschuss vollständig zurückzuzahlen.

Härtefallfonds

Bund und Länder haben sich auf einen Härtefallfonds bei den Coronahilfen geeinigt. Die Hilfen sind für Unternehmen vorgesehen, die bei den Förderprogrammen bisher „durchs Raster“ fallen. Der Fonds hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Der Bund stellt den Ländern dafür einmalig Mittel in Höhe von 750 Millionen Euro zur Verfügung, die Länder steuern den gleichen Betrag bei. Das Land Brandenburg stellt 22 Millionen Euro bereit. Mit den Hilfen sollen, so das BMWi, Härten abgemildert werden, die im Zeitraum November 2020 bis Dezember 2021 entstanden sind oder entstehen.
Seit 18. Mai 2021 können Anträge durch prüfende Dritte über diese Website gestellt werden. Die Härtefallhilfen sind ausnahmslos Fallkonstellationen vorbehalten, in denen von Corona schwer betroffene Unternehmen über bisherige Förderprogramme keine Unterstützung erhielten oder ihnen der vertretbare Einsatz eigener Mittel bzw. die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen nicht möglich ist. Hier kann nun das Land auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen Förderungen im Ermessen des Landes ausreichen. Sowohl die pandemiebedingte Notlage als auch das Nichtgreifen anderer Hilfen sind im Antrag darzustellen. Zu prüfende Dritte sind – wie bei den anderen Corona-Hilfen – Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und vereidigte Buchprüfer. Für die Härtefallhilfen wird der Zeitraum November 2020 bis Dezember 2021 betrachtet. Die Höhe der Förderung liegt zwischen 5.000 und 100.000 Euro und richtet sich nach den förderfähigen Tatbeständen der Überbrückungshilfe III. Details der Förderung sind in den FAQs für Brandenburg auf dieser Seite Härtefallhilfen - Härtefallhilfe in Brandenburg beantragen (haertefallhilfen.de) dargestellt. Unter den FAQs werden die Antragsmodalitäten erklärt. Anträge sind hier zu stellen.

Corona Soforthilfe: Prüfung der Antragsvoraussetzungen, ggf. Rückzahlung

Als Empfängerinnen oder Empfänger der Soforthilfe-Corona müssen Sie selbst prüfen, ob die Antragsvoraussetzungen des Programms erfüllt waren. Hier erfahren Sie, was Sie diesbezüglich beachten müssen.
Um die Förderfälle abschließen zu können, werden aus Gründen der sachgerechten Verwendung noch Informationen von allen Empfängerinnen und Empfängern der Soforthilfe benötigt. Seit dem 12. Januar 2022 versendet die ILB (Investitionsbank des Landes Brandenburg) deshalb an alle Empfänger Briefe mit der Bitte um Selbstprüfung der erhaltenen Mittel mit dem tatsächlichen Liquiditätsengpass.
Mit der Soforthilfe wurden gewerbliche Unternehmen und Selbstständige, Sozialunternehmen, Land- und Forstwirte und Angehörige der Freien Berufe unterstützt, die sich im Frühjahr 2020 unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befanden und massive Liquiditätsengpässe erlitten. Das Programm ist zum 31. Mai 2020 ausgelaufen.
Die Leistungsempfänger müssen nun den tatsächlichen Liquiditätsengpass ermitteln. Hieraus ergeben sich gegebenenfalls mögliche Rückzahlungspflichten. Sollte der ausgezahlte Zuschuss den tatsächlichen Bedarf übersteigen, so werden Sie gebeten, bis zum 18. März 2022 die Differenz an die angegebene Bankverbindung der ILB zurückzuüberweisen.  Die IHK Potsdam ist weiterhin in Gesprächen mit der Landesregierung.
Vor diesem Hintergrund hat die ILB ausführliche FAQs erstellt. Die Fragen und Antworten unterstützen die Leistungsempfänger bei dieser Prüfung. Außerdem wird in diesen   FAQ zur Soforthilfe Corona ein Formular zur Selbstprüfung des erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwandes  zur Verfügung gestellt.
Zusätzlich können die Unternehmen bei Rückfragen die ILB -Hotline - Nummer 0331 – 2318 2298 anrufen. Eine Fristverlängerung um einen Monat ist telefonisch über diese Hotline möglich, auch die Modellierung längerer bzw. späterer Rückzahlung ist mit der ILB vereinbar.

Sonstiges

Gastgewerbe/Tourismus
Das Land Brandenburg hat am 14. Juni 2021 eine Förderung für das Gastgewerbe mit dem Titel „Invest-Gast“ vorgestellt, die aus Corona-Mitteln der EU gespeist wird. Hierbei sollen Investitionskosten im Gastgewerbe bezogen auf Coronaschutz-, Umbau-, Digitalisierungs-, Energieeffizienzmaßnahmen und Modernisierungen mit einem bis zu 80prozentigen Zuschuss bis 60.000 Euro unterstützt werden. Das Brandenburger Wirtschaftsministerium informiert hier, die Richtlinie und das Antragsformular findet man auf der Seite der ILB.
Für Investitionen in die Digitalisierung wirtschaftsnaher, touristischer Infrastrukturen hat das Land das Programm „Digitalisierung Tourismus“ aufgelegt. Die bis zu 90prozentige Förderung kann von Gebietskörperschaften bis zum 31. Juli 2022 bei der ILB beantragt werden. Bei dem Programm handelt es sich um Mittel der EU zur Begegnung der Pandemie, die vom Land Brandenburg ausgereicht werden.
Reisebusunternehmen
Die Reisebusbranche war durch das Verbot von Reisebusreisen in besonderem Maße von der Corona-Pandemie betroffen. Das Bundesverkehrsministerium hat daher ein Zuschussprogramm aufgelegt, wozu hier Details zu finden sind. Beantragt werden können die Mittel beim Bundesamt für Güterverkehr.
Verkehrsunternehmen: ÖPNV, SPNV
Über den sogenannten ÖPNV-Rettungsschirm gewährt das Land Brandenburg Schadensregulierungen für die Corona-bedingten Einnahmeeinbußen von öffentlichen und privaten Aufgabenträgern des ÖPNV (inkl. SPNV). Informationen zum Verfahren finden Sie hier.
Kultur- und Kreativwirtschaft
Das Rettungsprogramm NEUSTART KULTUR des Bundes sieht die Förderung ganz verschiedener Bereiche von Kultur und Medien vor. Im Fokus stehen dabei vor allem Kultureinrichtungen, die überwiegend privat finanziert werden. Aktuelle Informationen und Förderhinweise für die einzelnen Kulturbereiche sind auf dieser Seite des Bundes zu finden.
Auch die Überbrückungshilfe III Plus und die Neustarthilfe Plus – vgl. BMWK – stehen Kulturschaffenden zur Verfügung. Hinweise zu weiteren Hilfen finden sich hier .
Das Land Brandenburg hat zum Erhalt der vielfältigen Kulturlandschaft eine Corona-Kulturhilfe aufgelegt. Informationen, Richtlinie und Antragsformular sind bei der ILB unter "Sonderfonds Kultur" zu finden.
Veranstaltungswirtschaft
Der bundesweite Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro startet am 15. Juni 2021 mit der Registrierung von Veranstaltungen auf dem Portal https://www.sonderfondskulturveranstaltungen.de/index.html. Da das Laden gelegentlich länger dauert, kann auch  diese Seite angewählt werden. Damit sollen Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen ab 1. Juli 2021 wieder anlaufen können. Der Sonderfonds unterstützt mit zwei zentralen Bausteinen:

1. Die  Wirtschaftlichkeitshilfe unterstützt Veranstaltungen mit hygienebedingt reduzierter Teilnehmerzahl (und maximal 2.000 Teilnehmern) mit einem Zuschuss zu den Ticketeinnahmen.
Die Wirtschaftlichkeitshilfe als Zuschuss zu den Ticketeinnahmen können Sie für Ihre geplanten Veranstaltungen
- ab  1. Juli 2021 mit bis zu 500 Teilnehmern und
- ab  1. August 2021 mit bis zu 2.000 Teilnehmern
beantragen.
2. Die  Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen (mit mehr als 2.000 möglichen Teilnehmern) übernimmt 80 Prozent der Kosten coronabedingter (Teil-) Absagen oder Verschiebungen.
Die Ausfallabsicherung können Sie für geplante Veranstaltungen zwischen dem 1. September 2021 und 31. Dezember 2022 beantragen.
Es ist zwingend notwendig, dass Veranstaltungen vor der geplanten Durchführung über den v. g. Link  registriert werden. Die Antragstellung erfolgt nach Durchführung (oder Absage) der Veranstaltung. Die Auszahlungen übernimmt bundesweit die Kasse der Hansestadt Hamburg. Antragsberechtigt sind zahlreiche Veranstalter von Kulturveranstaltungen, detailliert aufgeführt in Art. 53 AGVO: https://gesetze.legal/eu/vo_eu_2014_651/53
Soloselbstständige
Von den anhaltenden Auswirkungen von COVID19 auf den Arbeitsmarkt ist Gruppe der Selbständigen und Künstler besonders betroffen. Die Regelungen für das Kurzarbeitergeld greifen bei diesem Personenkreis nicht und Soforthilfeprogramme - sofern vorhanden -  decken nur die Betriebsausgaben. Dennoch sei auch hier die Neustarthilfe Plus im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus (neuer Link) empfohlen.
Die Existenzsicherung kann jedoch über Leistungen nach dem SGB II  erfolgen. Um möglichen Hemmschwellen bei der Antragstellung entgegenzuwirken und notwendige Informationen zu geben, wurde ein gesonderter telefonischer Zugang unter 0800 – 4 5555 21 eingerichtet. Die Hotline ist von Montag bis Freitag von 08.00 – 18.00 Uhr erreichbar.
Weiterbildungsträger
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg eine sog. MBJS-Corona-Hilfe unter anderem für Bildungsträger, aber auch gemeinnützige Träger von Kinder-, Jugend- und Sporteinrichtungen.
Landwirtschaft,  Bildungseinrichtungen für Umwelt und Landwirtschaft, Wildparks
Zu Hilfen und Förderungen für Landwirte informiert das Ministerium für Landwirtschaft, Klimaschutz und Umwelt (MLUK) auf seiner Website. Offen sind die Programme für Saisonarbeitskräfte in Agrar- und Gartenbaubetrieben und für Wildparks sowie Bildungseinrichtungen im Umwelt- und Agrarbereich.
Öffentliche Unternehmen und Veranstalter, Hochschulen
Die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen (RLT) wird vom Bund mit bis zu 40 Prozent der Kosten (bis max. 100.000 Euro je Anlage) bezuschusst.  Förderanträge können bei der BAFA bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.

Bund

Förderungen für Digitalisierungsvorhaben
Die Umfragen der IHK Potsdam in den vergangenen Monaten belegen, dass zahlreiche Unternehmen mit einer Intensivierung ihrer Digitalisierungsvorhaben auf die Pandemie reagiert haben. Die IHKs haben zur Unterstützung dieser Projekte eine „ Digital-Landkarte“ entwickelt, über die Sie schnell und gezielt Förderprogramme und Hilfseinrichtungen in Ihrer Region recherchieren können.
Viele Unternehmen integrieren digitale Technologien in ihre unternehmensinternen Geschäftsprozesse. Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) " go-digital" unterstützt mit der Förderung von Beratungsleistungen zu den Themen "Digitalisierte Geschäftsprozesse", "Digitale Markterschließung" und "IT-Sicherheit". Es richtet sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Sie gelangen hier zur Website des Förderprogramms.
Das BMWi unterstützt mit einem weiteren Förderprogramm, mit „ Digital Jetzt“ die konkreten Digitalisierungsvorhaben in den Unternehmen. Sie gelangen hier zur Website dieses Programms. Zu Digitalisierungslösungen für die Wirtschaft bietet der DIHK zur Recherche diese Plattform an.
Förderprogramm für Ausbildungsplätze
Die im Koalitionsbeschluss vom 3. Juni 2020 vorgesehene Förderung neuer Ausbildungsverträge soll mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ umgesetzt werden. Kleine und mittlere Unternehmen, die Ausbildungsplätze erhalten (auch im Rahmen von Insolvenzübernahmen), die neue Ausbildungsplätze schaffen oder aber Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden, sind über dieses Programm förderbar. Es werden Ausbildungsverhältnisse gefördert, die zwischen dem 1. August 2020 bis zum 15. Februar 2021 starten. Zu beantragen ist die Förderung bei der Agentur für Arbeit – nähere Informationen und das Antragsformular finden Sie hier. Die notwendige Bescheinigung zum eingetragenen Ausbildungsvertrag erstellt die IHK.

Die Förderdarlehen des Bundes

KfW-Schnellkredit (für alle Unternehmen)
Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können kleine und mittelständische Unternehmen den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. 10 Jahre Laufzeit. Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten können max. 675.000 Euro erhalten, mit bis zu 50 Beschäftigten können max.1,125 Millionen Euro; Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten bis zu 1,8 Millionen Euro.
Die Forderung der IHKs nach einer Ausweitung des Kredits auch für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern wurde nunmehr erfüllt.
ERP-Gründerkredit Universell (für junge Unternehmen)
Zielgruppe sind gewerbliche Unternehmen in den ersten 5 Jahren nach Gründung, Existenzgründer, Nachfolger und Freiberufler. Diese erhalten bis zu 1 Mrd. Euro pro Unternehmensgruppe. Bis zu 90 Prozent Haftungsfreistellung der Hausbank.
ERP-Gründerkredit StartGeld  (für junge Unternehmen)
Hierbei gibt es bis zu 125.000 Euro für Investitionen und laufende Kosten bei Existenzgründungs- und Festigungsvorhaben im Neben- oder Vollerwerb bis zu 5 Jahre nach Gründung. Es ist dafür kein Eigenkapital nötig.
KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen)
Gewerbliche Unternehmen und Freiberufler, die mindestens seit fünf Jahren am Markt sind, können eine Betriebsmittelfinanzierung bis zu 1 Mrd. Euro erhalten. Bankübliche Sicherheiten sind hierfür erforderlich. Auch hier gilt eine Haftungsfreistellung der Hausbank bis zu 90 Prozent.
KfW Kredit für Wachstum
Dieser für Innovationen und Digitalisierung eingereichte Kredit wird umgewandelt und ohne Beschränkung auf bestimmte Bereiche bis zu 70 Prozent der Vorhabenfinanzierung, maximal 100 Mio. Euro, zur Verfügung gestellt. Das Programm gilt für größere Unternehmen. Die Umsatzgrenze liegt bei 2 Mrd. Euro. Die Risikoübernahme ist mit der Bank zu klären.
KfW-Konsortialfinanzierung (für große Unternehmen)
Die KfW beteiligt sich an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen. Hierbei übernimmt die KfW bis zu 80% des Risikos, jedoch maximal 50% der Risiken der Gesamtverschuldung. Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Mio. Euro.

Förderungen des Landes Brandenburg

Gegenwärtig kann man bereits folgende Instrumente der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) in Anspruch nehmen:
Brandenburg-Kredit Gründung (für junge Unternehmen)
Junge Unternehmen (bis 5 Jahre), Freiberufler und Existenzgründer können hierüber eine bis zu 100prozentige Finanzierung der förderfähigen Kosten (bis max. 25 Mio. Euro) erhalten.
Brandenburg-Kredit für den Mittelstand (für Bestandsunternehmen)
Private gewerbliche Unternehmen, Einzelunternehmer und im Falle von Vermietern/ Verpächtern auch natürliche Personen, die mindestens 5 Jahre am Markt sind, können darüber Betriebsmittel, Investitionen, Übernahmen bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten (bis max. 25 Mio. Euro) finanzieren.
Corona Mezzanine Brandenburg (für mittelständische Unternehmen und Start-ups)
Die ILB stellt in Kooperation mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Finanzierungsmittel zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von mittelständischen Unternehmen und Start-ups (KMU) bereit. In Form von Nachrangdarlehen in Höhe von bis zu 750.000 Euro je Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe unterstützt die ILB aus dem Programm „Corona Mezzanine Brandenburg“ Unternehmen, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Mikromezzanin-Finanzierung (für Existenzgründer sowie Klein- und Kleinstunternehmer)
Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) Berlin-Brandenburg bietet zur Erhöhung der Eigenkapitalquote und zur Verbesserung der Kreditfähigkeit eine Mikromezzanin-Finanzierung speziell für Gründer und kleine Unternehmen an. Es handelt sich hierbei um eine stille Beteiligung in Höhe von 10.000 bis 50.000 Euro. Die Laufzeit beträgt insgesamt 10 Jahre, wobei die ersten 6 Jahre tilgungsfrei sind. Das Kapital kann für Investitionen und Betriebsmittel verwendet werden. Weitere Informationen finden Sie hier.
Eigenkapitalstärkende Maßnahmen über die Bürgschaftsbank/MBG
Die Bürgschaftsbanken bieten Beteiligungskapital als eine sinnvolle Ergänzung zum klassischen Bankkredit an. Mit einer Beteiligungsfinanzierung (meistens in Form einer stillen Beteiligung) lässt sich die wirtschaftliche Eigenkapitalquote erhöhen und die Bilanzrelation von Existenzgründern sowie kleinen und mittleren Unternehmen verbessern.
Ab Dezember 2020 werden folgende Maßnahmen umgesetzt:
  • Die bisherige Regelobergrenze für stille Beteiligungen wird von 1 Mio. EUR auf 2,5 Mio. EUR erweitert, die bisher in der Entscheidung notwendige Zustimmungserfordernis bei Überschreitung des bisherigen Regelbetrages durch den Bund entfällt.
  • Die Verwendung der über Beteiligungskapital bereitgestellten Mittel ist flexibel für jeglichen Finanzierungsbedarf möglich, z.B. auch für Betriebsmittelfinanzierungen.
  • Durch erhöhte Rückgarantien von Bund und Land gegenüber den Bürgschaftsbanken reduziert sich das Eigenrisiko der MBGen, was eine aktive Förderung mittelständischer Unternehmen mit Eigenkapital auch in schwierigen Zeiten ermöglicht.
  • Die Kombination mit anderen Hilfsprogrammen soll ausdrücklich erlaubt sein, insbesondere auch mit dem KfW-Schnellkredit.
Kredittilgung
Hinsichtlich bereits gewährter Kredite setzt die ILB für Unternehmen die Zins- und Tilgungsleistung auf Antrag für den Mikrokredit Brandenburg
Brandenburg-Kredit Gründung
Brandenburg-Kredit Mittelstand 
Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum aus.

Sonstige Fragen

Gibt es Überbrückungskredite?

Die Bundesregierung hat ein Milliarden-Schutzschild für Unternehmen zur Begegnung der Pandemie beschlossen. Mit diesen Mitteln sollen Liquiditätshilfen ausgeweitet, günstige Förderkredite und die Absicherung von Darlehen der Bürgschaftsbanken in einem größeren Umfang ermöglicht werden. Zudem sind besondere Maßnahmen zur Unterstützung von Solo-Selbstständigen enthalten. Auch Exportkreditgarantien sind vorgesehen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Der Bund hat die über die KfW abgewickelten Corona-Kreditprogramme bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Wer hilft mir, wenn in der gegenwärtigen Situation bankübliche Sicherheiten fehlen?

Bürgschaften
Für die Absicherung von Darlehen steht Ihnen die Bürgschaftsbank des Landes Brandenburg zur Verfügung. Der Direktkontakt lautet: https://www.bbimweb.de/corona-mehr-unterstuetzung-fuer-kmu/
Regeln Kreditvergabe
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Regeln für die Kreditvergabe an die Corona-Pandemie angepasst. So heißt es in den auf der BaFin-Webseite veröffentlichten Leitlinien "Aufsichtliche und regulatorische Maßnahmen [als Reaktion auf Covid -19] (FAQ)" ausdrücklich, dass Kredite auch vergeben werden dürfen, wenn „Kapitaldienstfähigkeit zurzeit krisenbedingt nicht gegeben" sei.
Die Kreditwirtschaft und das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg haben am 26. März 2020 eine Erklärung zur unbürokratischen Abwicklung veröffentlicht. Hinweise dazu finden Sie hier.
Nach Information der Bankenaufsicht (BaFin) kann in der Kommunikation mit den für die Durchleitung der Kredite einbezogenen Hausbanken auf die Jahresabschlüsse von 2018 bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit abgestellt werden. Auch zur Prüfung der Kapitaldienstfähigkeit hat die BaFin den Banken eine entsprechende Klarstellung übermittelt, die die Abwicklung erleichtern soll.

Welche Änderungen ergeben sich in der jetzigen Situation für das Insolvenzrecht?

Aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 wurde in einem ersten Schritt die Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 31.12.2020 ausgesetzt. In einem zweiten Schritt wurde die Aussetzung der Frist bis zum 30.04.2021 verlängert. Über diesen Zeitpunkt hinaus wurde die Frist nicht weiter verlängert.
Zum 1. Januar 2021 trat das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in Kraft. Es schafft einen Rechtsrahmen für Restrukturierungen mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Eine Restschuldbefreiung kann nach drei Jahren erlangt werden.
Davon können insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Mit der Einführung der neuen Restrukturierungsoptionen wird zugleich die europäische Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU 2019/1023) umgesetzt. Das Gesetz beinhaltet zudem eine Fortentwicklung des geltenden Sanierungs- und Insolvenzrechts.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Die IHK Potsdam bietet eine Insolvenz-Sprechstunde an; Details finden Sie  hier.
 

Gibt es Unterstützung bei existenzbedrohenden Schwierigkeiten?

Land Brandenburg
Das Darlehensprogramm unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft, Freiberufler sowie kleinere staatliche Unternehmen im Land Brandenburg, die sich vorübergehend in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Die Entwicklungschancen und ökonomische Aussichten der Unternehmen müssen positiv sein. Die Mittel stehen als Rettungsbeihilfen und Umstrukturierungsdarlehen zur Verfügung. Das Programm wird gegenwärtig überarbeitet.

Bund
Beratungen für Unternehmen in Schwierigkeiten fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Das Programm  „Förderung unternehmerischen Know-hows“ steht mit verschiedenen Modulen weiterhin zur Verfügung; allerdings wurde die speziell für Corona-betroffene Unternehmen initiierte 100prozentige Beratungsförderung geschlossen.
Informationen hierzu gibt in der IHK Potsdam Andreas Lehmann, Tel. (0331) 2786 167, E-Mail  andreas.lehmann@ihk-potsdam.de
Eine Option für schwierige Situationen kann auch der Senior Experten Service (SES) sein, der nicht mehr im Berufsleben stehende, erfahrene frühere Manager für Hilfestellungen vermittelt. Als Kontakt steht Herr von Rekowsky unter Tel. 0157 80301947 zur Verfügung.

Quarantäneregeln für Einreisende nach Deutschland

Bund und Länder hatten im Zusammenhang mit der Pandemie zunächst einheitliche Quarantäneregelungen für Einreisende nach Deutschland erlassen. Diese unterliegen momentan einer Dynamik, die sich am Infektionsgschehen im Ausland orientiert. Seit 9. März 2021 gilt in Brandenburg eine  neue Quarantäneverordnung die dem Infektionsgeschehen angepasst wird. Diese und weitere relevante Regelungen finden Sie hier. Die die Grenzgänger betreffenden Regelungen finden sich in § 2 Absatz 4. Die darin erwähnte Corona-Einreise-Verordnung des Bundes ist unter diesem Link abrufbar.
Unternehmen können für Mitarbeiter, für die bei amtlich angeordneter Quarantäne eine Lohnfortzahlungspflicht von i.d.R. 6 Wochen besteht, beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eine Entschädigung beantragen. Das gleiche gilt für betroffene Selbstständige. Entschädigungsansprüche sollten auch bei Schul- und Kitaschließungen geprüft werden.
Für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten im Ausland gelten die Regeln der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung. Nach dieser sind alle Personen, die aus einem ausländischen Corona-Risikogebiet in das Land Brandenburg einreisen, grundsätzlich verpflichtet, sich unverzüglich nach ihrer Einreise für einen Zeitraum von zehn Tagen in die häusliche Quarantäne zu begeben. Ausnahmen von der Quarantäne-Pflicht gibt es für LKW-Fahrer, Lokführer und Piloten sowie für Berufspendler*innen: Also für alle, die beruflich bedingt Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug grenzüberschreitend transportieren, oder die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst oder zur Wahrnehmung von Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten zu beruflichen Zwecken in das Land Brandenburg einreisen. Wer aus einem ausländischen Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss nach der Testpflichtverordnung des Bundes auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes entweder ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2, das nicht älter als 48 Stunden ist, vorlegen oder innerhalb von 10 Tagen nach der Einreise einen Test machen. Das gilt auch für Auto- und Zugreisende.
Die Bundesregierung hat Polen zum Hochinzidenzgebiet erklärt. Damit gelten verschärfte Einreiseregeln, die eine zehntägige Quarantänepflicht und eine Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de (alternativ über diese Seite) sowie einen negativen Coronatest, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, umfassen. An drei Grenzübergängen wurden Testzentren eingerichtet. Ausgenommen von der Quarantänepflicht sind Berufspendler, Schüler und Studenten im jeweils anderen Land. Berufspendler müssen eine Erklärung des Arbeitgebers zur Notwendigkeit ihrer Anwesenheit bzw. den Arbeitsvertrag oder -auftrag mit sich führen. Darüber hinaus müssen sie sich zweimal wöchentlich testen lassen. Hier noch Hinweise in Deutsch und Polnisch.
Weiterführende Informationen zur Einreise aus/nach Polen finden Sie hier.
Weiterführende Informationen zur Einreise aus/nach Tschechien finden Sie hier.

Steuern

Gibt es steuerliche Erleichterungen?

Ja! Auch 2022 gibt es steuerliche Erleichterungen für Corona-Betroffene.
Von den Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie negativ betroffene Steuerpflichtige und Unternehmen können auch weiterhin mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Die bereits bisher geltenden verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger sind auf Beschluss des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder hin bis ins neue Jahr 2022 hinein verlängert worden.

Können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden?


Die gesetzlichen Krankenkassen bieten die Möglichkeit der Stundung von Beiträgen in einem vereinfachten Stundungsverfahren. Voraussetzung dafür ist, dass Sie Wirtschaftshilfen (Überbrückungshilfen III Plus und IV) beantragt, aber noch nicht erhalten haben und sich in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden.
Stundungszinsen fallen nicht an und auch eine Sicherheitsleistung ist nicht zu erbringen.

Können Steuern gestundet und Vorauszahlungen angepasst werden?


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit  Schreiben vom 31. Januar 2022 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine nochmalige Verlängerung bestimmter steuerverfahrensrechtlicher Hilfsmaßnahmen vorgenommen. Verlängert wird insoweit die Möglichkeit, für  bis zum 31. März 2022 fällige oder fällig werdende Steuern im vereinfachten Verfahren eine  zinslose Stundung bzw. einen  Vollstreckungsaufschub zu beantragen.
Das bedeutet, dass nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich Betroffene bis zum 31. März 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse  Anträge auf Stundung der bis zum 31. März 2022 fälligen Steuern stellen können. Die Stundungen werden längstens bis zum 30. Juni 2022 gewährt.
Gleiches gilt auch für bereits laufende  Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzämter. Bis zum 30. Juni 2022 soll von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2022 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. In diesen Fällen werden die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2022 entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich erlassen.
Unverändert können die betroffenen Unternehmen bis zum 30. Juni 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die  Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer der Jahre 2021 und 2022 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden.
Zur Beantragung dieser Unterstützungen hat Brandenburgs Finanzministerium ein vereinfachtes Antragsformular auf seiner Website zur Verfügung gestellt.
Zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus wurden außerdem auch die bisherigen  gewerbesteuerlichen Erleichterungen, insbesondere bei der Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 2021 und 2022, verlängert (so die sog.  Gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9. Dezember 2021). Bei Anträgen auf Stundung oder Erlass der Gewerbesteuer ist aber zu beachten, dass hierfür grundsätzlich die Gemeinden zuständig sind.
Das Bundesfinanzministerium hat ferner mit  Schreiben vom 15. Dezember 2021 die bisherigen steuerlichen Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen der Jahre 2020 und 2021 nochmals bis Ende 2022 verlängert. Dies betrifft unter anderem Spenden, Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, Arbeitslohnspenden, Aufsichtsratsvergütungen und schenkungsteuerlichen Fragestellungen sowie die Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen. Weitere Einzelheiten unter „Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene“.
Mit  Schreiben vom 14. Dezember 2021 hat das BMF schließlich eine weitere Verlängerung der umsatzsteuerlichen Billigkeitsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2022 erlassen.
Folgende Verlängerungen sind vorgesehen:
  • Unentgeltliche Wertabgaben hinsichtlich medizinischem Material oder Personal
  • Umsatzsteuerbefreiung für die Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern
  • Vorsteuerabzug bei Nutzungsänderung
Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen
Die Abgabefrist für Steuererklärungen 2020, die ein Steuerberater erstellt, wird mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz um weitere drei Monate auf den 31. August 2022 verlängert. Zusätzlich wird für nicht beratende Steuerpflichtige die Frist für die Erklärung der Jahre 2021 und 2022 verlängert.

Können entstehende Verluste verrechnet werden?

Das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder haben sich am 22.04.2020 auf die Möglichkeit eines unterjährigen Verlustrücktrags verständigt. Am 24.04.2020 hat das BMF das entsprechende Schreiben zum Verlustrücktrag veröffentlicht. Der vorläufige Verlustrücktrag gilt für Steuerpflichtige mit Gewinneinkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Freiberufler) und mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Ein gesonderter Hinweis auf Körperschaftsteuerpflichtige (GmbH, AG und übrige Kapitalgesellschaften) ist nicht nötig, da diese per se Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Ein Bezug anderer Einkünfte (neben diesen) ist unschädlich. Es ist ein schriftlicher oder (per Elster) elektronischer Antrag an das zuständige Finanzamt zu stellen. Eine Antragstellung ist bis zum Ende März 2021 möglich (vgl. § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG). Der Steuerpflichtige muss von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sein. Eine Betroffenheit wird vermutet, wenn die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden und versichert wird, dass nicht unerhebliche negative Einkünfte (also Verluste) aufgrund der Corona-Krise in 2020 erwartet werden.
Der pauschale Verlustrücktrag beträgt 15 % der Gewinneinkünfte bzw. Vermietungseinkünfte, die der Berechnung der Vorauszahlungen für 2019 zu Grunde gelegt wurden. Dies dürften in der Regel die jeweiligen Einkünfte aus dem Jahr 2018 bzw. 2017 sein. Der Verlustrücktrag beträgt maximal 1 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung 2 Mio. Euro); dies ergibt sich zwangsläufig aus § 10d Abs. 1 EStG. Für Kapitalgesellschaften ergibt sich somit ein maximaler Liquiditätszufluss von 150.000 Euro Körperschaftsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag. Bei Personenunternehmen ist der Liquiditätseffekt vom persönlichen Steuersatz abhängig.
Im Laufe des Jahres 2020 werden die Steuerfestsetzungen für 2019 erfolgen. Diese dürften dann in Fällen des pauschalen Verlustrücktrages zu Nachzahlungen führen, da der endgültige Verlustrücktrag selbst erst im Rahmen der Festsetzungen für das Jahr 2020 erfolgt. Deshalb werden die diesbezüglichen Nachzahlungen auf Antrag zinslos gestundet, bis die Festsetzung für 2020 erfolgt ist. Ergibt diese dann einen geringeren als den pauschalen oder gar keinen Verlustrücktrag, so sind die gestundeten Nachzahlungen innerhalb eines Monats zu zahlen.
Die Funktionsweise des pauschalen Verlustrücktrages ist anhand eines umfangreichen Beispiels im BMF-Schreiben vom 24.04.2020 erläutert.

Muss ich auf Sonderzahlungen, die ich aufgrund von besonderem Einsatz an meine Mitarbeiter zahle, Steuern entrichten?

Nein. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2022 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Sie müssen im Lohnkonto aufgezeichnet werden.
In dem entsprechenden BMF-Schreiben vom 9. April 2020 wird keine Einschränkung auf bestimmte Berufe oder Branchen vorgenommen. Die Steuerfreiheit gilt jedoch nicht für arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld oder als Ausgleich hierzu wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze.
Weitere Details finden Sie hier.

Mieten, Energie- und sonstige Betriebskosten:  Weitere Entlastungsmöglichkeiten 

Droht mir in der Krise nun die Kündigung, wenn ich meine Gewerbemiete nicht mehr bezahlen kann?

Mietern - egal ob privat oder gewerblich - darf nicht gekündigt werden, wenn sie ihre Miete zwischen April und Juni 2020 wegen der Pandemie nicht zahlen können. Der Mieter muss die Notlage nachweisen. zum Beispiel durch eine behördliche Untersagung des Betriebs wegen Covid-19. Dies betrifft derzeit etwa Gaststätten oder Hotels, deren Betrieb zumindest für touristische Zwecke untersagt ist. Dies soll auch für Pachtverhältnisse – einschließlich Landpachtverhältnisse – gelten. Bisher durfte ein Vermieter kündigen, wenn der Mieter zwei Monate nicht zahlen kann. Die Bestimmungen sollen zunächst bis 30. Juni 2020 gelten, eine Verlängerung bis zum 30. September 2020 ist möglich. Die nicht gezahlten Mieten sollen spätestens bis zum 30. Juni 2022 beglichen sein. Sonst ist Kündigung möglich. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30.06.2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen. Mietkürzungen sind in dem Vorschlag nicht enthalten. Diese sind nur wegen eines Mietmangels möglich und als solcher gilt die Pandemie nicht.

Wie sieht es mit Strom-Gas- oder Telekommunikationsverträgen aus?

Für den Bereich des Zivilrechts soll ein Leistungsverweigerungsrecht für die Erfüllung vertraglicher Dauerschuldverhältnisse (insbesondere Strom, Gas, Telekommunikation u. ä.) eingeführt werden. Betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen (Unternehmen bis zu 9 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2 Millionen), die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, wird hiernach das Recht einräumt, ihre Leistung einstweilig zu verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nur in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden.

Wie sieht es mit GEMA-Gebühren aus?

Die GEMA setzt Ihre Gebühren aus: Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020. Weitere Informationen finden Sie hier

Ich brauche professionelle Unternehmensberatung, um mit den Folgen der Krise fertig zu werden. Gibt es hier Unterstützung?

Ja. Der Bund unterstützt die Inanspruchnahme von externen Beratern mit einem Satz von bis zu 4.000 Euro. Interessierte Unternehmen und Freiberufler müssen wie auch in der weiterhin gültigen Rahmenrichtlinie bestimmt, die Bedingungen der KMU- sowie die der De-minimis-Regelung erfüllen. Weitere Informationen finden Sie hier

Ich schaffe es nicht, meinen Jahresabschluss rechtzeitig fertigzustellen. Gibt es hier Sonderregelungen?

Ja. Das Bundesamt für Justiz hat aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation verschiedene Maßnahmen für Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse bislang nicht fristgerecht einreichen konnten oder einreichen werden können, beschlossen und veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesamtes für Justiz.